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Published By
Created On
17 Nov 2023 13:19:48 UTC
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Free
Yes
Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Freitag, 10. November 2023, erstmals über einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“, Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) beraten. Er soll die Grundlagen für das neue Amt eines solchen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag schaffen. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt der Innenausschuss.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-polizeibeauftragter-975804
...
https://www.youtube.com/watch?v=3woJJkBITnc
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Content Type
Unspecified
video/mp4
Language
Open in LBRY

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