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23 Sep 2022 06:14:21 UTC
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Positive Signale für eine WahlÂperiode von fünf Jahren
Soll die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Sollen die Mandatszeiten von Abgeordneten und die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern begrenzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die Wahlrechtskommission des Bundestages am Donnerstag, 22. September 2022, erstmals auseinandergesetzt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-pa-wahlrechtskommission-909602
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https://www.youtube.com/watch?v=hmZJcQBC10g
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-pa-wahlrechtskommission-909602
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ANTRA
antrag-fordert-öffnung-des
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der das Ziel hat, den Arbeitsmarkt für pensionierten Soldaten zu öffnen, stand am Donnerstag, 14. Dezember 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 40-minütiger Debatte wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Verteidigungsausschuss die Federführung übernehmen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-pensionierte-soldaten-980644
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https://www.youtube.com/watch?v=Y4WEVZb_SJU
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EINFÃ
einführung-eines-bürgergeldes
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
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https://www.youtube.com/watch?v=Odt7iz6VmOE
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JA ZU
ja-zur-umsetzung-der-eu-richtlinie-zur
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, den Weg frei gemacht, die Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in deutsches Recht umzusetzen. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP billigte das Parlament mehrheitlich einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118“. Die Union stimmte gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-kfz-haftpflicht-980622
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https://www.youtube.com/watch?v=Y4hAOP1kevc
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ANTRA
antrag-fordert-stärkung-des
Der Bundestag hat sich am Freitag, 21. April 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ befasst. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-wirtschaftsstandort-deutschland-943394
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https://www.youtube.com/watch?v=cIxG8zTtack
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BUNDE
bundestag-fragestunde-am-18.-november
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. November 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-fragestunde-804200
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https://www.youtube.com/watch?v=XfYP4Rk7Acs
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ENTLA
entlastung-der-pflegekräfte-im
Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Oktober 2022, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Pflegekräfte im Krankenhaus entlastet werden. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558
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https://www.youtube.com/watch?v=zAtyh4u2zqM
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EINFÃ
einführung-eines-registers-für-inhaber
Sportbootführerscheine werden zukünftig zentral in einem Register des Bundes erfasst und gespeichert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2023, mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung angenommen. Zudem sieht die Gesetzesnovelle Änderungen bei den medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen im Seearbeitsgesetz vor.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-schifffahrt-931460
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https://www.youtube.com/watch?v=K5i7jWsaaWc
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OPFER
opferbeauftragte-drängt-auf
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, drängt auf die Einrichtung des geplanten Härtefallfonds und insgesamt für mehr Unterstützung der Opfer. Obwohl die Einrichtung des bundesweiten Fonds für die Opfer der SED-Diktatur im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sei bislang noch immer nicht die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung geklärt, führte Zupke in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR aus.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-pa-kultur-aufarbeitung-sed-diktatur-952062
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https://www.youtube.com/watch?v=ovi_UW6b_v0
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DEUTS
deutschland-als-standort-für-biotech
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten“ beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion, in dem diese fordert, Deutschland solle sich an dem EU-Vorhaben „Important Project of Common European Interest (IPCEI) Health“ zur Förderung wichtiger Innovationen in der Biotechnologie- und Pharmabranche beteiligen. Sieben Sachverständige gaben in der Anhörung eine Einschätzung zum Thema Förderung, Standort Deutschland und Zukunftsfähigkeit ab.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-wirtschaft-innovationsstandort-deutschland-934990
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https://www.youtube.com/watch?v=0cG6I4F2pO8
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