Zu den Polizeimaßnahmen auf Demonstrationen wurden für die rechtliche Unterstützung jeweils eigene Kanäle angelegt. In den Gruppen wurden diverse Fragen gestellt, die Ralf Ludwig in diesem Video beantwortet. Links: Newsletter mit allen Infos & Links: https://mailchi.mp/querdenken-711/20211123-einspruch-bussgeld-gerichtsverfahren Infos zur Verjährung: https://www.kanzlei-erven.de/verjaehrung-von-bussgeldern/ Fragen: 1. Ist ein Bußgeldbescheid ohne Möglichkeit zur Anhörung rechtens? Die Anhörung kam teilweise zuvor per Post. Dies ist aber nicht dokumentiert. Normalerweise kann man sich bei Ordnungswidrigkeiten (Blitzer, Falschparken, …) online auch zur Sache äußern. Hier ist es nur möglich online zu bezahlen. (Rechtliche Würdigung?) 2. Soll ein Widerspruch eingelegt werden? 3. Soll der Widerspruch mit oder ohne Begründung formuliert werden? 4. Was soll beim Widerspruch beachtet werden? 5. Ist unbedingt ein Anwalt erforderlich, wenn es vor Gericht geht? Wie verhalte ich mich ohne Anwalt vor Gericht? Ist es möglich, dass am Ende eine höhere Strafe als 500€ + 25€ Gebühren + 3,50€ entstehen? 6. Wie hoch sind die maximalen Prozesskosten? Sind das 55€bei Strafe von 500€? 7. Kann ich ohne Anwalt eine Akteneinsicht fordern? Ist es sinnvoll Akteneinsicht zu beantragen? 8. Wie hoch kann die Strafe noch werden? Aktuell sind es meist 500€ + 25€ Gebühren + 3,50€ Auslagen pro Person. 9. Sind 500€ Bußgeld für Personen unter 18 Jahren angemessen? 10. Ist es sinnvoll, anstatt komplett gegen das Bußgeld anzugehen, darauf zu bestehen, dass nach individueller Lage geurteilt wird? Insbesondere bei „Ersttätern“ liegt der Regelsatz eigentlich bei 150€. 11. Was passiert, wenn man nach erfolgtem Widerspruch nicht beim Termin vor dem Amtsgericht erscheint? Weiterhin: wie lange kann der Widerspruch zurückgezogen werden? Welche Konsequenzen hat die Rückziehung eines Widerspruchs? Können weitere Kosten hinzukommen, wie z.B. Bearbeitungsgebühren oder Gerichtsgebühren? 12. Wurde der Bescheid rechtzeitig zugestellt, wenn der Bußgeldbescheid erst nach Ablauf von 6 Monaten ABGESCHICKT wurde? Die Versendung der zuvor versendeten Anhörung wurde nicht per Einschreiben versendet. Somit ist keine förmliche Zustellung innerhalb der 6 Monaten dokumentiert. ⁃ Beispiel: „Ich habe einen Anhörungsbogen, datiert mit 12.10.21 und nun einen Bußgeldbescheid, erhalten am 16.11.2021. Ist das nicht verjährt?“ 13. Anhörungsbogen wurde erst am 10.11.2021 gedruckt. Auf dem Anhörungsbogen ist vermerkt "Neuzustellung aufgrund mitgeteilter Adressänderung." Druckdatum des Schreibens ist mehr als 6 Monate nach der Ordnungswidrigkeit. Ist die Ordnungswidrigkeit somit verjährt? 14. Macht es Sinn zusätzlich zur Akteneinsicht die Einstellung des Verfahrens zu fordern? 15. Welche Verhandlungsstrategie ist vor Gericht zu empfehlen? 16. Kann es vor Gericht 2G/3G Regel geben? [wird man sicher Stand heute nicht voraussagen können] 17. Was passiert, wenn weder auf den Bescheid noch auf zukünftige Mahnungen reagiert wird? Kommt der Gerichtsvollzieher, oder ist sogar mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen? 18. Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungszustellung, https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag.html ist die formale Zustellung nicht korrekt erfolgt. Was bedeutet dies? 19. Ist es möglich (mit Anwalt, …) an die Einsatzpläne der Polizei zu gelangen? Insbesondere sind Anweisungen über gesperrte Straßen interessant 20. Ist die Frist versäumt, wenn das Schreiben erst nach 6 Monaten zugestellt wurde? [@Anwalt: laut meiner Recherche gibt es für Behörden hier Sonderrechte: das Schreiben muss nur innerhalb von 6 Monaten abgeschickt sein] 21. Ist der Bußgeldbescheid ohne Unterschrift rechtsgültig? 22. „In meinem Bußgeldbescheid steht, dass ich die Tat um 18:05 begangen haben soll. Mein Platzverweis ist um 18:07 ausgestellt. Wie kann das sein, da ich um 18:24 immer noch im Kessel war. Habe Fotos. Ist dies eine falsche Bezeugung? 23. Kann man seinen Partner mit zu Gericht nehmen? Ist es möglich ihn als Verteidiger einzusetzen, sofern er redegewandt ist?

Michael Ballweg hatte heute einen Termin beim Amtsgericht Stuttgart - wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit ("Mindestabstand") nach dem Autokorso am 20.01.2021 in Stuttgart. Michael Ballweg durfte das Gericht nicht betreten. Rechtsanwalt Ralf Ludwig berichtet von seinen Erfahrungen vor Gericht. Links Sitzungspolizeiliche Anordnung https://mega.nz/file/7kkEQLLa#l1yugGbhk-h0m2GCZCR6xLXyDSSijXtjTHtL1Z4HpVA Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts 202 OBOWi860/21 https://mega.nz/file/ewkUzZLC#qtjSytUbsQOzsgY7kBuaxBPr94z2wtY-LAzME2WG0zc Völlig unbefangen - Mit Grüßen des Herrn Ministerpräsidenten https://archive.ph/mdVR7