US-Zwischenwahlen: Bidens Zustimmungsrate fällt auf nahezu historischen Tiefstand
Zu Beginn der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten ist Präsident Bidens Zustimmungsrate auf einen nahezu historischen Tiefstand gefallen. Das geht aus einer am Vorabend durchgeführten Umfrage hervor. Die Demokraten laufen Gefahr, die Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses zu verlieren.
Heute begeht Deutschland den 50. Jahrestag seines Beitritts zu den Vereinten Nationen. Am 18. September 1973 wurden die Bundesrepublik und die DDR offiziell als 133. und 134. Mitgliedsland aufgenommen. Anlässlich dieses Jubiläums werden Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze an einer Zeremonie teilnehmen.
Die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen markierte vor einem halben Jahrhundert die Rückkehr des Landes in die internationale Gemeinschaft, fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Heute gilt Deutschland als wichtiger Akteur unter den 193 Mitgliedsstaaten.
Im Vorfeld der anstehenden UN-Generaldebatte, an dem Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock teilnehmen werden, betonte Baerbock die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen der Vereinten Nationen. Sie bezeichnete die Organisation als veraltetes "Betriebssystem", das ein "Update" benötige.
Zu Neujahr werden die größten Träume wahr. Wovon träumen die Bewohner in den neuen Regionen Russlands? Der eine wünscht sich Gesundheit, der andere möchte das neue Jahr mit seiner Familie feiern. Der häufigste Wunsch ist jedoch, dass der Krieg so schnell wie möglich vorbei sein möge. Das wäre ein wahres Geschenk für alle Bewohner der neuen Gebiete.
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Hat Annalena Baerbock wirklich Russland den Krieg erklärt?
Und gibt es tatsächlich russische Moleküle, wie Robert Habeck behauptet?
Und findet es Olaf Scholz wirklich "total lustig", Frieden ohne Waffen schaffen zu wollen?
Am letzten Tag des Jahres ist es höchste Zeit, sich einige Aussagen deutscher Regierungsvertreter noch einmal vor Augen zu führen.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Regierungstreffen am Mittwoch, dass die Beteiligten am Getreideabkommen keine Vereinbarungen und Verpflichtungen erfüllt hätten, sondern nur ständig etwas von Russland forderten.
Russland brauche keine leeren Versprechungen und Ideen im Rahmen des Getreideabkommens, sondern die Erfüllung der vereinbarten Bedingungen, so der russische Präsident.
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Hat Russland ein Interesse an einer friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine? Glaubt man den Leitmedien in diesem Land, hat Russland nur ein Interesse: Eskalation. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Putin-Versteher. Der Autor und Politiker Ralph Niemeyer war sowohl in Moskau als auch in Wladiwostok und hat dort bilaterale Gespräche über eine Friedenslösung und Gaslieferungen nach Deutschland geführt. Er besuchte den russischen Außenminister Sergei Lawrow sowie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und sprach auch mit Gazprom-Chef Sergei Miller. Wie es zu diesem Austausch mit den wichtigsten russischen Regierungsvertretern gekommen ist und ob Russland bereit wäre, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, erzählte Niemeyer im Interview.
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Dutzende von Landwirten haben am Samstag mit ihren Traktoren an einer Protestaktion in Frankfurt teilgenommen. Sie protestierten gegen die hohen Energiepreise, die Inflation und den drohenden Wirtschaftsabschwung, der zu einer Verringerung der Nahrungsmittelversorgung führen könnte. Zudem fordern sie eine Änderung des Kriegskurses, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.
Aktuell beträgt die Inflation zehn Prozent. Das ist die höchste Inflationsrate in Deutschland seit dem Jahr 1951. Die zweistellige Inflationsrate und Energiekrise sorgen in Deutschland für immer mehr Demonstrationen gegen den derzeitigen politischen Kurs.
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Füllmich wurde nach einem Rückflug aus Mexiko letzte Woche am Frankfurter Flughafen festgenommen. In Mexiko war ihm zuvor sein Visum nicht verlängert worden. Füllmich war Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses. In Deutschland existierte seit März 2023 ein Haftbefehl gegen den Anwalt.
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In der Ukraine drohen die Nationalisten seit Langem, dass die abgespaltenen Gebiete entweder ukrainisch, oder menschenleer sein werden. Mit dem neuen Mobilisierungsgesetz wird wohl jedoch die gesamte Ukraine bald menschenleer sein.
Von Sergei Sawtschuk
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause für ein Resümee über die deutsche Sicherheitspolitik und eine Vorausschau auf kommende Gipfeltreffen genutzt. Für den 29. und 30. Juni ist ein Treffen des Europäischen Rats in Brüssel angesetzt und am 11. und 12. Juli wird in Vilnius, Litauen, der nächste NATO-Gipfel stattfinden.
In seiner Stellungnahme machte Scholz deutlich, dass für ihn Sicherheitsfragen gegenüber Freiheit und Wohlstand vorrangig seien. Mit Blick auf den andauernden Ukraine-Russland-Konflikt bekräftigte der Kanzler zum wiederholten Mal die Unterstützung für Kiew, "so lange es nötig sei". Bei den Hilfen im Wert von 16,8 Milliarden Euro stehe Deutschland an zweite Stelle hinter den USA.
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