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LBRY Claims • Rechtsstaat_und_die_Grundrechte

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8 Oct 2021 04:41:00 UTC
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Rechtsstaat und die Grundrechte #allesaufdentisch yt reupload
Auch als podcast auf telegram:

https://t.me/allesaufdentisch_podcast

Roland Lang ist Regisseur und Drehbuchautor

Prof. Niko Härting ist Rechtsanwalt

Abstract Prof. Niko Härting
Demokratie und Rechtsstaat: Das ist in erster Linie ein Regelwerk, an den sich alle staatliche Gewalt halten muss - die Parlamente ebenso wie die Verwaltungen, die Regierungen ebenso wie die Gerichte. Corona ist ein Stresstest für dieses Regelwerk. Und die Akteure haben es mit den Regeln nicht immer so genau genommen, wie sie müssten: Die Parlamente haben es zugelassen, dass Corona-Maßnahmen nicht öffentlich im Bundestag, sondern hinter verschlossenen Türen im Kreis der Ministerpräsidentinnen beschlossen wurden. Regierungen und Verwaltungen haben auf dem dünnen Eis vager gesetzlicher Ermächtigungen tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Und die Gerichte haben sich oft weggeduckt und mit gelegentlich hanebüchenen Begründungen Eilanträge zurückgewiesen.
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Unspecified
video/mp4
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Open in LBRY

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