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29 Mar 2023 07:36:43 UTC
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Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz
Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es am Montag, 27. März 2023, nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren. Denn nachdem der Bundesrat einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. In diesem Verfahren sehen nun einige Sachverständige die Gefahr eines Verfassungskonflikts.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-recht-hinweisgeber-938856
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https://www.youtube.com/watch?v=hM3Nr2tBBjY
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-pa-recht-hinweisgeber-938856
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BUNDE
bundeswehreinsatz-im-libanon-soll-2
Die Bundesregierung spricht sich für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) aus. Ein dazu vorgelegter Antrag ist am Mittwoch, 14. Juni 2023, erstmals durch den Bundestag beraten und nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen worden. Bei den Beratungen übernimmt der Auswärtige Ausschuss die Federführung. Das aktuelle Mandat läuft bis zum 30. Juni 2023. Auftrag von Unifil ist es, die Einstellung der Feindseligkeiten zu überwachen, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Südlibanon zu begleiten und zu unterstützen, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel, der sogenannten Blauen Linie.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-unifil-950422
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https://www.youtube.com/watch?v=smbDoC_KOTs
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BUNDE
bundestag-streitet-über-richtigen-kurs
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 6. Juni 2024, auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuelle Stunde mit dem Titel „Expertenrat für Klimafragen – Bundesregierung verfehlt Klimaziel“ mit den Klimazielen der Bundesregierung auseinandergesetzt. Einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zufolge besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung bei den Treibhausgas-Emissionen die avisierten Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-aktuelle-stunde-expertenrat-klimafragen-1006376
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https://www.youtube.com/watch?v=TsKxQ-8c-1U
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VIEL
viel-kritik-und-etwas-lob-für-die
Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend an, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich infrage. Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion und einen Antrag der Linken.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-pa-wirtschaft-erneuerbare-energien-804278
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https://www.youtube.com/watch?v=FwDGL7XoWvM
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VERTE
verteidigungsetat-wächst-auf-mehr-als
Mit 50,4 Milliarden Euro steigen Deutschlands Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch seit 1992. Der Bundestag billigte am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 14 des Haushaltsgesetzes 2022 des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich des Ergänzungshaushaltes in der durch den Haushaltsausschusses beschlossen Fassung in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen das Votum der Oppositionsfraktionen. Damit stehen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in diesem Jahr rund 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als ihrer Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im vergangenen Jahr. Der Haushaltsausschuss hatte den ursprünglichen Regierungsentwurf für den Wehretat während seiner Beratungen noch einmal um rund 70 Millionen Euro erhöht.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-verteidigung-896292
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https://www.youtube.com/watch?v=pfR5i8CzNb4
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GESPR
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Ein Gespräch mit Vertretern des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin stand am Mittwoch, 27. Mai 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Leitung von Gyde Jensen (FDP). Dazu lagen der Jahresbericht 2018 und der Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-pa-menschenrechte-696766
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https://www.youtube.com/watch?v=cvxYsP0qZWA
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PLENA
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Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“. 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ukraine-988604
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https://www.youtube.com/watch?v=TJmuCofs6kM
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PARLA
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Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen ausgeweitet, die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer verlängert und die Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU. AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676
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https://www.youtube.com/watch?v=aB81dYgwcTk
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OPPOS
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Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbeiten ermöglichen“ beraten. Im Anschluss an die Aussprache haben die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Demanch sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Mai 2019. Auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigte in einem Grundsatzurteil, dass die gesamten geleisteten Arbeitsstunden künftig systematisch dokumentiert werden müssten. Wie genau dies aussehen solle, das obliege dem Gesetzgeber, so das Gericht. Da ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zu wenig Flexibilität ermögliche und zu bürokratisch sei, hat die CDU/CSU-Fraktion ein flexibles und modernes Arbeitszeitrecht gefordert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-arbeitszeiterfassung-947960
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https://www.youtube.com/watch?v=xbBanRaJ9Kk
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FRAGE
fragestunde-am-24.-april
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. April 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-de-fragestunde-997898
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