Artikel 10 - Einschränkung von Grundrechten zum o1.o7.2023 Deutscher Bundestag Drucksache 19/30938 19. Wahlperiode 22.06.2021 Beschlussempfehlung* des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/28173 – Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts A. Problem Die Bundesregierung stellt fest, dass das Nebeneinander von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften im Stiftungszivilrecht immer wieder zu Streit- fragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen führe. Das Stiftungszi- vilrecht, das die Entstehung und die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts bestimme, sei in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und in den Stiftungsgesetzen der Länder geregelt. Die landesrechtlichen Vorschriften seien nicht einheitlich, sodass die Rechtsform der rechtsfähigen Stif- tung des bürgerlichen Rechts in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgeprägt sei und sich jeweils eine eigene Stiftungspraxis entwickelt habe. Problematisch sei außerdem, dass es kein Register mit Publizitätswirkung für Stiftungen gebe, sodass Vertreter einer Stiftung ihre Vertretungsmacht nur durch Vertretungsbe- scheinigungen der zuständigen Behörden, die regelmäßig aktualisiert werden müssten, nachweisen könnten. Die von den Stiftungsbehörden geführten Stif- tungsverzeichnisse würden nicht die gleiche Transparenz schaffen, wie sie das Handelsregister und das Vereinsregister für andere juristische Personen des Pri- vatrechts gewährleisteten. Durch den Gesetzentwurf soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Neue Regelungen, insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen, sollen geschaffen und viele schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zahlreiche Streitfragen sol- len hierdurch geklärt werden. Auch soll beim Bundesamt für Justiz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geführt werden. * Der Bericht wird gesondert verteilt. Drucksache 19/30938 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infekti- onsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsver- ordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu einem Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ver- längert werden kann. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/30938 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/28173 mit folgenden Maßgaben, im Übri- gen unverändert anzunehmen: 1. Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst: „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. 2. Artikel 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) § 81 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die Errichtungssat- zung“ durch die Wörter „eine Satzung“ ersetzt. bb) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Errich- tungssatzung“ durch das Wort „Satzung“ ersetzt. cc) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „strengere Form“ die Wör- ter „als die schriftliche Form“ eingefügt. dd) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Errichtungssatzung“ durch das Wort „Satzung“ ersetzt. b) In § 82 Satz 2 wird das Wort „Errichtungssatzung“ durch das Wort „Satzung“ ersetzt. c) In § 83b Absatz 3 werden die Wörter „in der Errichtungssatzung“ durch die Wörter „im Stiftungsgeschäft“ ersetzt. d) § 83c wird wie folgt geändert: aa) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstockvermögens kön- nen für die Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden, so- weit dies durch die Satzung nicht ausgeschlossen wurde und die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist“. bb) Absatz 3 wird gestrichen. cc) Absatz 4 wird Absatz 3. e) § 84a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Auf die Tätigkeit eines Organmitglieds für die Stiftung sind die §§ 664 bis 670 entsprechend anzuwenden. Organmitglieder sind un- entgeltlich tätig. Durch die Satzung kann von den Sätzen 1 und 2 abge- wichen werden, insbesondere auch die Haftung für Pflichtverletzungen von Organmitgliedern beschränkt werden.“ f) § 85 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: PDF-LINK: https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf?fbclid=IwAR39lSloP_Gm15fcWBeNrD3Z91FP1FFRuRIQLU6qCGMxyJq0jHdjt-pg9jg

Tschechisch, >Text zu Beitrag 20.07.2022 Wir werden Zeuge eines schockierenden Ereignisses. Der Vatikan hat mit der Prägung von 20-Euro-Münzen zur Förderung von Kinderimpfungen begonnen! Auf der einen Seite der Münze befindet sich das Wappen von Franziskus. Auf der anderen Seite stehen zwei Personen und ein Junge, bereit für eine Injektion, alle mit Masken über dem Mund. Im Hintergrund hängt ein Kreuz, das anzeigt, dass es sich um eine christliche Impfstelle handelt. Diese Verbindung des Vatikans mit der Impfpolitik ist schockierend. Pseudo-Papst Franziskus ist ein fanatischer Befürworter der Impfung gegen Covid. Als erster europäischer Staatsanwalt führte er die Entlassung ungeimpfter Mitarbeiter des Vatikans ein. Die auf der Münze aufgedruckte Karikatur – ein Mann, eine Frau und ein Junge – bezieht sich direkt auf die Heilige Familie. Also hat der Pseudo-Papst seine Impf-Propaganda nun auf Familien gerichtet mit dem Ziel, alle dazu zu bringen, ihre Kinder impfen zu lassen! Würden Maria und Josef Jesus mit einem experimentellen und giftigen Präparat impfen lassen? Niemals! Würden sie damit riskieren, Jesus zu töten? Auf keinen Fall würden sie dieses Risiko eingehen! Die Vorbereitung einer Impfpflicht für Kinder ist eine kriminelle Aktivität, die Pfizer im Januar 2021 gestartet hat. Daten des britischen Office for National Statistics aus dem Jahr 2021 zeigen, dass Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren, die zwei Dosen von Covid-19-Impfstoffen erhielten, zwischen Januar und Oktober 2021 ein 51-mal höheres Sterberisiko hatten als Kinder, die nicht geimpft wurden. Und Pseudo-Papst Franziskus boykottiert notorisch diese entsetzliche Realität. In Frankreich bereiten die Behörden ohne öffentliche Ankündigung eine experimentelle Impfung von Kindern für den Beginn des Schuljahres 2022-2023 vor, wie aus einem Dokument der höchsten Gesundheitsbehörde Frankreichs - La Haute Autorité de Santé - hervorgeht. DR. Sucharit Bhakdi, Mikrobiologe, warnt davor, dass transgene Injektionen herkömmliche Impfstoffe ersetzen sollen! Frankreich und andere Länder planten, diese gefährlichen Präparate in die obligatorische Impfung von Kindern unter 3 Jahren aufzunehmen! Aber das wird eine größere Katastrophe sein als die alte Sintflut! Es wird eine ganze Generation gentechnisch veränderter Organismen geben, und die Frage ist, ob sie überhaupt Nachkommen haben werden und wenn ja, welche. Und all dies geschieht in den Absichten des abtrünnigen Vatikans. Der Vatikan propagiert seine kriminelle Strategie, indem er sich auf die manipulativen Argumente von Big Pharma beruft. Heute ist der Vatikan zum Sitz der „tiefen Kirche“ und geheimer Vereinbarungen mit den hohen Großmeistern der Welt geworden. Für Katholiken ist es offensichtlich, dass gegnerische Kräfte den Vatikan infiltriert haben. Aber die Tatsache, dass der Vatikan die aktuelle satanische Ideologie des Bösen bereits offen akzeptiert und fördert, erschüttert die Welt. Der Vatikan hat die höchste kirchliche Autorität gegen Kinder missbraucht. Katholiken werden ihre Kinder nun selbstmörderisch zu Impfzentren führen und dämlich skandieren: 'Beleidige unseren Heiligen Vater nicht!' In dem Buch „Die neue Ordnung der Barbaren“ von Dr. Richard Day sagt: 'Sobald die römisch-katholische Kirche fällt, wird der Rest der Christenheit leicht folgen ... Einige werden denken, dass die Kirche sich gegen all dies stellen wird, aber tatsächlich wird die Kirche uns helfen.' Viele Bischöfe, Priester und Laien teilen nicht die gleiche Meinung über transgene Injektionen wie der Pseudo-Papst. Es besteht kein Zweifel, dass die kriminelle Impfung von Kindern die blutende Kirche weiter spalten wird. Wir haben die Fakten aus dem Informationsartikel hier zitiert. Das byzantinisch-katholische Patriarchat kann ihnen nur das Wort Gottes hinzufügen. Durch den Propheten Jesaja warnt Gott: „Die Führer (meines) Volkes sind zu Betrügern geworden! Die von ihnen geführt werden, sind verloren!' (Jesaja 9:16)