Nachdem wir eine Strafanzeige gestellt haben, wollte man zunächst nicht ermitteln. Nach einer Beschwerde bei General-Staatsanwalt geht es nun doch weiter. Wir wollen wissen: was haben die Verantwortlichen in Köln gemacht und war dies rechtwidrig oder gar strafbar. Hier finden Sie unser Anzeige zum nachlesen: https://www.anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2021/02/Strafanzeige-Reker-2.pdf Bisher war unsere Erfahrung nicht gut. Eilentscheidungen werden abgelehnt, oder man wartet bis die Verfügungen abgelaufen sind, so beim Verwaltungsgericht Köln. Nun teilt der Richter mit, dass er auf absehbare Zeit keine Zeit habe über die Fortsetzungsfeststellungsklage in Sachen Ausgangssperre zu entscheiden ... was kann aktuell denn wichtiger sein? Man gewinnt den Eindruck, dass gar nicht entscheiden werden soll. Ein unhaltbarer Zustand für das Recht. Das gleiche Bild leider bei der Staatsanwaltschaft Köln, warum will man hier eigentlich nicht den Tatsachen auf den Grund gehen ... es wären keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen worden, die eine Ermittlung rechtfertigen, was soll man sonst noch vortragen. Man bekommt den Eindruck, es besteht keinerlei Interesse an der Ermittlung. Warum eigentlich nicht? Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eröffnet jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechen verletzt ist, den Rechtsweg. Für das Rechtsstaatsprinzip ist diese Bestimmung von grundlegender Bedeutung, leistet sie doch Gewähr dafür, dass materiell-rechtlich begründete subjektive Rechte gegen die öffentliche Gewalt überhaupt erst durchsetzbar werden (sog. wehrfähige Rechte). Ohne die Rechtsweggarantie existierten die materiell-rechtlich begründeten subjektiven Rechte gegen die öffentliche Gewalt nur auf dem Papier, wären also ein stumpfes Schwert gegen die öffentliche Gewalt. Wenn die staatlichen Organe ausfallen, dann ermitteln eben wir .... ... https://www.youtube.com/watch?v=VtrqGt1F4Wc

Erklärung Corona Gesetze, insbesondere was mit der 2ten Corona Gesetz geplant gewesen ist - das RKI sollte zu einer Art Gesundheits-Stasi gemacht werden. Ich fordere den Rücktritt von Jens Spahn wegen dieser Gesetzesvorlage ... https://www.youtube.com/watch?v=N1SWLvdN570