Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Es soll mit diesen Beiträgen auch keine falsche Hoffnung gemacht werden. Es soll lediglich aufgezeigt werden, dass die konkrete Ausgestaltung des § 20a IfSG aktuell eine solche "Hintertür" offen hält. Eine Hintertür, die von der Politik auch jederzeit wieder geschlossen werden könnte.
Rechtsstand : 29.12.2021
Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.
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Ellen Rohring Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Gut Warthe Salzkottener Str. 56 33106 Paderborn
#Reiserecht in der #Coronakrise
Teil 1:
#Reise und #Veranstaltung wegen Corona storniert:
#Gutschein oder Geld ?
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen für die Ihr Monate trainiert habt, das Konzert, dass ihr kaum noch abwarten konntet …
Alles wurde aufgrund der Coronakrise abgesagt:
Ihr fragt Euch, ob Ihr wirklich einen Gutschein akzeptieren müsst ?
Nach diesem Video kennt Ihr Eure Rechte !
Teil 2: Corona und Urlaub : Eure Rechte, wenn die Reise noch nicht abgesagt wurde: https://www.kanzlei-rohring.de/die-kanzlei/aktuelles/65-teil-2-corona-und-urlaub-ihre-rechte-wenn-die-reise-noch-nicht-abgesagt-wurde.html
Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
Salzkottener Straße 56
33106 Paderborn
Tel.: 05251/1859855
E-Mail: rohring@kanzlei-rohring.de
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...
https://www.youtube.com/watch?v=iv3zRgWqQ2Q
#Coronavirus: Das müssen #Selbstständige, #Freiberufler und #Kleinunternehmer jetzt wissen !
ACHTUNG :
Staat unterstützt KMU und Freiberufler mit bis zu 4.000 € Beratungskosten (z.B. für Rechtsanwalt/Steuerberater) ohne Eigenanteil in der Corona-Krise :
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200403-bis-zu-4000-euro-beratungskosten-ohne-eigenanteil-fuer-kmu-und-freiberufler-in-der-corona-krise.html
Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation durch das Coronavirus hart.
Aufträge bleiben weg, Quarantänemaßnahmen müssen ergriffen werden und Schulen und Kitas bleiben geschlossen, so dass Eltern teilweise nicht zur Arbeit kommen können. All das bedeutet extreme Einschnitte bei der Auftragslage und der Personalpolitik.
Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Coronakrise unter die Arme greifen und bringen fortlaufend neue Hilfsprogramme auf den Weg.
Die wichtigsten Punkte für Unternehmer:
* Bundeshilfe für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer
* Hilfsprogramme der Bundesländer
* Staatliche Hilfe: Schutzschild der Bundesregierung
* Kündigung von Mitarbeitern möglich oder sinnvoll ?
* Hilfe für Arbeitgeber: Kurzarbeitergeld
* Steuererleichterungen für Selbstständige
* Hilfspakete der KfW-Bank und der Landesbanken
* Hilfe für Arbeitgeber: Umlage U1 - Entgeltfortzahlung durch die Krankenkasse
* Hilfe für Corona-Erkrankte und Quarantäne-Betroffene
* freiwillige Arbeitslosenversicherung nutzen
* Weitere Handlungstipps für Selbstständige und Freiberufler
Was Sie jetzt wissen müssen und schon machen können !
Zum Nachlesen:
https://www.kanzlei-rohring.de/die-kanzlei/aktuelles/53-coronavirus-das-muessen-selbststaendige-freiberufler-und-kleinunternehmer-jetzt-wissen.html
Schauen Sie sich auch meine anderen Videos an !
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona Krise:
Coronavirus:
Kann der Arbeitgeber kündigen ?
https://youtu.be/tKoI3oBynKM
Coronavirus:
Darf mich der Arbeitgeber in den Zwangsurlaub schicken ?
https://youtu.be/xYW-UMdksWQ
Coronavirus:
Fragen und Antworten zur Kurzarbeit
https://youtu.be/uSCBQWAFPow
Coronavirus : Kita zu, Schule zu und nun ? Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten
https://youtu.be/Xb-ojCDvytg
Besuchen Sie gerne unsere Homepage :
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Oder rufen Sie an:
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Ellen Rohring
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Fachanwältin für Steuerrecht
...
https://www.youtube.com/watch?v=ccm6TgpHAuI
Uns wurden in den letzten zwei Wochen unzählige Anschreiben von Gesundheitsämtern zur Prüfung weitergeleitet. Viele Schreiben sehen sehr ähnlich aus, aber das Schreiben vom Gesundheitsamt Bautzen zeigt eindrücklich, mit welchen Mitteln die Behörden bei besonders niedrigen Impfquoten verzweifelt versuchen, eine unfassbare Drohkulisse aufzubauen.
In diesem Video erfahrt Ihr, was da dran ist und wie ihr euch verhalten könnt.
#Musterschreiben : https://www.copecart.com/products/10d53dd1/checkout
Vollzugshinweise für Sachsen:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Vollzugshinweise-Paragraph-20a-IfSG-fuer-Einrichtungen.pdfZum Verfahren in
Niedersachsen:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Impfung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-209624.html
Einige Bundesländer haben zwar die Widerspruchsmöglichkeit abgeschafft (z.B. Bayern, Nds. und NRW).Dies führt in Verbindung mit der unterbliebenen Anhörung dazu, dass eigentlich direkt beim Verwaltungsgericht geklagt werden könnte und müsste, was mit weitaus höheren Kosten verbunden wäre und daher nur eingeschränkt empfehlenswert sein könnte.
Wir empfehlen trotzdem erst mal bei einem "Widerspruch" zu bleiben, denn ohne Anhörung ist das einfach die unterlassene Antwort auf eben diese nicht erfolgte Anhörung.
#Musterschreiben : https://www.copecart.com/products/10d53dd1/checkout
Zitat aus der Gesetzesbegründung:
dass„die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt“
Nachzulesen ist das im Wortlaut in der BT-Drs. 20/188 vom 06.12.2021, dort S. 42.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Rechtsstand : 02.04.2022
Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf.
Wir bekommen aktuell hunderte von eMails und schaffen es kaum diese zu lesen. Bitte schreibt uns nur, wenn Ihr an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert seid.
Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
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Wenn Ihr uns eine eMail schreibt, bitte nur kurz und knapp, damit wir schnell Euer Problem erfassen können.
rohring@kanzlei-rohring.de
https://kanzlei-rohring.de/impressum/
...
https://www.youtube.com/watch?v=0FOp_mgJ5pI
Viele Arbeitnehmer die sich nun täglich testen lassen müssen sind plötzlich krank oder verweigern demonstrativ den Testnachweis, so dass Sie unbezahlt freigestellt werden oder abgemahnt und sogar gekündigt werden.
Ich möchte heute noch nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung eingehen, sondern nur auf die Frage, wann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld drohen könnte, denn weine eine Kündigung ausgesprochen würde, könnte das die erste spürbare Konsequenz sein, selbst wenn sich die Kündigung im Nachhinein als unwirksam herausstellen würde.
§ 159 SGB III
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html
§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__148.html
Bei einer Höchstdauer von 24 Monaten ( vgl. § 147 SGB III) kann die Agentur deshalb bis zu 6 Monate den Anspruch auf ALG 1 mindern.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__147.html
WEITERES PROBLEM KRANKENVERSICHERUNG
Nur 1 Monat Nachversicherung:
§ 19 Abs. 2 SGB V
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__19.html
Bei einer unbezahlten Freistellung bleibt das Arbeitsverhältnis - ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt
- weiter bestehen.
Bis zu einem Monat gilt dies weiter als Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt: Es
ergeben sich keine Auswirkungen auf das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis § 7 Abs. 3 Satz 1
SGB IV
Rechtsstand : 29.11.2021
Ihr könnt uns gerne Kommentare schreiben, bitte seid aber respektvoll und höflich.
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Ellen Rohring
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...
https://www.youtube.com/watch?v=AUphCaQ70Qw
Bay VGH Beschluss vom15.01.2024 Az.: 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935 #Masern #Masernnachweispflcht #Zwangsgeld
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl haben sich die Behörden nicht daran gehalten und weiter Zwangsgelder angedroht und festgesetzt. Ihre Argumentation: Das Zwangsgeld war nur in dem konkreten Fall wegen eines Verfahrensfehlers nicht ordnungsgemäß.
Ich habe euch schon in diesem Video https://youtu.be/stoVpg903UA erläutert, dass es sich hier keinesfalls nur um einen Verfahrensfehler handelte. Gott sei Dank hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof so schnell noch mal die Möglichkeit, das eindeutig klarzustellen.
Während die erstinstanzlichen Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Minden und Verwaltungsgericht Berlin durch alle Medien gingen, liest man von diesem großen Beschluss natürlich wieder nichts. Wenn euch das interessiert, bleibt gerne bis zum Schluss dabei und teilt unbedingt dieses Video, damit so viele wie möglich von diesem Beschluss und den wichtigen Argumenten erfahren.
Link zu Musterschreiben und Beschluss:
Wenn euch dieses Video geholfen hat, zeigt es mit einem Daumen hoch und abonniert unseren Kanal für weitere aufschlussreiche Themen.
#MasernImpfung #Zwangsgeld #Nachweispflicht #§20IfSG
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Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten.
Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen.
Ellen Rohring
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https://www.youtube.com/watch?v=2IaDJhmNYtU
Amtsgericht Lippstadt Urteil vom 06.03.2023
Zum Nachlesen mit Link zum Freispruch vom 06.02.2023:
https://kanzlei-rohring.de/2023/03/07/einrichtungsbezogene-impfpflicht-freispruch-beim-amtsgericht-lippstadt-kein-bussgeld/
Lauterbach am 24.11.2022 im ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-pflege-100.html
Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten.
Ellen Rohring
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...
https://www.youtube.com/watch?v=qCSfvpxXFoE
#Ungeimpfte #Studenten erleben gerade eine faktische Zugangsbeschränkung zur Lehre, weil sie kein Geld für die kostenpflichtigen Corona Tests haben, die nach den Länderverordnungen für den Zugang zur #Hochschule vorgeschrieben sind.
In diesem Beitrag erfahrt Ihr, welche rechtlichen Möglichkeiten Ihr habt, wie in Eilverfahren entschieden wird und warum wir von den Österreichern lernen können.
Zum Nachlesen mit allen Links und Quellen: https://kanzlei-rohring.de/2021/10/18/3-g-an-hochschulen-rechtmaessig/
Rechtsstand : 18.10.2021
Ihr könnt mir gerne Kommentare schreiben, bitte beachtet aber, dass ich hier keine individuelle Rechtsberatung leisten kann und darf. Aktuell schaffe ich es kaum, die Kommentare zu lesen.
ACHTUNG: Es gibt mittlerweile Fake Accounts, die ein Foto von mir haben und auf Eure Kommentare antworten. Diese Antworten sind nicht von der Kanzlei Rohring und ich distanziere mich ausdrücklich davon.
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Ellen Rohring
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https://www.youtube.com/watch?v=TODexR5hc84
Das #Bundesverfassungsgericht hatte gestern die Eilanträge zu der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht zurückgewiesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html
Viel interessanter als das Ergebnis des Beschlusses ist aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Gründen ausführt und das gibt berechtigte Hoffnung, dass eine allgemeine Impfpflicht diesen Anforderungen nicht genügen könnte.
Dieses Video ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Rechtsstand : 12.02.2022
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Ellen Rohring
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https://www.youtube.com/watch?v=A_FBRg_RcyU
Kein Zwangsgeld bei Impfnachweisanforderung nach § 20a IfSG
VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220005934&psml=bsndprod.psml&max=true
* Zwangsgeld unzulässig
* Bußgeld unwahrscheinlich
Musterschreiben für Antwort an Gesundheitsamt:
musterschreiben@kanzlei-rohring.de
Musterklage ( wenn Euer Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält):
klagemuster.impfnachweis@gmail.com
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