In der heutigen Berufung ging es um den Paragraphen 130 StGB und das Teilen von Filmen auf dem Index. ******** Wer den Aktivist Mann bei seiner journalistischen Arbeit oder bei den Verfahrenskosten unterstützen möchte, kann hier eine Schenkung machen, bitte Stichwort Matteo angeben https://www.paypal.com/paypalme/gordonpankalla ******** Gem. Absatz 2 besteht ein absolutes Verbreitungsverbot. Hier bestanden einige rechtliche Fragestellungen, posten aus dem Ausland und ob die isolierte Betrachtung eines Posts ausreichen kann. So meinte der Richter, dass er einen antisemitischen Hintergrund nicht erkennen könne, dies sei im Ergebnis aber unbeachtlich da es nur auf den Inhalt des Films ankommt und dieser nun mal verboten sei. So blieb es rechtlich bei der Einschätzung des AG, jedoch konnte die Strafe gemindert werden. Fraglich bleibt für mich außerdem, ob der Post eine nicht unbeachtliche Personenzahl erreicht hat, wenn man auf einem Telegram Kanal postet. Das LG Bielefeld sah hier aber die Schwelle erreicht, da das Post 8000x abgerufen wurde. Hinsichtlich der Beurteilung des Film und ob das Verbreitungsverbot statthaft ist, müsste man wohl das Verfassungsgericht anrufen. In der BRD ist dies jedenfalls strafbar und dieser Strafe hat sich Matteo auch gestellt. So war das Gericht aufgrund seiner Einsicht bereit die Strafe um 30% gegenüber dem Urteil des AG runter zu setzen. Matteo und ich bitten alle Social Media User, von Eskalation abzusehen und im Sinne einer Überwindung der Spaltung zu handeln. Wir danken euch. ... https://www.youtube.com/watch?v=4kY5LtPllMY