Die USA schleichen sich langsam aus dem Ukraine-Konflikt raus
Das Gerede über einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russlands Streitkräfte ist nach und nach am Verstummen, während Washington sich gleichzeitig vom Lenkrad losgelöst und auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat, um von dort aus die weitere Fahrt zu lenken.
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat am Sonntag ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit verloren. Ihre Partei musste sich in einem äußerst knappen Dreierrennen um die Parlamentsmehrheit zweier konservativer Gegner geschlagen geben. Nach Auszählung aller Stimmen kam die Nationale Sammlungspartei auf 20,6 Prozent, während die konservative Partei Die Finnen bei 20,1 Prozent der Stimmen lag und damit knapp vor den Sozialdemokraten landete.
Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Der Wahlkampf war außerdem bestimmt von wirtschaftspolitischen Fragen: Finnland ächzt unter einer hohen Schuldenlast, dazu kommen eine galoppierende Inflation und Rezessionssorgen.
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Die USA haben das seit 1987 geltende Waffenembargo aufgehoben. Die Zyprioten hätten sich vorbildlich verhalten und somit die Aufhebung des Waffenembargos verdient, heißt es aus Washington.
Doch was ist die Taktik der USA?
Weshalb wird das Embargo jetzt aufgehoben?
Welche Rolle spielen die Ambitionen der Türkei?
Was wollen die USA damit erreichen?
In dem heutigen PODCAST werden wir genau diese Themen behandeln.
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Aktuell gebe es zwei Problembereiche: Der erste dreht sich um die hohen Kaufpreise für Immobilien, die durch die gestiegenen Zinsen nicht mehr bezahlbar sind. Zum anderen um die Erweiterung des Angebots durch Neubau, um die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum zu decken.
Im vergangenen Jahr wurden weit weniger Wohnungen gebaut, als die Bundesregierung eigentlich geplant hatte.
Ein Gutachten geht davon aus, dass sich dieser Trend bis mindestens 2024 fortsetzen wird.
Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje häufen sich. Seit dem 5. April wurde das AKW Ziel mehrerer Drohnenattacken. Falls der Beschuss nicht aufhört, könnte das auch für Europa verheerende Folgen haben.
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Wagner-Sturmtrupps haben ukrainische Einheiten aus dem Stadtzentrum von Artjomowsk verdrängt. Dies stellten die Soldaten des russischen privaten Militärunternehmens auf etwas kuriose Weise fest: Nachdem sie bei einem überaus erfolgreichen Vorstoß am Abend des 03. April 2023 die Stadtmitte in voneinander getrennte Bereiche teilten, fanden sie in diesen am nächsten Morgen keine ukrainischen Truppen mehr vor: Kiews bewaffnete Formierungen zogen sich, um nicht in einen oder mehrere isolierte operative Kessel dort zu geraten, auf Verteidigungslinien in den westlichen Standbezirken zurück, in Höhe der Hotels nur wenig östlich des Bahnhofs Bachmut-1. Stand 05. April keilten sich die Wagner-Truppen jedoch bereits wieder in ebendiese, neue ukrainische Defensivlinie, hält Juri Podoljaka fest.
Der Journalist unterstreicht, wie wichtig es war, dass die Wagner-Truppen die von Kiew reichlich gespeiste Blutpumpe https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Verdun von Artjomowsk gekonnt ausnutzten, um Kiews Reserven – teils aus dessen besten Einheiten bestehend – aufzureiben. Somit wirkt habe sich der Verlauf der Schlacht um Artjomowsk für Russland sehr positiv auf den Verlauf der gerade erst bevorstehenden Gegenoffensive Kiews am südlichsten Frontabschnitt, Saporoschje, ausgewirkt. Denn dafür, dass Kiew diese Offensive in den nächsten Wochen beginnen wird, spreche, dass Kiew gerade dort Flotten von Brückenlegern und seine besten verbleibenden Einheiten konzentriert sowie reichlich Munitions- und Treib- und Schmierstoffdepots dort anlegt.
Grundsätzlich werde gerade diese bevorstehende Gegenoffensive den weiteren Kriegsverlauf wesentlich bestimmen – wenn nicht sogar entscheiden, so Podoljaka.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
Fast fünf Jahre nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien haben erneut Hunderttausende katalanische Separatisten am Sonntag eine Kundgebung in Barcelona abgehalten, um die Abspaltung der Region zu erreichen.
Nach Polizeiangaben haben 150.000 Menschen in Barcelona demonstriert, die Veranstalter dagegen sprachen von 700.000 Demonstranten.
Dieses Jahr war jedoch auch von einigen Streitigkeiten innerhalb der Bewegung geprägt. So ist die linke Partei ERC zu Verhandlungen mit Madrid bereit, während die Katalanische Nationalversammlung (ANC), eine zivile Gruppe, die den Marsch organisiert, weitere Gespräche ablehnt. Die einflussreiche Organisation sagt, sie habe das Vertrauen in die politischen Parteien verloren und sei bereit, ohne sie einen neuen Versuch der Loslösung von Spanien zu unternehmen.
Der Regionalpräsident Kataloniens, Pere Aragonès, kündigte daraufhin an, dass er nicht an der jährlichen Veranstaltung teilnehmen werde, als erster seines Amtes in der Geschichte.
Vor fünf Jahren hatte die Regionalregierung ein Referendum über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien abgehalten. Da das Referendum von der spanischen Regierung jedoch als gesetzeswidrig angesehen wurde, hat die Zentralregierung in Madrid die Region Katalonien zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont und einige seiner Mitstreiter flohen daraufhin ins Ausland. Andere Separatisten wurden jedoch zu langen Haftstrafen verurteilt und erst im Jahre 2021 begnadigt.
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Im anhaltenden Patt zwischen dem Westen und dem Osten wird Afrika versuchen, neutral zu bleiben. Aber die dramatische Verschärfung der globalen Spannungen werden sich zweifellos auf die wirtschaftliche und politische Landschaft innerhalb des afrikanischen Kontinents auswirken.
Russlands Grenzstadt Belgorod ist am Dienstag erneut unter ukrainischen Beschuss geraten. Das Rathaus und ein Geschäftsgebäude wurden angegriffen.
Nach Angaben des Gouverneurs der Region, Wjatscheslaw Gladkow, seien bei dem Angriff auf das Gebäude der Stadtverwaltung mindestens fünf Personen verletzt worden. Beim Absturz einer anderen Drohne auf das Dach eines Geschäftsgebäudes habe es keine Opfer gegeben.
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Hunderte pro-ukrainische Demonstranten haben sich heute, wie auch gestern in Warschau versammelt, um gegen Russland und dessen Militäroperation in der Ukraine zu protestieren. Heute, am Tag des Sieges, finden in aller Welt Gedenkzeremonien und Veranstaltungen für die vielen Gefallenen im Zweiten Weltkrieg und zum Sieg über Hitler-Deutschland statt.
Als der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, eine Gedenkzeremonie gefallener sowjetischer Soldaten im Großen Vaterländischen Krieg besuchen wollte, wurde dieser von Demonstranten bedrängt und mit roter Farbe attackiert. Im Gedränge legte eine Frau dem Botschafter zudem eine Unterhose auf die Schulter. Andrejew bewahrte trotz der Attacken die Fassung.
In den sozialen Medien kritisierten Nutzer, dass sich vor Ort am Mausoleum der sowjetischen Soldaten in Warschau eine so große Menge an Gegen-Demonstranten versammeln konnte, direkt zum Botschafter vordringen konnten und der Angriff nicht verhindert wurde.
Auch als der Botschafter abreisen wollte, strömten von allen Seiten Demonstranten zu dessen Wagen und beschimpften ihn, unter anderem als Faschisten. Die Polizei bildete einen Schutzring um das Fahrzeug, damit die Menge nicht zum Wagen vordringen konnten.