Generalaussprache in Etat-Woche: Bundestag debattiert Politik von Regierung
Der Deutsche Bundestag debattiert am Mittwoch, dem 23. November 2022, dreieinhalb Stunden lang über die Politik der Bundesregierung. Anlass für die traditionelle Generalaussprache in der Haushaltswoche ist der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Neben dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), werden alle Fraktionsvorsitzenden in der Debatte zu Wort kommen.
Der Etat des Kanzleramtes sieht 2023 Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro vor gegenüber 3,86 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen sollen 166,5 Millionen Euro betragen.
Am 12. April, dem Tag der bemannten Raumfahrt, haben Wladimir Putin und der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, den Weltraumbahnhof „Wostotschny“ im russischen Fernen Osten besucht.
Neben der Zusammenarbeit zwischen Russland und Weißrussland im Bereich der Raumfahrt besprachen die Staatschefs auch die russische Spezialoperation in der Ukraine.
Nach dem fast dreistündigen Treffen hielten die Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Putin sagte, dass er Lukaschenko ausführlich über die Fortschritte des Spezialeinsatzes, die Lage im Donbass und die Verhandlungen mit Kiew informiert habe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Kandidat Armin Laschet organisieren eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung am Samstag, 25. September, in Aachen.
Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die CDU/CSU kämpfen in den Umfragen um die Spitzenposition.
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Owe Schattauer ist der bunte Hund unter den deutschen Friedensaktivisten. In der DDR schaltete seine Familie vom Westfernsehen auf den Schwarzen Kanal und diskutierte leidenschaftlich über Politik. In den 90er Jahren wurde der junge Schattauer zum Popstar, nur um diese Karriere und das schnelle Geld wieder hinter sich zu lassen. Über die Konflikte in der Weltpolitik kam er dann 2014 zu seiner heutigen Bestimmung: Freundschaft zwischen den Völkern.
Owe Schattauer alias „Die Stimme des Zorns“ ist einer der Initiatoren der Druschba Freundschafts- und Friedensfahrt. Sie führte ihn durch unterschiedliche Teile Russlands und begeisterte ihn für unseren Nachbarn im Osten. Je besser er Russland kennen lernte, umso verständnisloser seine Sicht auf die Außenpolitik des Westens. Er will aufrütteln, kritisieren und versöhnen.
SNA-Moderator Benjamin Gollme spricht mit Owe Schattauer über sein Russland-Bild, über die Feierlichkeiten zum Kriegsende und die Zukunft der Friedensfahrt. Schnell wird klar: Ob Corona oder nicht- der 9. Mai wird in Berlin-Treptow gefeiert. Und eine neue Friedensfahrt ist in Planung. Denn Druschba heißt Freundschaft.
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Die Geheimdienste der Volksrepublik Lugansk haben in einem Stützpunkt der ukrainischen Sicherheitskräfte bei Lissitschansk Dokumente des georgischen Söldners Michail Kamchadse gefunden, der sich offenbar nach Nato-Standards hatte ausbilden lassen. Es werde vermutet, dass er danach auch ukrainische Sicherheitskräfte ausgebildet habe.
SNA berichtet am Donnerstag, den 15. Juli, live aus Rheinland-Pfalz, nachdem schwere Regenfälle und Überschwemmungen mindestens fünf Tote und Dutzende Vermisste in verschiedenen Städten des westlichen Bundeslandes gefordert haben. Berichten zufolge sind in den Landkreisen Schuld und Ahrweiler mehrere Häuser eingestürzt und weitere einsturzgefährdet, Dutzende Menschen werden vermisst oder sind auf Dächern gestrandet. Die Überschwemmungen lösten auch Massenevakuierungen und mehrere Straßensperrungen aus. Feuerwehren und Rettungskräfte sind in mehreren Städten der Region im Einsatz.
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SNA berichtet am Freitag, dem 9. September, live aus der britischen Hauptstadt London, wo sich tausende Menschen zum Buckingham Palast strömen, um die verstorbene Königin Elizabeth II. zu gedenken.
Trauernde Bürgerinnen und Bürger bringen Blumen und Kerze an die Pforten des Palastes.
Elizabeth II. verstarb am 8. Septemper im Alter von 96 Jahren im Kreise ihrer Familie im Schloss Balmoral in Schottland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Donnerstag, dem 25. März, vor der Sitzung des Europäischen Rates im Deutschen Bundestag in Berlin.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag und Freitag eine Videokonferenz abhalten, um ein mögliches Exportverbot für Corona-Impfstoffe zu diskutieren.
Merkels neue Ansprache kommt einen Tag nach ihrer Rede vor den Abgeordneten, in der sie zugab, dass der Plan für eine strenge Ostersperre, der Anfang der Woche angekündigt worden war, ein „Fehler“ gewesen sei.
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„Die Partei“ tritt bei den Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Bei letzterer gibt es Umfragen, die die Partei um Martin Sonneborn bei fünf bis sechs Prozent sieht. Im SNA-Interview erzählt der Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete über seine Pläne für vor und nach der Wahl sowie die Lage in Deutschland.
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Am vergangenen Samstag sind in Santiago de Chile Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um anlässlich des Internationalen Tages der Beseitigung der Gewalt an Frauen für mehr Frauenrechte zu demonstrieren. Viele Frauen haben sich dabei entsprechende Botschaften auf die nackten Körper geschrieben.
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