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7 Apr 2022 11:35:55 UTC
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Fragestunde am 6. April
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. April 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-fragestunde-886558
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https://www.youtube.com/watch?v=kh4rMbH3cpg
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-fragestunde-886558
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MERKE
merkel-eu-hat-mit-einigung-beim
Ob der Zustand der deutsch-russische Beziehungen, die Diskussion um ein Lieferkettengesetz oder die Ausgabe von FFP2-Masken für Risikogruppen – das Spektrum der Themen war denkbar breit, zu denen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, in ihrer dritten und letzten Regierungsbefragung in diesem Jahr im Bundestag Stellung nahm. Bevor sie den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort stand, hatte Merkel ihr Eingangsstatement genutzt, um über die Ergebnisse des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember 2020 zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft berichtet.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw51-de-regierungsbefragung-812302
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https://www.youtube.com/watch?v=EOR-BDdYbQA
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FRAGE
fragestunde-am-14.-dezember
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-fragestunde-924542
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https://www.youtube.com/watch?v=DP0qc24hUzY
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MERKE
merkel-nationale-alleingänge-in-der
Eine Abschiedsrede war es nicht, was Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, 24. Juni 2021, im Bundestag vorgetragen hat: Anlässlich des am selben Tag beginnenden zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel gab Merkel erneut eine, und ihre vermutlich letzte, Regierungserklärung im Bundestag ab. Aber da sich derzeit schwer abschätzen lässt, wie sich die Dinge nach der Bundestagswahl verhalten, wie schnell also der neu gewählte Bundestag am Ende des Jahres zusammentritt, wäre es voreilig, das „vermutlich“ wegzulassen. Schließlich haben die vergangenen 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft gezeigt, dass nicht alles langfristig planbar ist, sondern politische, finanzielle oder eben gesundheitliche Krisen auch kurzfristig die Agenda verschieben können.
Also vermied es Merkel tunlichst und wie fast immer in ihren Reden, persönlich zu werden, sondern konzentrierte sich auf die harten Fakten und arbeitete routiniert jene Themen ab, die die Schwerpunkte des Gipfeltreffens sein werden: Umgang mit der Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Wiederaufbau, Asylpolitik der EU, Umgang mit Russland und China und das alles verbindende Thema, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-regierungserklaerung-846938
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https://www.youtube.com/watch?v=eM4Z86BARV8
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INNEN
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Die Innenpolitik der Bundesregierung sorgt im Parlament weiter für scharfe Kontroversen. Bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) äußerten Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion am Dienstag, 20. Januar 2024, im Parlament scharfe Kritik insbesondere an der Migrationspolitik der „Ampel“-Koalition. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte dagegen den Etatentwurf als „sehr guten Innen-Haushalt“, mit dem die innere Sicherheit, der Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung gestärkt werde.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-inneres-977702
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https://www.youtube.com/watch?v=_5keCgeQ0ic
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BUNDE
bundestag-weiteres-vorgehen-in-der
Um das weitere Vorgehen in der Corona-Krise über die Vorhaben der Koalition hinaus ging es in einer Debatte am Donnerstag, 23. April 2020. Zugrunde lagen Anträge der FDP-Fraktion mit dem Titel „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der Covid-19-Pandemie schaffen“ sowie „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“. Anschließend wurde der FDP-Antrag sowie der zweite Antrag der Grünen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der erste Antrag der Grünen soll federführend im Familienausschuss beraten werden.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw17-de-wiederaufnahme-aktivitaeten-691648
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https://www.youtube.com/watch?v=-ZNj-_nV2i4
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SäTZ
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Der von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses sowie ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“, sind am Montag, 14. März 2022, bei einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Sandra Weeser (FDP) im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf viel Einigkeit gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes sowie der Vertreter des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer, betonten am Montag die Notwenigkeit, die Höhe der Förderungen an die massiv gestiegenen Preise für Strom, Gas und Heizöl anzupassen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-pa-wohnen-oeffentliche-anhoerung-880560
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https://www.youtube.com/watch?v=IAsc8Wn_n54
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STARK
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Den Kurs halten und Impulse für Neues setzen, so beschreibt Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Strategie ihres Haushaltsentwurfs. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 24. März 2022, in erster Lesung des Einzelplans 30 mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung befasst.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-bildung-884260
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https://www.youtube.com/watch?v=5MXESnFwcM8
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FORDE
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Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf sieben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Die Vorlage ist am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Parlament beraten worden. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Finanzausschuss.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-umsatzsteuererhoehung-966492
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ANTRA
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Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 25. Mai 2023, erstmals über einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ beraten. Nach der Aussprache überwies das Parlament die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-fusionsforschung-949398
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https://www.youtube.com/watch?v=XGRd1BSnxh4
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