Wolfgang Schäuble unzensiert (Ausschnitt) … auf dem 21. European Banking Congress Frankfurt a. M., 18.11.20211 Schäuble erklärt auf einem Treffen der Bankiers, dass die BRD nie souverän gewesen ist und weshalb er das als Vertreter des deutschen Volkes als richtig empfindet. ab 00:38 Zitat: "Wir hier in Deutschland sind seid dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." Quelle: Deutschland seit 1945 nicht souverän (Wolfgang Schäuble) https://redirect.invidious.io/watch?v=uRFUH8olI5Y

Ulrich Siegmund (AfD) - Irrenhaus!!! … über das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen Landtag Sachsen-Anhalt, am 24.11.2017 Wenn in Deutschland arbeitende türkische Staatsbürger in das Krankenkassensystem integriert werden, so wird die in der Türkei lebende Familie mitversichert. Diese Regelung gilt seit 1964 und sorgt dafür, dass deutsche Krankenkassen für türkische Angehörige in der Türkei zahlen. Um Beitragszahler zu entlasten, fordert die AfD-Fraktion die sachsen-anhaltische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aufgekündigt wird. Außerdem sollen nur anerkannte Asylbewerber Zugang zu allen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. „Unser Gesundheitssystem gehört endlich einmal allgemein auf den Prüfstand gestellt. Es ist mathematische Gewissheit, dass die Kosten in den nächsten Jahrzehnten nicht sinken, sondern massiv steigen werden. Das ist der fatalen demografischen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte geschuldet, dass immer mehr Erkrankte auf immer weniger Gesunde kommen und das volkswirtschaftlich unmöglich zu realisieren ist. Das heißt, wir müssen endlich Einsparpotenziale finden, die nicht zulasten unserer Beitragszahler und auch nicht zulasten der Qualität der Versicherten gehen. Ein überfälliger und notwendiger Schritt zur Entlastung aller Zahler ist es, endlich diejenigen aus dem System herauszuschmeißen, die darin nichts verloren haben, die ausschließlich wegen dieser Leistungen nach Deutschland gekommen sind, die nie darin einzahlen werden und die noch nie darin eingezahlt haben“, sagte Ulrich Siegmund. AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Quelle: YT über Invidious https://redirect.invidious.io/watch?v=f8xoW_7IPS4 Von: Strom Aufwärts Geteilt December 5, 2017 --- Links zu verschiedenen "Kleine Anfragen" mit "Sozialversicherungsabkommen" Suchanfrage: https://kleineanfragen.de/search?q=Sozialversicherungsabkommen Drucksache 19/424 - Bundestag Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen https://dserver.bundestag.de/btd/19/004/1900424.pdf Drucksache 19/575 - Bundestag Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900575.pdf Drucksache 19/1561 - Bundestag Binationale Sozialversicherungsabkommen https://dserver.bundestag.de/btd/19/015/1901561.pdf Drucksache 19/2496 (Antwort auf Drucksache 19/2242 ?) - Bundestag Krankenversicherung von in der Türkei lebenden Eltern türkischer Arbeitnehmer in Deutschland nach dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1964 und vergleichbarer Abkommen mit Ex-Jugoslawien und seinen Nachfolgestaaten https://dserver.bundestag.de/btd/19/024/1902496.pdf Drucksache 21/12791 - Hamburg Familienversicherungen für Angehörige türkischer und anderer ausländischer Staatsbürger https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62101/familienversicherungen-f%C3%BCr-angeh%C3%B6rige-t%C3%BCrkischer-und-anderer-ausl%C3%A4ndischer-staatsb%C3%BCrger.pdf Drucksache 21/16283 - Hamburg Familienversicherungen für Angehörige türkischer und anderer ausländischer Staatsbürger – Abfrage für Februar 2019 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65798/familienversicherungen_fuer_angehoerige_tuerkischer_und_anderer_auslaendischer_staatsbuerger_abfrage_fuer_februar_2019.pdf --- Weitere Seite: Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen Veröffentlicht am 13.04.2003 (WELT am SONNTAG) https://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html

Interview mit Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, über die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat! #ZDF #Interview #ProfAlbrecht #Deutschland #Überwachungsstaat #ProfPeterAlexisAlbrecht #Strafrecht #Strafrechtler #UniFrankfurt #Rechtsstaat

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan). #Feindstaatenklausel #2plus4Vertrag #keinFriedensvertrag #Friedensvertrag #ProfSchachtschneider #Schachtschneider #UN #Artikel53 #Artikel107 #Artikel77 #Charta #ChartaderVereintenNationen #VereinteNationen #Feindstaat #ZweiteWeltkrieg #Zwangsmaßnahmen #UNSicherheitsrat #Sicherheitsrat #aggressiv #Politik #militärisch #Interventionen #UNCharta #Deutschland #Germany #DeutscheReich #Japan