360 Grad Tour durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Teil 2
Zweiter Teil des virtuellen Ministeriumsrundgangs: Erleben Sie die bemerkenswerte Architektur unseres Hauses: Zeugnis einer bewegten Vergangenheit und Arbeitsumgebung unserer über 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ... https://www.youtube.com/watch?v=XsX1MXbfL8c
??Wir sind voller Freude, dankbar und stolz! Das Grundgesetz wird heute 74 Jahre alt – und ist in bester Verfassung. Wir verdanken ihm zum Beispiel, dass jeder und jede im Rahmen der Gesetze sagen kann, was er oder sie möchte oder auch demonstrieren darf. Unser Grundgesetz ist der Garant für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.
Auch wenn wir immer wieder Angriffe auf unsere Verfassung aus verschiedenen Richtungen erleben, das Gerüst unserer Verfassung ist stabil. Sie ist die Lebensversicherung unserer liberalen Demokratie.
Begreifen wir gerade den heutigen Tag des Grundgesetzes aber nicht nur als Anlass zum Feiern, sondern auch als zeitlosen Auftrag an uns alle: „Recht und Freiheit sind niemals selbstverständlich. Verteidigen wir die Werte unserer Verfassung Tag für Tag aufs Neue!“ Das unterstreicht auch Bundesjustizminister @MarcoBuschmann in der neuen Folge #Jetzt-ErstRecht.
#HappyBirthday #Grundgesetz #Rechtsstaat #TagDesGrundgesetzes #Demokratie #Freiheit #Deutschland #Verfassung
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https://www.youtube.com/watch?v=XVarjqq4CXw
Mit Roaming ist die Nutzung eines Mobilfunkgeräts im Ausland gemeint. Dank der EU-Roaming-Verordnung gibt es in den 28 Mitgliedsländern der EU einen einheitlichen Eurotarif für Roaming. Erfahren Sie hier mehr zu den einzelnen Tarifen und was Sie beachten müssen. Weitere Verbrauchertipps auf wissen-wappnet.de
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https://www.youtube.com/watch?v=QjO0WyRV-3E
Zahlreiche aktive Spitzensportlerinnen und Spitzensportler haben die von Bundesjustizminister Heiko Maas initiierte Erklärung für einen sauberen Sport unterzeichnet. Unter den Erstun-terzeichnern sind Olympiasieger, Welt- und Europameister und Vertreter vieler verschiedener Disziplinen.
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https://www.youtube.com/watch?v=N6Dq7bbD96g
Am 3. Juli 2023 verleiht Herr Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB zum vierten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis werden herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet, die sich mit Leben und Werk Fritz Bauers oder seinen Lebensthemen beschäftigen.
Der Lebensweg Fritz Bauers, der als Generalstaatsanwalt in Hessen die Frankfurter Ausschwitz-Prozesse initiierte, erinnert uns daran, dass die Werte des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeit sind - die Würde des Menschen, die individuelle Freiheit und die gesellschaftliche Vielfalt.
Auch heute sind die Lebensthemen von Fritz Bauer noch immer aktuell. Ein Beleg dafür ist das große Interesse am Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2023, der in diesem Jahr an Herrn Dr. Robert Brockhaus (Europa-Universität Viadrina) für seine Dissertation mit dem Titel „Geheimnisschutz und Transparenz - Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität“ verliehen wird. Die Arbeit des Preisträgers zeugt von großer Aktualität. Die von ihm unternommene Untersuchung der geistes- und rechtswissenschaftlichen Grundlagen des Whistleblowings sowie der Problematik des strafrechtlichen Geheimnisschutzes zeigt zudem Zusammenhänge auf, die für die strafrechtswissenschaftliche Diskussion im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Geheimnisschutz neu sind und der weiteren Betrachtung bedürfen.
Herr Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB wird zur die Begrüßungsrede halten. Die Laudatio auf den Preisträger hält Herr Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser, MdB. Im Anschluss findet eine moderierte Podiumsdiskussion zum Thema „Ziviler Ungehorsam als Stärkung der Demokratie – War Fritz Bauer ein Whistleblower?“ statt.
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https://www.youtube.com/watch?v=Rg14h1N5rBI
Das Grundgesetz gilt vielen als eine der besten Verfassungen der Welt, 70 Jahre später stellt sich dennoch die Frage: Ist es noch auf der Höhe der Zeit? Ist es modern genug für die digitale Zukunft? Und mit Blick auf jüngste besorgniserregende Entwicklungen in anderen europäischen Ländern: Wie stabil ist unsere freiheitliche Grundordnung?
Über diese Fragen wird Bundesministerin Katarina Barley mit dem Schriftsteller und Staatsrechtler Bernhard Schlink diskutieren, der mit seinem Buch "Der Vorleser" Weltruhm erlangte.
Wir freuen uns, Sie bei der Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen.
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https://www.youtube.com/watch?v=Zxs6pJAa9bA
Der Deutsche #bundestag hat am Donnerstag, den 30. November 2023, in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Erleichterung des Zugangs zur deutschen #Staatsangehörigkeit beraten. Mit dem Gesetzentwurf soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt.
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https://www.youtube.com/watch?v=80CcAMBLAMM
Im Zweifel für den Angeklagten: Was bedeutet das eigentlich? Im Gespräch mit Strafverteidigerin Gesine Reisert erfährt Moderatorin und Influencerin Louisa Dellert was hinter dem Prinzip der Unschuldsvermutung steckt und warum es so grundlegend für den Rechtsstaat ist.
Mehr Wissenswertes zum Rechtsstaat gibt es unter:
http://www.wir-sind-rechtsstaat.de
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https://www.youtube.com/watch?v=soIDDnwpMBE
Zentrales Element unseres Rechtsstaates: die richterliche Unabhängigkeit. Richterinnen und Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Mehr Wissenswertes zum Rechtsstaat gibt es unter:
http://www.wir-sind-rechtsstaat.de
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https://www.youtube.com/watch?v=G9thQwwbVRc