Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Freitag, 10. November 2023, erstmals über einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“, Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) beraten. Er soll die Grundlagen für das neue Amt eines solchen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag schaffen. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt der Innenausschuss.
Von A wie Ausgleichsmandat bis Z wie Zweitstimme ?: Mirko Drotschmann alias MrWissen2go (https://www.youtube.com/channel/UCZHpIFMfoJJ_1QxNGLJTzyA) erklärt im Bundestags-Wahllexikon wichtige Begriffe rund um die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag ? am 26. September 2021. So, dass es jeder versteht.
A wie Ausgleichsmandate
B wie Bundeswahlleiter
E wie Erststimme
F wie Fünf-Prozent-Klausel
G wie Grundtypen von Wahlverfahren
M wie Mindestsitzzahl
P wie Parteien
R wie Reformkommission
R wie Regierungsbildung
S wie Sitzkontingente
S wie Sitzzuteilung
Ü wie Überhangmandate
V wie Verhältniswahl
W wie Wahlvorstände
W wie Wahlrechtsgrundsätze
Z wie Zweitstimme
Z wie Zusammentritt
► Zum vollständigen Bundestags-ABC ? https://www.bundestag.de/services/glossar
►Mehr Begriffe um die Bundestagswahlen beim Bundeswahlleiter ? https://bundeswahlleiter.de/service/glossar.html
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Kamera: Laura Schnurre, Jonathan Ibeka, Paul Wehden
Edit: Vera Herr, objektiv media GmbH
Formatidee: Blessen Kizhakkethottam
Formatentwicklung: IKSOM
Produktion: Deutscher Bundestag, Mirko Drotschmann, objektiv media GmbH
Bildmaterial: Picture Alliance, Stefan Daub
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https://www.youtube.com/watch?v=BFm68zHu2aI
Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, eine globale Strukturpolitik umzusetzen. Das hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch, 18. Januar 2022, im Bundestag betont. In der ersten Regierungsbefragung im neuen Jahr sagte die Ministerin, davon profitiere ganz Deutschland. Sicherheit sei eine Grundvoraussetzung: Es gehe um Energie, um Ernährungssicherheit, soziale Sicherheiten, menschenwürdige Arbeit. Dies weltweit zu stärken, sei das Ziel ihrer Entwicklungspolitik, die auch Sicherheitspolitik sei.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-regierungsbefragung-927004
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https://www.youtube.com/watch?v=cgo1FzFoAyo
Die Haushaltsexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 30. Januar 2024, einen intensiven Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Bundesregierung und Koalition geführt. Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF, Einzelplan 08) des Haushaltsgesetzes 2024 sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben von 9,81 Milliarden Euro vor. 2023 standen Finanzminister Christian Lindner (FDP) 9,67 Milliarden Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren 9,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Einnahmen sollen wie im Entwurf vorgesehen 242,25 Millionen Euro betragen nach 521,2 Millionen Euro 2023. Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre sollen sich auf 2,14 Milliarden Euro belaufen. Im Anschluss der Aussprache passierte mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Etat gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD das Plenum.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-finanzen-bundesrechnungshof-977694
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https://www.youtube.com/watch?v=igpSPMFwM5s
Am 13. Februar 2022 tritt die Bundesversammlung zusammen, um den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin zu wählen. Wegen der Größe der Bundesversammlung mit insgesamt 1.472 Mitgliedern und der Schutzvorkehrungen aufgrund der Corona-Pandemie wird nicht wie sonst üblich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes gewählt, sondern im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Hier tagen sonst die Ausschüsse. Der Zeitraffer zeigt den Aufbau für die Bundesversammlung in der Halle des Paul-Löbe-Hauses. Mehr Informationen zur Bundesversammlung 2022 finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw06-bundesversammlung-878120
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https://www.youtube.com/watch?v=TrwqhGa0pC4
Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, erstmals vier Anträge von AfD und FDP zu Bürokratieabbau und Startup-Hilfen beraten. Die Vorlage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln“ wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Ein AfD-Antrag mit der Überschrift „Corona digital bekämpfen – Startup-Hilfen gerecht verteilen“ wird ebenfalls in diesem Ausschuss federführend beraten. Die AfD hatte dagegen Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda gewünscht. Die zweite Vorlage der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen“ wird im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Ebenfalls unter der Federführung dieses Ausschusses wird ein weiterer AfD-Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ beraten. Die Antragsteller hatten Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie gewünscht.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-buerokratieabbau-701806
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https://www.youtube.com/watch?v=qus1wKbUgnw
Der Bundestag hat am Freitag, 22. September 2023, in erster Lesung über die Klimaschutzpolitik beraten. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen“ wurden im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt jeweils der Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Federführung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-bundesklimaschutzgesetz-965094
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https://www.youtube.com/watch?v=eHVKNbZWRRk
Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Mit seinen 19 Mitgliedern ist der Ausschuss auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex Kultur und Medien zuständig. Er kontrolliert zum Beispiel die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-pa-kultur-53-sitzung-993908
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https://www.youtube.com/watch?v=GvBge3EclZs
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze zu verschärften Kontrollen von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland beschlossen. AfD und FDP stimmten gegen den Entwurf. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, zu dem auch die Stellungnahme des Bundesrates vorlag, erklärte der Bundestag einstimmig für erledigt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor. In dritter Beratung wurde ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Antragsteller bei Enthaltung eines Abgeordneten abgelehnt.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-aussenwirtschaftsrecht-698636
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https://www.youtube.com/watch?v=O5sQ5fUfAPY
Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. März 2024, einen Antrag der AfD, in der die Fraktion ein „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ fordert, abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung der Antragsteller. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugrunde.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-waffenexport-vetorecht-993152
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https://www.youtube.com/watch?v=kPZYTc_KQDM