Der Zürcher SVP-Nationalrat über den Wahlkampf der SVP, die Medien, die steigenden Krankenkassenprämien und die Asylpolitik von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Die SVP ist statt mit ihren Inhalten mit Skandalen in die Medien geraten. Eine Kandidatin aus Winterthur soll mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli soll die Prämienverbilligung des Mittelstandes kürzen.

Links hat keine Berührungsängste mit Extremismus»
«Die Medien arbeiten mit Verschwörungstheorien, um der SVP kurz vor den Wahlen zu schaden«, sagt Beni Fischer zu den Vorwürfen. Die Kürzung der Prämienverbilligung sei schlicht «Fake News». Die Zürcher Gesundheitsdirektorin setze nur ein vom Kantonsrat beschlossenes Gesetz um. Viele Medien seien auf dem linken Auge blind. «Die Linken haben keine Berührungsängste mit Extremismus», sagt Beni Fischer. Bei der SVP sei man viel sensibler als in der SP.

«Grundkatalog ausmisten»
Durchschnittlich fast neun Prozent höhere Krankenkassenprämien im nächsten Jahr: Was ist da passiert? «Verantwortlich für die Prämien ist Alain Berset», findet Beni Fischer. Er habe zwölf Jahre lang keine grundsätzliche Reform zustande gebracht. «In seinen wichtigsten Dossiers hat er nichts erreicht.» Fischer könnte sich eine Krankengrundversicherung vorstellen, die weniger kosten würde. Alles andere müsste privat versichert werden. «Der Grundkatalog muss ausgemistet und der Vertragszwang aufgehoben werden.»

«Asylverfahren im Ausland durchführen»
Fischer kritisiert Bundesrätin Baume-Schneider wegen der Praxisänderung in Sachen Afghaninnen. Da wird eine Büchse der Pandora geöffnet, ohne dass jemand abschätze, was das bedeutet. Hinzu komme die Situation in Italien. Der Bund wisse nicht, was das bedeute. «Schengen/Dublin ist komplett gescheitert.» Aber Baume-Schneider weigere sich deswegen Grenzkontrollen durchzuführen. «Die Schweizer sind die Dummen.» Wenn sich Italien nicht mehr ans Abkommen halte, dann müsse die Schweiz sich auch nicht mehr daran halten, sondern wieder selber seine Grenze schützen.

Die SVP fordere Transitzonen zur Überprüfung der Migranten und die Durchführung des Asylverfahrens im Ausland. Damit sei die SVP in dieser Legislatur aber gescheitert. «Es braucht halt andere Mehrheiten im Parlament.» Die Entwicklungshilfe müsse unbedingt mit der Bereitschaft verknüpft werden, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen.

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