Causa Fuellmich: Wurde dem inhaftierten Rechtsanwalt die Zulassung entzogen?
Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Reiner Fuellmich, sitzt seit seiner Verhaftung im Oktober des Vorjahres im Gefängnis. Ende Januar begann der Prozess in Göttingen. Nun wurde medial behauptet, dass die Rechtsanwaltskammer Braunschweig Fuellmich die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen hat. Das Team um den Anwalt widerspricht.
Die Hochwasserlage in mehreren Regionen Niedersachsens bleibt weiterhin kritisch. Nach wie vor sind Niedersachsen, Teile Nordrhein-Westfalens, der Süden Sachsen-Anhalts und der Norden Thüringens besonders betroffen. Nach Angaben des Wetterdienstes ist bis zum Donnerstag mit sehr hohen Regenmengen zu rechnen, was die Lage weiter verschärfen könnte.
In Niedersachsen ist die Reserve an Sandsäcken mittlerweile aufgebraucht, weshalb auf die Hilfe anderer Bundesländer zurückgegriffen wird. Auch die Schulpflicht wurde in einigen Orten Thüringens und Sachsen-Anhalts aufgrund der Lage aufgehoben.
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Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk wollen in den kommenden Tagen Abstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Die Referenden sollen in den beiden Donbass-Republiken laut Ankündigungen vom 23. bis 27. September stattfinden.
Die Einwohner von Donezk äußerten sich zu ihrer Haltung gegenüber der bevorstehenden Abstimmung. "Das ist wahrscheinlich längst an der Zeit gewesen. Natürlich werde ich für den Anschluss stimmen", so die Meinung einer Anwohnerin.
Auf die Fragen des Journalisten antworteten einige Einwohner von Donezk, dass sie sich von der angekündigten Abstimmung einen Wandel zum Besseren erhoffen.
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Auf der von Russland geleiteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats wies der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag auf die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten hin. Dabei warf er den USA und der EU vor, die Ukraine-Frage rücksichtslos auszunutzen, "um Entwicklungsländer zu erpressen und zu bedrohen und so von den Problemen im Nahen Osten und anderen Regionen des Globalen Südens abzulenken."
Lawrow sagte, dass Russland seine Bemühungen fortsetzen wird, eine Lösung für die Situation im Nahen Osten zu finden und es sei offen dafür, "relevante Initiativen im Rahmen der gemeinsamen Arbeit des UN-Sicherheitsrats zu diskutieren".
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Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete die neuen Forderungen des Westens im Rahmen des New Strategic Arms Reduction Treaty, kurz New START (Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen), als "nicht erfüllbar". Er sagte dies im Anschluss an Wladimir Putins Präsidentenrede vor der Föderalversammlung am Dienstag in Moskau gegenüber den Journalisten.
Peskow gab an, dass nicht nur Washington bei erneuten Abkommen miteinbezogen werden sollte, sondern auch der gesamte NATO-Block.
Auch Dimitri Medwedew, Stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, schrieb in seinem Telegram-Kanal: "Wir werden auch die Reaktion anderer Atommächte beobachten – NATO-Mitglieder: Frankreich und Großbritannien. Ihre strategischen Nuklearstreitkräfte wurden bei der Vorbereitung von Abkommen zwischen den USA und der UdSSR (Russland) normalerweise nicht in die Bilanz der Atomsprengköpfe und -träger miteinbezogen, aber es ist höchste Zeit, dies zu tun."
Der Vertrag zwischen Moskau und Washington wurde im April 2010 unterzeichnet und trat im Februar 2011 in Kraft. Anfang 2021 vereinbarten die USA und Russland, ihn bis Februar 2026 zu verlängern.
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In Saudi-Arabien wird die Fußball-WM 2034 ausgetragen. Politiker und Medien in Deutschland haben damit wieder die Möglichkeit, endlich das zu tun, was sie am besten können: sich moralisch aufzuplustern. Dabei fehlt für deutsche Hybris jeder Grund, denn Deutschland steht international wieder an der Seite von Gewalt und Unrecht.
Von Gert Ewen Ungar
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Nach immer aufdringlicheren Bitten um Waffenlieferungen greift der ukrainische Präsident zu offener Erpressung: Sollte der Westen seine militärische Hilfe für Kiew einstellen, könne er sich auf Ausschreitungen ukrainischer Flüchtlinge gefasst machen, droht Wladimir Selenskij.
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Eine tiefgehende Untersuchung der Psyche von Politikern der Grünen, allen voran Anton Hofreiter, wäre ziemlich aufschlussreich. Selbst als Laie kann man ahnen, dass das Ergebnis verheerend wäre und weitreichende Konsequenzen für die weitere Ausübung der politischen Tätigkeit haben müsste.
Von Tom J. Wellbrock
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Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Präsident Kontakt zu Kindern hat. Doch nicht jedem Staatsoberhaupt scheint klar zu sein, wie man sich in solchen Situationen zu verhalten hat.
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Stabile Energieversorgung im ganzen Land oder Interessen der Inselbewohner?
Der Streit um ein Flüssiggasterminal auf Rügen nimmt kein Ende. Um das Projekt zu ermöglichen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen, bietet die Regierung nun an, eine Bahnlinie in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren.