Mit einer facettenreichen Präsentation auf dem Hallmarkt nimmt der Deutsche Bundestag an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (Saale) teil, der pandemiebedingt als EinheitsEXPO von Samstag, 18. September, bis Sonntag, 3. Oktober 2021, stattfindet. Ein eindrucksvoller Glascontainer mit einem Modell des Berliner Plenarsaals und der Reichstagskuppel bietet auf Großbildschirmen zahlreiche Informationen zur Arbeit des Parlaments. Auf einer Medienwand nebenan können Besucher und Passanten tagsüber unter anderem einen speziell für die EinheitsEXPO 2021 produzierten Film anschauen, in dem Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Wiedervereinigung würdigt und für eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie wirbt. Mit dem Grußworttrailer wendet der Bundestagspräsident sich an die Besucherinnen und Besucher der EinheitsEXPO. Mehr Informationen unter: www.tag-der-deutschen-einheit.de/bundestag und www.bundestag.de/tde ... https://www.youtube.com/watch?v=eXLqlebHnK0

Einen heftigen Schlagabtausch über die richtige Strategie gegen die Organisierte Kriminalität und deren Unteraspekt der sogenannten Clankriminalität lieferten sich am Freitag, 29. September 2023, die Abgeordneten in einer einstündigen Debatte. Grundlage war ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den das Parlament im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwies. Darin fordert die Union eine Null-Toleranz-Politik in Fällen von Clankriminalität. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-clankriminalitaet-967374 ... https://www.youtube.com/watch?v=QiBf5maAXOY

Nach einer erneut kontroversen und teils hitzig geführten Debatte über die Zukunft der Pflegeversorgung hat der Bundestag die jüngste Pflegereform verabschiedet. Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, einer Entlastung von Pflegebedürftigen zugestimmt. In namentlicher Abstimmung wurde ein Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege mit 377 Stimmen gegen 275 Stimmen bei zwei Enthaltungen in einer vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung angenommen. Ein gleichlautender Entwurf der Bundesregierung wurde indes für erledigt erklärt. Mit der Reform sollen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige entlastet und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) stabilisiert werden. Ein dazu von der Fraktion Die Linke zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgelegter Änderungsantrag zur Finanzierung der häuslichen Pflege wurde mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-pflegeentlastung-freitag-947958 ... https://www.youtube.com/watch?v=Rt1GgYJ-g8g

Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedauern die Kürzungen zutiefst“, sagte sie während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 18. September 2023. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-petitionen-965232 ... https://www.youtube.com/watch?v=ItChmeJm17k