"Der Skandal, der keiner ist" – Medien und Politik kommentieren Veröffentlichung der RKI-Files
Das Online-Magazin "Multipolar" hat vergangene Woche interne Dokumente des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt und auf ihrer Homepage veröffentlicht. Aus den Dokumenten wird ersichtlich, wie das RKI zur Anfangszeit der Pandemie von einem externen Akteur, dessen Name in den Dokumenten geschwärzt worden ist, beeinflusst wurde. Seit der Veröffentlichung haben sich nun zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet und den Sachverhalt kommentiert.
Gestern begann in Brüssel ein zweitägiges Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda steht unter anderem der Krieg im Nahen Osten. In der Diskussion um einen Waffenstillstand sind erste Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht.
Beim Wettbewerb "Renaissance Leaders" wurde dieses Video über die Kinder in Donezk uraufgeführt.
Olga Gagnina, eine Studentin aus der Donezker Volksrepublik, verfasste das Gedicht über das Leben der Kinder in Angst vor dem ständigen Beschuss.
Beschuss, den diese Kinder schon seit neun Jahren ertragen.
"Wieder zittert eine müde Mutter im Keller mit ihren Kindern, ohne sie aufzuwecken deckt sie die Kinder zu, sie träumen vom Frieden und vom Kindergarten, und warum auch immer, von einem Bett, sie träumen vom Leben, dabei haben sie kaum gelebt."
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Kiew und seine westlichen Unterstützer wollen keinen Frieden in der Ukraine. Das behauptet der russische Chefunterhändler, der an den gescheiterten Friedensgesprächen im letzten Jahr teilgenommen hatte. Zuvor hatte der ukrainische Unterhändler bestätigt, dass die westlichen Partner Kiew dazu überredet hatten, die Diplomatie aufzugeben und die Kämpfe fortzusetzen. Über die Hintergründe berichtet RT Korrespondent Don Courter.
In seiner Rede auf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums ging Wladimir Putin auf die Ursachen des Ukraine-Kriegs ein. Russlands Präsident sagte, dass der Südosten der Ukraine ein Stolperstein für die westlichen Länder sei: Die Stimmen der dort lebenden Menschen erlaubten es ihnen nicht, das Land vollständig unter ihre Herrschaft zu bringen. Aus diesem Grund wurde ein Putsch verübt. Russland hat wiederholt Optionen für die Integration des Donbass vorgeschlagen, darunter auch die Minsker Vereinbarungen, aber weder die westlichen Länder noch die Ukraine selbst wollten sie erfüllen.
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Wladimir Putin hat erklärt, der Terroranschlag in Moskau habe vor allem darauf abgezielt, die Einheit des russischen Volkes zu zerstören. Laut Russlands Präsidenten sei die Einheit der Gesellschaft heute das Schlüsselelement für den Erfolg des Landes.
"Wir haben ein Land, das ein einzigartiges Beispiel für interkonfessionelle, interreligiöse und interethnische Harmonie und Einheit darstellt. Und nach außen hin verhalten wir uns so, dass wir kaum zum Ziel von Anschlägen islamischer Fundamentalisten werden können", so Putin.
Gleichzeitig betonte der Präsident, dass Russland trotz der schwierigen Lage nicht auf Kriegswirtschaft umgestellt habe.
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Der US-Senat hat es nicht geschafft, ein Gesetz über langfristige Hilfe für die Ukraine im Schnellverfahren zu verabschieden. US-Senator Rand Paul sprach sich gegen eine US-Hilfe in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar für die Ukraine aus.
Obwohl die Führer der Demokraten und der Republikaner im Senat das Paket unterstützten, erhob Paul Einwände gegen den Umfang der Ausgaben. Infolgedessen musste die Entscheidung verschoben werden.
Doch das geplante Hilfspaket hätte nicht nur für die USA weit reichende Konsequenzen. RT-Moderator Vadim Ivanov schildert die Einzelheiten.
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Der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat sich am Montag kritisch zu der beschlossenen Neuausrichtung der EU-Strategie gegenüber China geäußert. Diese sei auf einem "falschen Narrativ" begründet, sagte er.
Die EU hat sich für eine Politik der "Risikominderung" entschieden, das heißt für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen zu China und die Verringerung der Abhängigkeit. Dieser Ansatz konnte sich gegenüber der Bestrebung durchsetzen, die europäische und die chinesische Wirtschaft radikal voneinander zu "entkoppeln".
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, hatte auf dem informellen Gipfel der EU-Außenminister am Freitag in Stockholm betont, dass die EU zwar die Dreiteilung als systemischer Rivale, Kooperationspartner und wirtschaftlicher Konkurrent beibehalten werde, aber mit China in erster Linie im Wettbewerb stehen müsse.
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Eine Voraussage zu möglichen Plänen des russischen Kommandos – natürlich mit aller nötigen Vorsicht – im weiteren Verlauf der Kämpfe um die Städte Artjomowsk und Sewersk und danach bietet Juri Podoljaka in seiner Analyse. Dafür stützt er sich auf Information zum Kampfgeschehen an diesen Brennpunkten des Ukraine-Krieges in der nun vergangenen Woche.
Ein weiterer überaus wichtiger Brennpunkt der Kämpfe im Donbass ist Awdejewka geworden: Aus dieser Trabantenstadt von Donezk beschießt die ukrainische Artillerie die Zivilisten in der Hauptstadt der DVR bereits seit neun Jahren – und seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation besonders intensiv und auf besonders niederträchtige Weise. Doch erst jetzt bieten sich dem russischen Militär Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen – diese nutzen sie auch unter hohen Verlusten für sich selbst aus, um Kiews Artillerieterror gegen Frauen und Kinder in Donezk ein Ende zu setzen.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel hat Außenministerin Annalena Baerbock darauf gedrängt, dass die Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer auf den Punkt gebracht werden.
Mit Angriffen auf westliche Handelsschiffe im Roten Meer wollen die Huthi-Rebellen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Die USA und Großbritannien haben daraufhin kürzlich Ziele der Huthis im Jemen angegriffen.
Mit der Beteiligung an dem Einsatz zeige sich die EU "handlungsfähig" und als ein "verlässlicher Partner für das internationale Recht", sagte Baerbock vor den Mikrofonen der Journalisten. Nach derzeitigen Plänen sollen europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region entsandt werden.
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