Corona-Spritze: Großteil der Anträge auf Anerkennung von Impfschäden wurden abgelehnt
Corona-Impfungen beschäftigen noch immer Politik und Gesellschaft. Immer mehr Menschen, die möglicherweise von Impfschäden betroffen worden sind, gehen gerichtlich gegen Hersteller der Corona-Vakzine vor. Nach Medienberichten sind bis Mitte März 2023 in 13 Bundesländern insgesamt 6.600 Anträge auf Versorgungsleistungen wegen Corona-Impfschäden eingegangen. Doch nur 284 Fälle seien davon als Impfschadensfall bislang anerkannt – die allermeisten Anträge wurden abgelehnt.
Mit ihrem Vorstoß zur Abschiebung von Angehörigen krimineller Clans hat Innenministerin Nancy Faeser eine breite Kontroverse ausgelöst. Die Reaktionen reichen von Zuspruch über entschiedene Ablehnung bis hin zu dem Vorwurf, dass Faeser nur Wahlkampf betreibe.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen hat der türkische Außenminister am Dienstag erneut Griechenland mit Krieg gedroht, falls es seine Inseln in der Ägäis weiter aufrüstet. Nach Ansicht Ankaras sollten diese Inseln, im Einklang mit internationalen Verträgen, entmilitarisiert bleiben.
Die Äußerungen von Çavuşoğlu folgen Berichten über griechische Militärübungen auf den Ägäis-Inseln Rhodos und Lesbos. Türkische Beamte beharren darauf, dass die Stationierung von Soldaten oder Waffen auf einigen Inseln in Küstennähe einen Verstoß gegen den völkerrechtlich verankerten nicht-militärischen Status der Inseln darstellt.
Athen sagt, es müsse die Inseln gegen einen möglichen Angriff der Türkei verteidigen. Die griechische Regierung weist darauf hin, dass die Türkei an der westtürkischen Küste, direkt gegenüber den Inseln, über eine beträchtliche Militäreinheit verfügt.
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Die erste Woche der Kämpfe auf dem Frontabschnitt Cherson ist also vorbei. Sie hat für Kiew nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, seine Truppen haben schwere Verluste erlitten – doch sie versuchen immer noch, die Stellungen der verbündeten Streitkräfte Russlands und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzugreifen.
Denn Selenskij braucht wirklich dringend zumindest irgendeinen bedeutenden Sieg – sonst werden die "westlichen Partner" ihn abschreiben und vom Versorgungsblatt streichen...
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Die Beschwörungen seiner westlichen Freunde scheinen in Israel nicht gefruchtet zu haben – nach drei Tagen Beratung soll sich heute das israelische Kriegskabinett darauf geeinigt haben, militärisch gegen Iran vorzugehen.
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Kiew organisiert einen Terrorakt nach dem anderen, der Westen jubelt dem zu, aber Russland ist der Schurke in diesem Stück. Das geht nicht auf. Inzwischen muss man gar keine Kenntnisse mehr über die Ukraine oder den Donbass haben, es genügt, das aktuelle Handeln zu sehen, um Bescheid zu wissen.
von Dagmar Henn
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In einer Rede vor dem Föderationsrat am 13. Dezember sagte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, dass der Konflikt im Nahen Osten erst dann beendet sein werde, wenn zwei unabhängige und autonome Staaten gegründet würden: Israel und Palästina. Darüber hinaus kritisierte der Minister die Methoden, mit denen der Krieg in der Region derzeit geführt werde. Lawrow zufolge verurteile Russland die terroristischen Aktionen der Hamas-Kämpfer aufs Schärfste und fordere zugleich die israelische Armee auf, nicht wahllos Städte zu beschießen, da dies in erster Linie Zivilisten gefährde.
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Bundeskanzler Olaf Scholz empfing am Freitag im Bundeskanzleramt den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Dabei unterzeichneten sie ein Sicherheitsabkommen, das Scholz als "historisch" bezeichnete. Gleichzeitig hat die 60. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen, mit über 180 hochrangigen Vertretern von Regierungen und internationalen Organisationen. Auf der Teilnehmerliste steht auch Selenskij.
Unerwünscht seien jedoch laut Veranstaltern Vertreter aus Russland und deren "Verbündeten", sowie Mitglieder der deutschen Parteien AfD (Alternative für Deutschland) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, die nicht zur Konferenz eingeladen wurden.
Ein Tesla raste unkontrolliert durch die chinesische Stadt Chaozhou. Nachdem der Besitzer versuchte das Fahrzeug einzuparken, machte sich dieses selbstständig und beschleunigte unaufhörlich. Medienberichten zufolge kostete die Höllenfahrt zwei Menschen das Leben und drei wurden verletzt.
Ein Softwarefehler soll der ausschlaggebende Grund für das unkontrollierte Fahren des Teslas sein. Ob die Technik versagt hat oder nicht, bleibt vorerst offen. Laut des Nachrichtendienstes Reuters will der US-Autohersteller Tesla die chinesische Polizei bei der Aufklärung des Unfalls unterstützen.
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Die ukrainische Gegenoffensive wurde dank der effektiv eingerichteten Verteidigungslinien, der Kampfeffektivität der russischen Truppen und der Zuverlässigkeit der Ausrüstung vereitelt. Die Hauptaufgabe der Sonderoperation für 2023 sei erfüllt worden, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am 26. Dezember.
"Die Hauptanstrengungen im vergangenen Jahr waren auf die Erreichung der Ziele der militärischen Sonderoperation ausgerichtet. Das Hauptziel bestand darin, die laut angekündigte Gegenoffensive der Ukraine und ihrer NATO-Verbündeten zu vereiteln. Diese Aufgabe wurde erfolgreich gemeistert" – stellte der Verteidigungsminister auf der jüngsten Sitzung fest.
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