Eine Mehrheit der führenden Politiker in der EU wollen noch massivere Sanktionen gegen Russland, die bereits ein historisches Ausmaß angenommen haben und darüber hinaus trotz der Abhängigkeiten der EU-Staaten ein Ölembargo gegen Moskau verhängen. Jedoch gibt es Staaten, die diesen Kurs zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaften nicht mittragen wollen, allen voran der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Medienberichten zufolge soll auch Bulgarien, Tschechien und die Slowakei Bedenken geäußert haben. Am Montag fand eine Sitzung des EU-Rats zum sechsten Sanktionspaket gegen Russland statt, in dem auch das Ölembargo vorgesehen war. Die Sitzung endete ohne Einigung. Jüngst waren immer mehr Stimmen laut geworden, dass die EU-Sanktionen gegen das rohstoffreiche Russland vor allem den Bevölkerungen in der Europäischen Union schaden und Russland sie vergleichsweise gut wegstecke, indem es im Rest der Welt neue Handels- und Energieabkommen schließe. In der EU sehen sich die Bürger bereits mit massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln und im Energiebereich konfrontiert. Dennoch, EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hielt auch am Montag an dem Weg der Strafsanktionen fest. "Wir werden weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen, um die Kosten der Invasion für den Kreml untragbar zu machen. [...] Ich denke, es ist jedem im Rat klar, dass wir uns von der Energieabhängigkeit der Europäischen Union von Öl, Gas und Kohle aus Russland befreien müssen. Und das ist etwas, das schrittweise geschehen muss, so schnell wie möglich, doch es muss getan werden." Auch der ukrainische Außenminister Dmytri Kuleba pflichtete ihm bei: "Um die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, müssen wir (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin das Geld aus der Tasche ziehen. Das ist das Einzige, was ihn interessiert: Macht und Geld. Wir werden ihm das Geld wegnehmen, und dann wird er nur noch mit leeren Taschen an der Macht sein. Das ist wirklich der einzige Weg, um den Krieg zu beenden." Borrell verneinte auch eine gemeinsame Zukunft zwischen der EU und Russland. Russland hatte unter Präsident Putin immer für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum auf dem eurasischen Kontinent – von Wladiwostok bis Lissabon – geworben. Borrell erklärte dazu nun, dass der "Aufbau einer gemeinsamen Zukunft mit der Europäischen Union und enge Beziehungen zum Regime von [Wladimir] Putin zu unterhalten, unvereinbar" seien. Darüber hinaus kündigte der EU-Vertreter weitere Waffenlieferungen gegen Russland an: "Wir haben zugestimmt, zusätzliche 500 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffenlieferungen bereitzustellen. Was mit 500 Millionen Euro begann, beläuft sich mittlerweile auf zwei Milliarden Euro. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn abgesehen von diesen 2 Milliarden Euro leisten die Mitgliedstaaten eine Menge, ohne eine Rückerstattung zu verlangen." Mehr auf unserer Webseite: https://test.rtde.me

Dutzende von Menschen haben am Freitag vor der russischen Botschaft in Rom demonstriert und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Die Demonstranten forderten, die militärische Eskalation zu beenden und den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Wir glauben, dass ein Waffenstillstand der erste Schritt zu Verhandlungen (für den Frieden) ist. Wenn die Waffen niedergelegt werden, beginnen die Argumente des Volkes und des Friedens zu sprechen", sagte einer der Teilnehmer. "Wir sind auch gegen die militärische Logik der NATO. Wir sind besorgt, dass eine militärische Eskalation im Gange ist, die sowohl dem ukrainischen als auch dem russischen Volk schaden könnte. Und ganz allgemein allen Menschen Schaden zufügen könnte. Wenn man Frieden will, kann man ihn nicht mit Krieg erreichen. Man strebt nach Frieden und Waffenstillstand.", sagte Renato Scarola, Mitglied der Vereinigung La Comune. Mehr auf unserer Webseite: https://test.rtde.me