Keine Abstimmung über Gebäudeenergiegesetz im Bundestag
Nach den Plänen der Regierungskoalition sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Freitag, 7. Juli 2023, abschließend mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befassen. Eine Abstimmung findet allerdings nicht statt, denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat dem Deutschen Bundestag Mittwoch, 5. Juli 2023, aufgegeben, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht mehr in der laufenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend zu beraten. Der Antrag des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte in der Sache Erfolg, teilte das Gericht mit. Der auch als Heizungsgesetz bezeichnete Gesetzentwurf „zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ sollte – vorbehaltlich der fristgerechten Einbringung und Annahme eines Aufsetzungsantrags – auf Verlangen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP namentlich abgestimmt werden. Die Fraktionen der CDU/CSU hatte angekündigt einen Entschließungsantrag vorzulegen, die Fraktion Die Linke hat zu dem Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt.
Im Bundestag werden viele verschiedene Themen besprochen. Zum Beispiel das Thema Tierschutz. Und natürlich gibt es zu allen Themen viele unterschiedliche Meinungen. Politiker, die dieselbe oder eine ähnliche Meinung haben, finden sich meist zu Gruppen zusammen. Diese Gruppen nennt man auch Fraktionen. Mehr dazu erfahrt ihr im Kuppelkucker-Video.
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https://www.youtube.com/watch?v=whFaSGFbQfs
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, in dem sie sich für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien einsetzen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Initiative.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-kolumbien-900514
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https://www.youtube.com/watch?v=vvX_39eqWcg
Die Dimensionen sind gewaltig: 280 Millionen Euro Kapitalertragsteuer sollen der Hamburger Warburg-Bank aufgrund von Cum-Ex-Geschäften zu Unrecht erstattet worden sein; es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum. „Deswegen gibt es nur einen Weg, dieses Thema jetzt sorgfältig zu untersuchen, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagte Dr. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, am Donnerstag, 20. April 2023, in einer Aussprache des Deutschen Bundestag über den Antrag der Union, einen 2. Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Vorlage zufolge sollen dem Untersuchungsausschuss zwölf ordentliche Mitglieder angehören. Die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion sollen jeweils drei Mitglieder stellen, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP jeweils zwei Mitglieder. Jeweils ein Mitglied sollen die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke stellen. Der Antrag wurde vom Bundestag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-union-942862
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https://www.youtube.com/watch?v=Oryy-iamDco
Der Bundestag hat am Freitag, 18. Februar 2022, nach halbstündiger Debatte den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (20/688) beschlossen. Demnach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni verlängert. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung zu dem Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und ein Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Haushaltsausschusses zugrunde. Ein zu dem Entwurf vorgelegter Entschließungsantrag der Linksfraktion wurde abgelehnt.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-covid-kurzarbeitergeld-freitag-880810
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https://www.youtube.com/watch?v=ccl6tdgkzcg
Die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte muss erhöht werden, und der illegale Export solcher Altgeräte ins Ausland sollte unterbunden werden. In diesen beiden Punkten hat in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 24. März 2021, weitgehende Einigkeit unter den Sachverständigen bestanden. Uneins waren sich die Experten in der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Thews (SPD) geleiteten Sitzung jedoch über den Weg, der zu diesen Zielen führt.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-pa-umwelt-altgeraete-827460
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https://www.youtube.com/watch?v=9RPZ6hGpDFQ
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, über eine Anpassung der BAföG-Sätze beraten Den Abgeordneten lag dazu der „Dreiundzwanzigste Bericht nach Paragraf 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach Paragraf 21 Absatz 2“ als Unterrichtung vor. Er umfasst die Jahre 2021 und 2022. Nach der Debatte wurde der Bericht in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-ausbildungsfoerderung-bericht-983210
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https://www.youtube.com/watch?v=aKBfjSHGXuY
Nach einem Jahr Corona-Pandemie präsentiere sich die deutsche Wirtschaft robust. Diese Ansicht vertrat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag, 28. Januar 2021, vor dem Bundestag. Der Aufschwung gehe weiter. Im nächsten Jahr werde das Vorpandemie-Niveau wieder erreicht sein, gab er sich in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 überzeugt.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-jahreswirtschaftsbericht-2021-817398
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https://www.youtube.com/watch?v=Xw9UGcWtCY8
Auf einhellige Ablehnung der anderen Fraktionen ist am Freitag, 29. Januar 2021, ein Antrag der AfD-Fraktion gestoßen, das im November 2020 vom Bundestag verabschiedete dritte Bevölkerungsschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes lehnten in namentlicher Abstimmung 531 Abgeordnete ab, 81 stimmten ihm zu, es gab eine Enthaltung. Eine Normenkontrolle hätte vorausgesetzt, dass 178 Abgeordnete, ein Viertel der Mitglieder des Bundestages, dem Antrag zustimmen. Zuvor hatten alle Fraktionen außer der AfD dafür gestimmt, über den Antrag abzustimmen. Dagegen hatte die AfD dafür plädiert, ihren Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de--817440
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https://www.youtube.com/watch?v=xuv7uLUveic