Laut einer aktuellen Recherche von Spiegel und ZDF zu den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines führt die Spur der Täterschaft in die Ukraine. In einem Interview mit dem Spiegel weigerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch, die Ergebnisse dieser Recherche zu kommentieren.

Der AfD-Abgeordnete René Springer hat am Mittwoch im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil mit den Ergebnissen einer Studie der Warschauer Uni konfrontiert. Diese besagt, dass ukrainische Flüchtlinge aus Polen als "Sozialtouristen", wie Springer sie nannte, nach Deutschland weiterziehen würden. Laut der Befragung des Zentrums für Osteuropa-Studien an der Universität Warschau gaben 42 Prozent der Befragten an, aufgrund der attraktiven Sozialleistungen nach Deutschland gegangen zu sein. Eine Studie des Center for Economic Strategy in Kiew sieht ebenfalls einen wesentlichen Grund in den staatlichen Hilfen Deutschlands darin, dass so viele ukrainische Flüchtlinge sich für Deutschland entschieden haben. Auf die Frage, was Deutschland gegen diesen "Sozialtourismus" tun wolle, ging Heil nicht genauer ein, mahnte jedoch, "vorsichtig" mit Statistiken aus Polen zu sein. Die Menschen seien vor "Putins Angriffskrieg geflohen" und "nicht in diesem Narrativ". Dem fügte er hinzu: "Das sollten vor allen Dingen Putin Freunde im Deutschen Bundestag wissen." Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/

Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar letzten Jahres sind westliche Länder bestrebt, möglichst alle russischen Spuren aus ihrem Kulturraum zu beseitigen. Die groß angelegte Kampagne zur Entrussifizierung der Kultur betrifft Werke und Autoren, die lange Zeit als Teil des Weltkulturerbes galten. Neben zeitgenössischen russischen Politikern und Geschäftsleuten werden auch Puschkin, Tschaikowski und Dostojewski im Westen immer häufiger zu Personae non grate. Kultur sollte abseits der Politik stehen und nicht gecancelt werden können. Doch gilt dieser Grundsatz heute noch? Das erörtert für uns RT DE-Korrespondent Dominik Reichert. Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.live/

Das milliardenschwere Inflationsbekämpfungsgesetz von US-Präsident Joe Biden wird von der EU-Kommission als diskriminierend für die EU-Wirtschaft angesehen: Es bedrohe wichtige Wirtschaftszweige, etwa Hersteller von Autos und Batterien. Unternehmen, die in den USA produzieren winken Steuergutschriften, Bürgern, die US-produzierte Güter kaufen, Subventionen. Im Zuge der Wirtschaftskrise vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in der EU wird für viele Unternehmen ein Umzug in die USA immer attraktiver, auch wegen der viel niedrigeren Energiekosten. Angesichts des Inflationsbekämpfungsgesetz hatten mehrere Unternehmen, auch in Deutschland, angekündigt, eine Produktionsverlegung in die USA zu erwägen. Deutschland und Frankreich protestieren gegen das Gesetz, von dem Kanada und Mexiko ausgenommen sind. Nach Gesprächen mit Biden erklärte Macron, dass man die Differenzen über das Gesetz ausarbeiten und synchronisieren werde. Er glaube, dass diese problemlos geklärt werden können. Deutlich kritischere Worte zum Gesetz kommen aus China. Dort erklärte das Außenministerium zu Bidens Gesetz: "Die US-amerikanischen Gesetze, die ihren eigenen Interessen dienen sollen, nehmen keine Rücksicht auf andere Länder, nicht einmal auf ihre so genannten Verbündeten und Partner. [...] Die USA sagen zwar immer wieder, dass Europa ein wichtiger Verbündeter ist, aber in Wirklichkeit behandeln die USA Europa als Abfangbecken für die Katastrophenvorsorge. Die Vereinigten Staaten haben in der Ukraine-Krise ein Vermögen verdient, während Europa verblutet und für die Inflation und die hohen Energiepreise bezahlen muss."