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8 Dec 2022 23:27:55 UTC
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Innenministerin Nancy Faeser verkündet, dass im Rahmen des »Aktionsplan gegen rechts« die Unschuldsvermutung durch eine angestrebte Beweislastumkehr quasi beseitigt werden soll
Quelle: Bundestag:
Innenministerin Nancy Faeser verkündet, dass im Rahmen des »Aktionsplan gegen rechts« die Unschuldsvermutung durch eine angestrebte Beweislastumkehr quasi beseitigt werden soll. Damit ist der willkürlichen Säuberung von politischen Gegnern Tür und Tor geöffnet. Die BRD wäre spätestens dann kein Rechtsstaat mehr.
Das Zitat: »Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht insoweit ändern, dass beispielsweise – was mich schon seit langem umtreibt ist – dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt: Wenn Tatsachen vorliegen, dass derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.«
Innenministerin Nancy Faeser verkündet, dass im Rahmen des »Aktionsplan gegen rechts« die Unschuldsvermutung durch eine angestrebte Beweislastumkehr quasi beseitigt werden soll. Damit ist der willkürlichen Säuberung von politischen Gegnern Tür und Tor geöffnet. Die BRD wäre spätestens dann kein Rechtsstaat mehr.
Das Zitat: »Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht insoweit ändern, dass beispielsweise – was mich schon seit langem umtreibt ist – dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt: Wenn Tatsachen vorliegen, dass derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.«
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DIRK
Dirk-Müller---Drohender-Flächenbrand-im-Nahen-Osten---Gewalt-wurde-noch-nie-mit-Gewalt-beendet!
Quelle: Cashkurs.com -> https://www.youtube.com/watch?v=ZKwVpLFwd_o
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BANKR
BANKROTT--Staatsverschuldung-der-USA-in-freiem-Fall
Quelle: Kettner-Edelmetalle (Gold & Silber) -> https://www.youtube.com/watch?v=OX59qWI8rN4
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Die USA haben einen Rekord-Schuldenstand von 33 Billionen USD erreicht. Die Schulden wachsen immer weiter und die hohen Zinsen führen zu noch höheren Zinszahlungen, die den Haushalt sehr belasten. Zusätzlich dazu sinken aufgrund der drohenden Rezession die Steuereinnahmen der USA enorm. Deshalb steuern die Vereinigten Staaten auf einen Staatsbankrott zu. Mehr dazu in diesem Video.
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00:36 Der Schuldenrekord der USA
01:43 Der Schuldendeal macht es möglich
03:10 Hohe Zinsen belasten den Staatshaushalt
04:46 Schulden Roll-Over
06:07 Staatsbankrott, Inflation oder Bankenkrise?
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USA verlieren AAA rating
https://tinyurl.com/bdd43h95
US Zinsschulden
https://tinyurl.com/4zjuazrf
Die USA wenden die Zahlungsunfähigkeit ab
https://tinyurl.com/3y2ntb86
US Staatsanleihen
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US Staatsverschuldung
https://tinyurl.com/432vuv5b
US Steuereinnahmen
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#usa #finanzen #wirtschaft
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MARIA
Mariana-Mazzucato,-prominente-Vertreterin-des-WEF
Quelle: WEF
Mariana Mazzucato, prominente Vertreterin des WEF, gibt zu:
„Unsere ambitionierte Vision, den gesamten Planeten zu impfen, hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. Das Konzept des 'Klimawandels' mag für viele zu komplex und abstrakt erscheinen. Doch die bevorstehende Wasserkrise ist ein greifbares Problem, das jeden betreffen wird und bei dem ein breiter Konsens herrschen dürfte.“
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PARAS
Parasite-Inc.---Headf--k-Rollercoaster-(OFFICIAL-LYRICS-VIDEO)--German-Melodic-Death-Metal-
Quelle: Parasite Inc. -> https://www.youtube.com/watch?v=zD9ByRvK8YI
Official Lyrics video "Headf**k Rollercoaster" from the album "Dead and Alive.
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Released under Reaper Entertainment Europe.
Stem Mastered by Aljoscha Sieg at Pitchback Studios (http://www.pitchbackstudios.com)
Genre - Melodic Death Metal
Album - Dead and Alive
Country - Germany
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"ICH
''Ich-traue-den-Grünen-mittlerweile-alles-zu!''---Stefan-Outdoor-Chiemgau
Quelle: Kettner-Edelmetalle (Gold & Silber) -> https://www.youtube.com/watch?v=VkkzoX9P1d4
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Warum der Diesel bald 4x so viel kosten könnte und ob Stefan von Outdoor Chiemgau übers Auswandern nachdenkt erfährst du in diesem Video.
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#prepper #gold #politik
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? DEV
?-Devolution-Regiert-Trump-als-Schatten-Präsident--Teil-4-
Quelle: Lion Media
? Am 7. Dezember 2020 hat Trump den Kurs der Vereinigten Staaten mit dem wichtigsten Dekret seiner Amtszeit unbemerkt verändert. An wen wurde die Macht fünf Wochen später wirklich übertragen?
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LANZ
LANZ-lacht-total-überforderten-Habeck-AUS!?⚡️_-Markus-Lanz
Quelle: Tim Kellner -> https://www.youtube.com/watch?v=bUAhGQUt8aI
Es war ein typischer Habeck-Auftritt und die Zuschauer staunten, mit welcher Selbstsicherheit
der Kinderbuchautor seine Lügen vortrug.
Unser Bundesschwurbelminister war mal wieder in Höchstform.
Viel reden, blumig faseln und unterm Strich nichts sagen.
Also alles, wie gewohnt.
Der Love Priest hat sich diese sinnfreie Diskussion trotzdem kurz für euch reingezogen.
Lehnt euch zurück…
Tim K.
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????-Niederländische-politische-Aktivistin,-Eva-Vlaardingerbroek
Quelle: Netzfund
Ungewählte Globalisten benutzen den Vorwand der "Verringerung der Stickstoffemissionen", um die globale Agrarindustrie stillzulegen, so dass die Menschen keine andere Wahl haben, als Insekten und im Labor gezüchtetes "Fleisch" zu essen, unter dem Banner der UN-Agenda 2030.
"Die Leute, die dahinter stehen, wollen eine Ein-Welt-Regierung, eine 'Neue Weltordnung', errichten, in der sie entscheiden, was wir essen, wann wir essen, wohin wir reisen, wann wir reisen, wen wir treffen und wofür wir unser Geld ausgeben dürfen. Im Grunde haben sie die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens.
"Sie wollen nicht, dass wir Lebensmittel essen, die uns stark machen. Sie wollen, dass wir synthetisches Fleisch essen, das von Bill Gates entwickelt wurde. Sie wollen, dass wir Käfer essen, sie wollen, dass wir Sojamilch trinken, damit wir schwach und gehorsam werden, und wir tun, was sie sagen.
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3. FE
3.-Februar-–-Wochenkommentar-von-Ferdinand-Wegscheider
Quelle: Servus TV -> https://www.servustv.com/aktuelles/v/aak8aystgj8t4nww43t2/
„Kampf gegen rääächts!“ - Im neuen Wochenkommentar widmen wir uns auch heute dem Kampf gegen rechts. Wir analysieren, wie geschickt die deutschen Genossen dabei vorgehen und wieviel Aufholbedarf wir im Operettenstaat noch haben.
Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: "Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!"
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