*Sie wissen also gar nicht, für wen sie demonstrieren, auf dem Weltfrauentag...* https://twitter.com/RitaYaeli/status/1633844235840663556 (9.3.23)

https://t.me/neuesausrussland/7301 (27.6.22) Das ist der Knaller. Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch werden Millionen von Ukrainern direkten Zugang zu allen Leistungen des deutschen Sozialsystems haben. Und diese bekommen sie umsonst, ohne jahrzehntelang einen einzigen Euro in die Sozialkassen zahlen zu müssen, wie es die Deutschen tun. Die Ukrainer werden nicht mit 57 Jahren in Rente gehen, doch trotzdem gute Zahlungen erhalten, von denen sie leben können. Der Autor des Videos gibt ein Beispiel: Eine ukrainische Familie mietete eine 120 m² große Wohnung in Charlottenburg für 2500 Euro und der Sozialdienst akzeptierte die Quittung für die Zahlung. Dazu kommen monatliche Zahlungen von etwa 1000 Euro und die Ukrainer können Angebote des Arbeitsamtes ablehnen, ohne dass dies Konsequenzen für sie hat. Die Zahlungen werden fortgesetzt. Zugleich erhält der deutsche Durchschnittsrentner weniger als 1000 Euro. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass bis Ende des Jahres 746.000 Ukrainer auf diese Weise unterstützt werden.

https://t.me/pboehringer/2302 (25.8.23) Quellen: **Präambel des Freistaats Bayern:** https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf/true **Verfassungsschutzinformationen Bayern, 1. Halbjahr 2023:** https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/halbjahresbericht_2023_230811_nicht_barrierefrei.pdf ______________ **Aktuellster Verfassungsschutzbericht des BMI vom August 2023 (für 2022):** https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=7

**Landratswahl in Sonneberg: "Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte"** (26.6.23) Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als "Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte". Grund dafür seien auch die instabilen politischen Verhältnisse im Bundesland. Nun heiße es, "parteipolitische Interessen hintanzustellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen". https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/landratswahl-sonneberg-reaktionen-alarmsignal-demokratie?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F ______________ **Bevor ein Ausländer sich in der Bundesrepublik Deutschland einbürgern lassen kann, muss er unter anderem ein "Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" ablegen, indem er ein entsprechendes Formular unterschreibt.** https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung.html Hier ist z.B. das Dokument beim Bürgeramt Leipzig herunterzuladen ("Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung" ins Suchfeld eingeben): https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/formulare _____________________ *Auch interessant:* **Historischer Kontext - "Demokratie" im Ein-Parteien-Staat** Zwar enthielt der Name des Staates DDR bereits ausdrücklich das Bekenntnis zur Demokratie, freilich ging es dabei um eine Demokratie sozialistisch-kommunistischer Prägung. Garant für den Erhalt dieser speziellen demokratischen Ordnung war die SED. ... https://www.mdr.de/geschichte/eure-geschichte/themen/staat-politik/diktatur/historischer-kontext102.html **Einbürgerungstest - Test "Leben in Deutschland"** Das Bundesamt stellt Ihnen an dieser Stelle den Gesamtkatalog der für den Test "Leben in Deutschland" zugelassenen Prüfungsfragen zur Verfügung, mit dem Sie sich auf einen Test "Leben in Deutschland" vorbereiten können. Dabei handelt es sich um insgesamt 310 Fragen, davon 300 allgemeine Fragen und 10 landesbezogene Fragen, die nur für das jeweilige Bundesland zu beantworten sind. https://oet.bamf.de/ords/oetut/f?p=534:1:0