Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist Stückwerk und als Ganzes nicht zustimmungsfähig. Nur dass in Zukunft die Feststellung der bio-geographischen Herkunft eines Täters durch eine DNA-Untersuchung möglich sein soll, ist positiv hervorzuheben. ... https://www.youtube.com/watch?v=NDAbzrSuO7c

Liebe Freunde, das Infektionsschutzgesetz soll nach Willen der GroKo weiter verschärft werden – und seitdem quellen unsere Postfächer über. Ihr macht euch Sorgen um die Entmachtung der Bundesländer und den neuerlichen Angriff auf unsere Grundrechte. Und diese Sorge ist berechtigt, selbst wenn die Verschärfungen jetzt etwas abgemildert werden sollen. Das Problem ist: Die Länder sollen keine Recht mehr haben, das Infektionsgeschehen selbst zu bewerten und individuell zu reagieren, sobald die sogenannte Inzidenz über 100 steigt - und das ist durch flächendeckende Tests schnell erreicht. Schüler sollen ab einer Inzidenz von 165 wieder in den Distanzunterricht geschickt werden. Ab 22 Uhr sollen die Bürger gezwungen werden, zuhause zu bleiben. Das erinnert nicht nur mich an offenen Vollzug. Und vor allem: Wer weniger testet, behält mehr Grundrechte –das ist Wahnsinn im Quadrat. Die AfD lehnt diesen ganzen Unsinn konsequent ab und wird natürlich am Mittwoch gegen dieses ungeheuerliche Gesetz stimmen. Auch wir befürchten, dass hier im Dauerlockdown ein weiterer Schritt in Richtung Zentralstaat gegangen wird. Je mehr und je länger die Grundrechte eingeschränkt werden, desto schwieriger ist die Rückkehr zur Normalität. Deshalb ist es wichtig und richtig, auf die Straße zu gehen. Wir sind dabei. Gegen dieses Gesetz und jede andere Form von medizinisch fragwürdiger, völlig kopfloser und zutiefst undemokratischer Selbstermächtigung. Wir sehen uns auf der Straße. ... https://www.youtube.com/watch?v=Zr3klJlOkBc