"Wir glauben fest daran, dass demokratische Werte universell sind" – Roberta Metsola zur EU-Unterstützung der Iran-Proteste
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eröffnete am Dienstag in Brüssel die Konferenz "Supporting Parliamentary Democracy Worldwide: Building democratic resilience", in der sie in ihrer Rede betonte, dass die EU für universelle demokratische Werte einstehe und daher die Iran-Proteste unterstützt.
"Wir glauben fest daran, dass demokratische Werte universell sind und die Grundlage für freie, faire und friedliche Gesellschaften bilden", erklärte Metsola und fügte hinzu: "Deshalb stehen wir an der Seite der Demonstranten, der Frauen und Männer in Iran, die für Leben und Freiheit kämpfen."
"Sarmat ist die leistungsstärkste Rakete mit der weltweit größten Reichweite, was die Kampfkraft der strategischen Nuklearstreitkräfte unseres Landes erheblich steigern wird", erklärte das russische Verteidigungsministerium auf seinem offiziellen Telegram-Kanal, nachdem am Mittwoch die ballistische Interkontinentalrakete Sarmat erstmalig und mit Erfolg vom Kosmodrom Plessezk aus gestartet wurde.
Dies war der erste Start im Rahmen eines Testprogramms – nach Abschluss soll das Raketensystem bei den strategischen Raketentruppen in Dienst gestellt werden, hieß es in der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums weiter.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem Militär zu dem erfolgreichen Teststart. Diese Entwicklung, die auch künftige Waffensysteme beeinflussen wird, könne die Sicherheit Russlands gegen äußere Bedrohungen zuverlässig gewährleisten und "wird denen zu denken geben, die versuchen, unser Land zu bedrohen", so Putin in seiner Ansprache am Mittwoch.
Nach Angaben der Entwickler von dem staatlichen Raketenzentrum Makejew ist die Sarmat-Rakete in der Lage, einen bis zu zehn Tonnen schweren Sprengkopf über den Nord- und den Südpol hinaus an jeden beliebigen Punkt der Welt zu befördern und alle modernen Raketenabwehrsysteme zu überwinden.
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Die Ukraine ist bloß noch ein privates Militärunternehmen (PMC) der westlichen Länder, die "bis zum letzten Ukrainer" einen indirekten Krieg gegen Russland führen. Dies erklärte der erste stellvertretende ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, am 17. Juli. Die westlichen Regierungen trügen die "volle Verantwortung" für das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung.
"Acht Jahre lang haben Sie ignoriert, wie ukrainische Granaten friedliche Frauen, Kinder und alte Menschen töteten. Heute werden diese Menschen durch von Ihnen gelieferte Langstreckenraketen getötet. Und um das Leid der Zivilbevölkerung noch zu vergrößern, haben Sie beschlossen, den ukrainischen Streitkräften Geschosse mit abgereichertem Uran und Streumunition zu liefern."
Poljanski ging auch auf das Ende des Getreideabkommens ein und was dieser jüngste Schritt Moskaus konkret für Folgen mit sich bringen wird.
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Jedes Jahr im September finden in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt. Die exekutiven und legislativen Organe der insgesamt 89 Föderationssubjekte werden auf diese Weise zeitversetzt für mehrere Jahre gewählt. Dieses Jahr finden die Wahlen am 10. September statt und es werden die Gouverneure von 26 Regionen und die Parlamente von 16 Regionen bestimmt. Zudem finden in zahlreichen Städten Kommunalwahlen statt.
Auch in den vier neuen Regionen, den beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson, wird gewählt, zum ersten Mal seit ihrer Eingliederung in die Russische Föderation. Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage und der großen Anzahl Geflüchteter wurde für die Einwohner der vier neuen Regionen in 81 der übrigen Föderationssubjekte eine vorzeitige Stimmabgabe in der Zeit vom 1. bis 4. September organisiert, so auch auf der Krim.
Die Wahlkommission der Krim teilte mit, dass 15 Wahllokale in der Republik geöffnet wurden und vom 30. August bis zum 4. September eine Wahl-Hotline in Betrieb sei.
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektroautoimporte angekündigt. Als Grund nannte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Auswirkungen der chinesischen Staatshilfen für Elektrofahrzeuge auf den europäischen Markt. Daher will sie Maßnahmen ergreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
China verfolgt seit einigen Jahren eine Strategie der massiven staatlichen Unterstützung zur Förderung von Elektroautos. Dies erfolgt in Form von Subventionen, Steuererleichterungen und anderen finanziellen Anreizen für Elektroautohersteller. Dies führe dazu, dass die Preise "künstlich niedrig" gehalten werden, was den europäischen Markt verzerre, so von der Leyen. "Europa ist offen für den Wettbewerb, aber nicht für einen Wettlauf nach unten", sagte sie.
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Künstliche Intelligenz (KI) ist ein brisantes Thema, weil KI auch dazu missbraucht werden kann, den Mächtigen in die Hände zu spielen. Denn kein Programmierer kann alle Eventualitäten in die Vorbereitung einer KI einbeziehen. Mit dem faschistoiden Charakter eines deutschen Bundespräsidenten hat die KI offenbar keine Erfahrung.
Von Tom J. Wellbrock
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Laut der neuesten IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei der Lesekompetenz seiner Schüler deutlich hinter anderen EU-Ländern zurück. Dieses Ergebnis ist alarmierend und zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, um die Lesekompetenz der Kinder zu verbessern.
Obwohl die Auswirkungen der Corona-Politik als ein Kriterium angeführt werden, ist sie laut der Studie kein entscheidender Faktor für die schwache Lesekompetenz der Schüler. Der Studie zufolge beeinflussen eine Reihe von Faktoren die Leseentwicklung, darunter die Qualität des Unterrichts, die häusliche Leseförderung, sozioökonomische Unterschiede und individuelle Lernpräferenzen. Die Verschlechterung sei bereits vor der Einführung der strengen Corona-Maßnahmen in Deutschland zu beobachten gewesen, heißt es in der Studie.
Marineinfanteristen und gepanzerte Angriffsfahrzeuge der russischen Pazifikflotte haben am Sonntag Übungen ausgeführt. Die Einheiten landeten an einem Strand in der Region Primorje und führten während einer unangekündigten Inspektion der Gefechtsbereitschaft diverse Übungen durch.
Die Marineinfanteristen sind entlang der Küste angelandet und haben militärische Ausrüstung von den Landungsschiffen Nikolai Vilkow und Admiral Newelskoi in der Nähe des taktischen Operationsgebiets Kap Klerka entladen.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte am Freitag, die Pazifikflotte sei in Alarmbereitschaft versetzt worden, um im Rahmen einer Überraschungsinspektion auf Befehl des Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, die Abwehr eines simulierten feindlichen Angriffs auf den Kurileninseln und Sachalin zu üben.
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Der russische Präsident wird Hanoi und Pjöngjang einen offiziellen Besuch abstatten. Sowohl Vietnam als auch Nordkorea sind sich noch der guten Beziehungen zur Sowjetunion und dem einstigen gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus bewusst. Und sie können Russland in seinem Ringen um die Errichtung einer multipolaren Welt tatkräftig unterstützen.
Von Pjotr Akopow
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