EU UND USA DROHEN ORBÁN: NUR EIN "TEMPORÄRER FÜHRER" UNGARNS
Der Tonfall von EU und USA gegenüber Ungarn wird rauer. Die mangelnde Bereitschaft des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Ukraine-Unterstützung und seine offen gezeigte Sympathie für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind Washington ein Dorn im Auge. US-Präsident Joe Biden unterstellte Orbán, "diktatorische Absichten" zu verfolgen. Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, nannte Orbán einen "temporären Führer" Ungarns und deutete Pläne für eine Zeit nach Orbán an. Und auch in Brüssel sucht man nach Möglichkeiten, den Einfluss Ungarns einzugrenzen. Dazu gehört auch das jüngst verabschiedete sogenannte "Medienfreiheitsgesetz", das sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Orbán und den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico richtet. Ungarn ist jedoch nicht bereit, sich diesen diplomatischen Ton gefallen zu lassen – weder vom US-Präsidenten noch von der EU. Orbán brachte vergangenen Freitag auf den Punkt: "Wenn wir also die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, haben wir keine andere Wahl als Brüssel zu besetzen. Wir werden nach Brüssel marschieren und den Wandel in der Europäischen Union selbst herbeiführen."
Die NATO gibt mit ihrem größten Manöver seit Jahrzehnten das Marschtempo vor: Vorbereitung für einen Krieg gegen Russland. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, empfahl den Bürgern sogar, sich bereits mit Vorräten auszustatten für den aus seiner Sicht unausweichlichen Konflikt. Der ehemalige US-Geheimdienstanalyst und UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter, findet dafür deutliche Worte: "Das ist Wahnsinn! Leute, ein Krieg mit Russland bedeutet das Ende der Zivilisation. Eure Zivilisation, all die Dinge, die euch lieb und teuer sind, werden verschwinden."
Insbesondere Deutschland warnt Ritter, nicht auf Militarisierung und Kriegskurs gegen Russland zu setzen. Ansonsten müsste das deutsche Volk die bitteren Konsequenzen tragen: "Das gesamte deutsche Militär wird zerstört werden, zusammen mit ganz Deutschland. Das ist die Realität. Das ist etwas, worüber das deutsche Volk nachdenken sollte." Seiner Ansicht sind weder die NATO, noch die USA in der Lage, einen Krieg gegen einen Gegner wie Russland oder China zu gewinnen. Ritter spottet über das NATO-Manöver: "Diese Übung ist ein Witz. Sie zeigt Russland nur, wie schwach die NATO ist."
Eindringlich mahnt Ritter zu Deeskalation und Rückkehr zur Diplomatie. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass Washington diesen Pfad längst verlassen hat: "Die Vereinigten Staaten praktizieren keine Diplomatie, denn alles, was wir tun, wird mit der Androhung von Gewalt untermauert. Aber jetzt sieht die Welt, dass die Androhung von Gewalt keine Substanz mehr hat."
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Das Interview haben wir am 7. Februar mit Scott Ritter geführt.
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*Unsere Themen:*
00:00 Intro
00:41 1. Westen steuert in Richtung Krieg gegen Russland
06:23 2. Deutsche "Super-Waffen"?
11:08 3. NATO bereit für einen Krieg gegen Russland?
16:00 4. US-Bombardements im Nahen Osten nur eine "Lichtshow"
19:03 5. Globale Militärpräsenz der USA nur noch eine Fassade
23:14 6. Können die USA China "eindämmen"?
28:50 7. Droht ein bewaffneter Konflikt zwischen Indien und China?
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*Our topics:*
1. The West is heading for war against Russia
2. German "super weapons"?
3. NATO ready for war against Russia?
4. US bombings in the Middle East just a "light show"
5. US global military presence just a facade
6. Can the USA "contain" China?
7. Threat of armed conflict between India and China?
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https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
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https://www.youtube.com/watch?v=O0o1Rlq03YY
Gegen den Protest der Landwirtschaft bringt die Ampelregierung ihren Plan zur Kürzung der Agrardieselbeihilfe auf den Weg.
Die Bauernverbände fordern die ersatzlose Streichung. Gemeinsam mit dem Transportgewerbe, das auch gegen die CO2-Steuer und die LKW-Maut-Erhöhung protestiert, wollen sie nun die ganze Woche im ganzen Land demonstrieren. Es drohen Straßenblockaden, Lieferengpässe und Verkehrsbehinderungen.
Zum Auftakt der Proteste am Montag waren nach Angaben von Bauernpräsident Joachim Rukwied rund 100.000 Traktoren bundesweit unterwegs.
Regierungspolitiker warnen indes vor einer Radikalisierung und vor Gegnern der Demokratie bei den Demonstrationen und lehnen die Forderung der Bäuerinnen und Bauern ab.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zieht jedoch eine eigene Bilanz des ersten Protesttages und bezeichnet die Demonstranten als "bislang diszipliniert und verantwortungsvoll". "Alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert", so Wendt.
Die Landwirte und ihre Mitdemonstranten, wie Gastwirte, Einzelhändler und Handwerker, erfahren derweil viel Zustimmung und Verständnis in der Bevölkerung. Auch die AfD und die neu gegründete Wagenknecht-Partei stellen sich auf die Seite der Demonstrierenden.
Höhepunkt der Protestwoche soll eine Sternfahrt nach Berlin am 15. Januar sein. Bis dahin campieren und belagert ein Teil der Bauern im Rahmen einer Dauermahnwache die Straße des 17. Juli am Brandenburger Tor.
Angesichts der miserablen Umfragewerte der Bundesregierung stellt sich die Frage: Hält die Ampel wirklich bis zur nächsten Bundestagswahl?
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https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed
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https://www.youtube.com/watch?v=-Nrtm4JPrW0
Nicht zum ersten Mal tritt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ins diplomatische Fettnäpfchen. Nachdem sie "versehentlich" Russland den Krieg erklärt und Indien wegen Kaschmir brüskiert hat, stößt sie nun auf Staatsbesuch in Peking Gastgeber China vor den Kopf. Die grüne Außenministerin warnt China vor kolonialistischer Politik. Offenbar weiß sie nicht, dass Deutschland selbst Kolonialmacht in China war. Im Krieg gegen den chinesischen Boxeraufstand (1899-1901), haben sich deutsche Soldaten auf Befehl Kaiser Wilhelms II. als brutale Schlächter hervorgetan. Für Fragezeichen sorgt zudem Baerbocks historische Einordnung, Europas Aufstieg zur Weltmacht habe vor 150 Jahren begonnen. Meint sie damit die Deutsche Reichsgründung im Jahr 1871?
#china #baerbock #kolonialismus
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https://www.youtube.com/watch?v=EpPOqVz-Q04
Die Spannungen im Pazifik steigen erneut. Nach einem Vorfall im Südchinesischen Meer zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen, führen Australien und die Philippinen zeitnah gemeinsame Militärübungen durch. Auch die USA unterstützen im Territorialkonflikt die Philippinen und bezeichnen Chinas Handlungen als völkerrechtswidrig und aggressiv. China betont, US-Kriegsschiffe hätten nichts in der Nähe von chinesischen Hoheitsgewässern zu suchen. Könnte bald ein Krieg im Pazifik ausbrechen?
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