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26 Mar 2024 13:12:09 UTC
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Erstmals seit Kriegsbeginn: UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe
Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Eine Resolution verabschiedete der Sicherheitsrat in New York. Gefordert wird darin eine Waffenruhe bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in rund zwei Wochen.
Die USA enthielten sich bei der Abstimmung, wodurch sie die Annahme der Resolution ermöglichten. Linda Thomas-Greenfield, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, äußerte sich dazu wie folgt: "Wir haben die Bereitschaft der Mitglieder dieses Rates geschätzt, einige unserer Änderungen zu übernehmen und diese Resolution zu verbessern. Dennoch wurden einige wichtige Änderungen ignoriert, darunter unsere Forderungen, eine Verurteilung der Hamas mit aufzunehmen."
Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der USA gescheitert. Seit Beginn der israelischen Offensive hat die US-Regierung sich wiederholt gegen eine Waffenruhe gewandt.
Angesichts der hohen Zahl getöteter Zivilisten und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Gazastreifens änderte die US-Regierung zuletzt jedoch ihren Kurs und erhöhte den Druck auf Israel.
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Die USA enthielten sich bei der Abstimmung, wodurch sie die Annahme der Resolution ermöglichten. Linda Thomas-Greenfield, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, äußerte sich dazu wie folgt: "Wir haben die Bereitschaft der Mitglieder dieses Rates geschätzt, einige unserer Änderungen zu übernehmen und diese Resolution zu verbessern. Dennoch wurden einige wichtige Änderungen ignoriert, darunter unsere Forderungen, eine Verurteilung der Hamas mit aufzunehmen."
Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der USA gescheitert. Seit Beginn der israelischen Offensive hat die US-Regierung sich wiederholt gegen eine Waffenruhe gewandt.
Angesichts der hohen Zahl getöteter Zivilisten und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Gazastreifens änderte die US-Regierung zuletzt jedoch ihren Kurs und erhöhte den Druck auf Israel.
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SLOWA
Slowakischer-Premier-Fico---Der-Ukraine-Krieg-ist-in-eine-Sackgasse-geraten-
Der Konflikt in der Ukraine befindet sich in einer "Pattsituation". Dies sagte der slowakische Premierminister Robert Fico am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Wlachovský.
Die slowakische Regierung hat die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt, unterstützt sie aber weiterhin im humanitären Bereich und beim Wiederaufbau.
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"BABU
babuschka-z-lehnt-essen-von-ukrainischen-soldaten-ab
In Jekaterinburg tauchte ein Graffiti auf, das eine ältere Frau mit einer sowjetischen Flagge aus dem Donbass zeigt – ein Meme, das die ganze Welt berührt hat.
Zuvor wurde in den sozialen Medien ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie die ältere Frau mit einer roten Fahne auf das ukrainische Militär zugeht und es mit russischen Soldaten verwechselt. Die AFU-Soldaten nehmen ihr die Flagge ab, werfen diese auf den Boden und trampeln darauf.
Die Frau realisierte, dass es sich um ukrainisches Militär handelte, und lehnte die Tüte mit Lebensmitteln, die ihr angeboten wurde, ab. "Geben Sie mir dafür meine Fahne wieder", so die Frau, die als Babuschka Z für ihren Mut und ihre Würde im Internet gefeiert wird.
Zwar gaben die ukrainischen Soldaten ihr die Flagge nicht mehr zurück, doch im Internet bleibt diese auf ewig erhalten.
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WENN
Wenn_das_Mikrofon_nicht_will_wie_Biden
US-Präsident Joe Biden wollte neue Maßnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten und zum Schutz der Verbraucher vor versteckten Kosten verkünden. Doch zuallererst musste er sich mit technischen Problemen auseinandersetzen.
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NEW Y
New-York,-Berlin,-London--Menschen-auf-der-ganzen-Welt-feiern-den-Jahreswechsel-
Während des Jahreswechsels haben auf der ganzen Welt Menschen diesen Moment gefeiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate sicherten sich dabei zwei neue Einträge in das Guinness-Buch der Rekorde. Das Emirat begrüßte das neue Jahr mit einem achtminütigen Feuerwerk und einer Drohnenshow, die den Himmel entlang der 4,5 km langen Uferpromenade erleuchteten. Das Emirat hat mit der Show die Weltrekordtitel für die "Längste Kette schwimmender Wasserfeuerwerke" und die "Längste geradlinige Drohnenshow" gebrochen.
In London wurde die größte Drohnenshow und das größte Feuerwerk gezündet, das jemals in der Metropole stattgefunden hat. An der Copacabana fand traditionell eine spektakuläre Silvesterparty statt, zu der sich viele in Weiß kleiden, womit Frieden für das neue Jahr symbolisiert werden soll.
In New York glitt eine leuchtende Kristallkugel an einem Fahnenmast herunter – der sogenannte Ball Drop. Die Feierlichkeiten am Times Square wurden diesmal wie auch in vielen weiteren US-Städten von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten befürchteten Zwischenfälle wegen den internationalen Spannungen angesichts des Gaza-Krieges.
Auch in Berlin feierten die Menschen den Jahreswechsel ausgiebig. Nach den Ausschreitungen im letzten Jahr hatte die Polizei erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Nichtsdestotrotz kam es nach jüngsten Zahlen der Polizei zu rund 390 Festnahmen – 54 Polizeikräfte seien überdies durch Böllerbeschuss verletzt worden. Dennoch zog die Polizei eine positive Bilanz und zeigte sich zufrieden darüber, dass es zu keinen größeren Auseinandersetzungen kam.
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RITTE
Ritter-Russland-wird-mit-niemandem-über-die-Ukraine-verhandeln-sondern-siegen
Die Aussichten auf eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine sind nach Ansicht des Ex-Geheimdienstoffiziers der US-Marineinfanterie und ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter zunichtegemacht worden. Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg.
Dies und mehr sagte er in einem Gespräch mit der unabhängigen Kandidatin für den US-Senat, Diane Sare, und der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche.
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"FüR
Italiens_neue_Ministerpräsidentin
Der Wahlkampf der Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Fratelli D'Italia, Giorgia Meloni, begann offiziell am Dienstag in der adriatischen Hafenstadt Ancona. Der Ton ist hitzig, aggressiv, angemessen für eine politische Kraft, wie Meloni selbst sagt, "die sich nicht erpressen lässt, die kein Blatt vor den Mund nimmt".
Einen Monat vor den Parlamentswahlen, die nach dem jüngsten Sturz der Draghi-Regierung abgehalten wurden, ist Fratelli d'Italia die führende Partei in Italien. Mit der Unterstützung der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi könnte die Mitte-Rechts-Partei eine starke Mehrheit erreichen. Den Umfragen zufolge ist Meloni jedenfalls bereits die Favoritin für das Amt des Ministerpräsidenten. Allein die Tatsache (wenn überhaupt), dass sie vielleicht die erste Frau wäre, die in der Geschichte Italiens zur Premierministerin gewählt würde, ist eine absolute Neuigkeit. Im Übrigen stellt Meloni alte Plagen wie die illegale Einwanderung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Die Wählerschaft ist sicher noch nicht müde, zuzuhören: "Illegale Masseneinwanderung ist ein Instrument in den Händen großer Wirtschaftslobbys, um ungleichen Wettbewerb um Arbeitskräfte zu schaffen", rief sie dem Publikum zu. Die derzeitige Überbelegung in den Flüchtlingsaufnahmezentren auf Lampedusa ist eine der schlimmsten überhaupt.
Und dann sind da noch die Sanktionen gegen Russland, die Meloni von Anfang an kritisiert hat und nie einen Hehl daraus gemacht hat, wie sehr sie vor allem Europa schaden. Italien, dessen Gasverbrauch zu 40 Prozent auf Importen aus Russland basiert, leidet gerade stark unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland. In diesem Sinne hat sich die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, wie ihr Kollege Matteo Salvini, immer ein wenig auf der Linie des Anti-Europäismus bewegt, was in Italien als "weiche Linie" mit Moskau bezeichnet wurde. Für viele war dies politischer Pragmatismus, für den sie aufrichtig eintrat und für den sie jetzt als politische Persönlichkeit die Früchte erntet. Diese Linie ist jedoch langsam verblasst, als sie sich von einem einfachen Abgeordneten der parlamentarischen Opposition zu einer wichtigen politischen Galionsfigur etabliert hat. Für die Parlamentswahlen am 25. September hat Meloni nämlich versichert, dass Fratelli d'Italia ein Garant für den "Atlantismus" sein wird.
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"AIR
Air-Defender-2023–Bürger-demonstrieren-gegenm-massive-Luftkriegsübung-über-Deutschland-vor-Luftwaffenstützpunkt
Am Montag startet das massive deutsche Luftmanöver Air Defender 2023. Am Samstag zogen in Protest gegen die Luftkriegsübung Bürger vor den Fliegerhorst Wunstorf, der als Hauptdrehkreuz für Air Defender 2023 fungiert.
An dem Manöver, bei dem der NATO-Bündnisfall simuliert werden soll, nehmen rund 10.000 Personen aus 25 Nationen sowie 250 Flugzeuge teil, wovon allein aus den USA 100 Stück eingeflogen werden. Übungsmittelpunkt ist Deutschland, und es wird zu Luftraumsperrungen kommen.
Kritiker sehen das Manöver als Provokation gegenüber Russland und empfinden es als gefährliches militärisches Zündeln in einer hoch angespannten Lage rund um den Ukraine-Krieg.
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"ENER
Aktivisten_demonstrieren_in_Schwäbisch_Hall
Massen von Demonstranten zogen am Samstag durch Schwäbisch Hall und prangerten die aktuelle Regierungspolitik an.
Die Demonstranten der "Querdenken"-Bewegung trugen Transparente mit den Aufschriften "Nein zur Politik der Lügen", "Das Land stirbt" und "Energiekrise, Inflation, Verarmung" sowie anderen Slogans.
Der Protest wurde von Gegendemonstranten unterstützt; die Polizei war im Einsatz, um eine Eskalation der Veranstaltung zu verhindern. Es wurden keine Zwischenfälle gemeldet.
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CHINA
China-zu-Abhörmaßnahmen-USA-sollten-gegenüber-der-internationalen-Gemeinschaft-Rechenschaft-ablegen
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Peking die Lauschangriffe der USA kommentiert.
"Die Vereinigten Staaten behaupten, die Rolle der Vereinten Nationen zu schützen, dabei haben sie massiv die Vereinten Nationen abgehört. Die Vereinigten Staaten behaupten, die Verteidiger der so genannten Freiheit und Demokratie zu sein, setzen aber fortschrittliche Technologie ein, um eine Abhörmatrix aufzubauen", so Wang zu den Abhörmaßnahmen.
Am Dienstag hatte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric, seine Besorgnis über die Bespitzelung des UN-Generalsekretärs durch die Vereinigten Staaten geäußert: "Solche Handlungen sind unvereinbar mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen aufgeführt sind."
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/167818-usa-spionierten-ihre-wichtigsten-verbuendeten/
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