Aussage des Pressesprechers des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat ist nicht grundrechtfähig und daher nichts außer einer Ideologie. Der Staat ist das UN-Recht. Staatliche Bedienstete können daher nicht beleidigt werden, denn die Beleidigung ist die Summer und eine Reaktion der Erkenntnis. Grund: Kein Mensch ist freiwillig in der Sklaverei. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können keinen Grundrechtsschutz gegen den Staat beanspruchen. Im Grundsatz gelten die Grundrechte gegen den Staat, nicht jedoch für den Staat. In dieses Sinne hat das Bundesverfassungsgericht einem Rentenversicherungsträger, einer allgemeinen Ortskrankenkasse, einer Gemeinde, einer Sparkasse und Rundfunkanstalten im Hinblick auf ihre Eigentumsgarantie Grundrechtsschutz verweigert. Diese sind nicht Grundrechtsträger, da sie nach Art. 1 (3) GG Grundrechtsverpflichtete sind und die Grundrechte ihrem Wesen nach gegen die öffentliche Gewalt gerichtet sind. Art. 1 (1) GG untersagt ihnen sogar die Gewalt, wenn der Mensch es nicht möchte. Grund des UN-Rechts: Das Grundgesetz ist dem Grundrecht nicht beigetreten. Bei einer Okkupation oder Besetzung (je nach Kontext auch Besatzung; von lateinisch occupare, besetzen) wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln, die der Gewaltherrschaft gegen die Rechtmacht vorausgehen. Daneben wird im Völkerrecht auch die Besetzung eines herrschaftslosen Gebietes durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet. Während des Kolonialismus wurde die Errichtung der Herrschaft über außereuropäische Gebiete mit diesem Rechtsbegriff begründet. Dabei galt als unerheblich, ob das Land bewohnt war oder nicht. Dies wurde damit gerechtfertigt, daß einheimische Bewohner nicht staatlich organisiert gewesen seien. Es geht also nur um die Organisation juristischer Verbände. In jüngerer Zeit zeichnet sich eine Besetzung auch dadurch aus, daß die Okkupationsmacht völkerrechtlich nicht zur legalen Exekutive wird, da sie das Naturrecht durch den Positivismus als eine Art "Konzern" verleumdet. Menschen unternehmen etwas, und Rechtobjekte dienen dem Mensch. Juristische Personen sind wirtschaftliche Unternehmungen und mißachten den Menschen als Rechterbe. Im Gegensatz zur Annexion wird das fremde Territorium jedoch nicht dem eigenen Staatsgebiet staats- und völkerrechtlich einverleibt. Nach Autonomie strebende Bevölkerungsgruppen bezeichnen häufig den Staat, der ihr Territorium beherrscht, als Besatzungsmacht, auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt. Okkupanten sind analog dazu einzelne Vertreter der Besatzungsmacht ... https://www.youtube.com/watch?v=3hAFom60VdQ

Bitte dieses Video weit verbreiten, damit jeder den Inhalt und die Auswirkungen der Gesetze auf das Recht kennt. Jeder Bundesbürger oder Staatsangehörige macht sich an den Verbrechen mitschuldig, wer diese völkerrechtwidrigen Straftaten duldet und durch Steuern finanziert. BOT-SCHAFT - Wir BAUEN DIE ARCHE IN DER SINNES FLUT Spenden-Konto: (bei PostFinance Schweiz) Kontobezeichnung:Opferhilfe Mensch IBAN: CH94 0900 0000 9154 9337 8 BIC: POFICHBEXXX Jürgen GRÄSSER wurde tot aufgefunden, weil er in EGMR 66491/01, wie in EGMR 75529/01, keine Entschädigung erhalten sollte. Ob Selbstmord oder Mord, es ist Mord, denn Volksverhetzung ist die öffentliche Wirkung gegen Menschenrechtverletzungsopfer in EGMR 75529/01 (§ 130 StGB). Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Kriegszustand § 245 ZPO Unzuständigkeit und Justiz kraft Gesetz ausgeschlossen §§ 40, 41 ZPO Überleitungsvertrag - Kriegszustand https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention https://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html Der Normenkontrollrat der Geschäftsführung (Art. 65 GG) der Bundeskanzlei hat die Entmündigung von Menschenrechtverletzungsopfen gesetzlich zum Völkermord durchgeführt, wie sich das aus dem Normenkontrollvorgang Drucksache 17/3802 ergibt. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/038/1703802.pdf Menschenrechtverletzungschutzopfer werden wie lebendig begraben behandelt (Prototyp Reichsbürger), weil sie völkerrechtlich-berechtigt Ansprüche stellen könnten (Art. 25 GG). Die berechtigt gestellten Ansprüche werden bei Behörden (auch Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei) nicht bearbeitet. Es wird gegen * RICHTLINIE 2012/29/EU * UN-RES A-RES 66/164 - Menschenrecht * UN-RES A-RES 66/165 sowie E/CN.4/1998/53/Add.2 - Binnenflüchtlinge * UN-RES E/CN.4/2000/62 * UN-Resolution A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III), 56/83 Staatenverantwortung Wenn also eine Menschenrechtverletzung in Art. 6, 13 EMRK festgestellt worden ist, muß volle Wiedergutmachung geleistet werden. Die innerstaatliche Justiz und die innerstaatlichen Gesetze sind unzuständig und nicht anzuwenden (Art. 3, 32, 56 UN-RES 56/83, Art. 6 EGBGB, Art. 149 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51). Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist gegen die Staatenverantwortlichkeit völlig völkerrechtwidrig. Die Bundesrepublik verleumdet offenkundig und offensichtlich das Menschenrecht. Menschenrechtverletzungschutzopfer sind in einem vorsätzlichen Versuch und Irrtum der Jurisfiktion festgestellt-mißlungene Gesellenstücke -Menschenrechtverletzungopfer- in ein juristisch wissenschaftliches Experiment geraten und im Recht verbrannt worden, das mit dem Ziel des Eu ... https://www.youtube.com/watch?v=27ckotxbW8U