Apartheitsstaat Israel – Staatsterror wird mit Terror bekämpft
'uMkhonto we Sizwe', der 'Speer der Nation', war der Name der südafrikanischen Befreiungsorganisation. Die Hamas wird aktuell rein als Organisation von Terroristen erkannt. Die verschwimmenden Deutungshoheiten zu den Begrifflichkeiten verteidigender und terroristischer Aktivitäten eines Landes spaltet die Gesellschaft.
Angesichts der Proteste nach der Wahl erhebt Serbien schwere Vorwürfe unter anderem gegen Deutschland. Der Vorwurf: Einmischung. Von der Hand zu weisen ist das nicht, denn die EU sieht in Osteuropa ihren Hinterhof, in dem sie tun kann, was sie will. Demokratie ist ihr da nur im Weg.
Von Gert Ewen Ungar
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Die Außenminister von Aserbaidschan, Armenien und Russland - Jeyhun Bayramov, Ararat Mirsojan und Sergei Lawrow - trafen sich am 25. Juli in Moskau. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorbereitung eines Friedensvertrags zwischen Baku und Eriwan, Fragen der Freigabe der Verkehrsverbindungen in der Region und der Grenzverlauf.
"Russland hat ein ureigenes Interesse an Frieden und Stabilität im Südkaukasus. Mit dem Einverständnis der Parteien (das meines Wissens bestätigt wurde) werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, um die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze zu stabilisieren, humanitäre Probleme zu lösen, die Blockade der Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen aufzuheben und die Kontakte zwischen den Menschen mithilfe zivilgesellschaftlicher Strukturen, Politologen und Parlamentariern zu entwickeln", sagte Sergei Lawrow zu Beginn des trilateralen Treffens.
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Die USA haben am Dienstag zum dritten Mal ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Gazastreifen eingelegt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, "die Bedingungen für eine sicherere und friedlichere Zukunft zu schaffen". Mit einem Euphemismus der Nazi-Führung wies die US-Botschafterin darauf hin, dass die diplomatische Arbeit vor Ort fortgesetzt werde, bis eine "Endlösung" erreicht sei.
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Die israelische Armee hat am Samstag im Rahmen ihrer Operation im Gazastreifen selbstfahrende Artillerie nach Sderot in der Nähe von Gaza entsandt. Einige der Fahrzeuge nahmen befestigte Stellungen ein, während die israelische Polizei mehrere Straßen rund um die Stadt sperrte.
Tel Aviv hat am Samstag im Rahmen seiner Operation "Breaking Dawn" gegen die Islamische Dschihad-Bewegung einen zweiten Tag lang Luftangriffe auf Ziele in Gaza geflogen.
Nach Angaben der palästinensischen Behörden wurden dabei 15 Menschen getötet, darunter ein fünfjähriges Mädchen. Weitere 80 Personen wurden verletzt. Im Gegenzug wurden seit Freitag rund 300 Raketen auf Israel abgefeuert, wobei 13 Menschen verletzt wurden.
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Russische Spezialkräfte setzen im Gebiet der militärischen Sonderoperation funkelektronische Geschütze ein, um das Steuerungssystem ukrainischer Drohnen zu stören. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Freitag entsprechendes Filmmaterial.
Ein Soldat einer Gruppe von Spezialkräften mit dem Rufzeichen "Istorik" sagte, dass die Drohnen zu Beginn der Sonderoperation nur als Aufklärungsinstrument eingesetzt worden seien. Jetzt aber würden die Drohnen auch für den Abwurf von Granaten verwendet.
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat seine Europareise abgeschlossen und sich die Unterstützung der europäischen Politiker gesichert. Kampfflugzeuge für die Ukraine war eines der Hauptthemen beim Treffen des ukrainischen Präsidenten mit den Staatschefs der EU.
Von Seiten der Bundesregierung heißt es, dass Deutschland alles in seiner Macht Stehende tue, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber nicht erwarten könne, dass es die gesamte Palette der von Kiew benötigten Waffen, darunter moderne Kampfjets, liefern könne.
Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wollen nun darauf hinarbeiten, "eine internationale Koalition zu bilden, um der Ukraine Kampfjets zur Verfügung zu stellen und sie in allen Bereichen von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets zu unterstützen", heißt es aus London.
Annalena Baerbock ist erkennbar damit überfordert, die schlichte Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik im Nahen Osten zu vermitteln, und die Sympathien des Interviewers sind eindeutig. Aber nicht einmal sie ist so schlimm, wie das, was manche Medien daraus machen.
Von Dagmar Henn
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Zum Höhepunkt der Protestwoche der Landwirte kamen nach Angaben des Bauernverbandes mehrere Zehntausend Menschen am Montag zum Brandenburger Tor in Berlin – mehr, als von der Polizei gezählt wurde. Auch Vertreter anderer Wirtschaftszweige schlossen sich an, um auf ihre prekären Probleme hinzuweisen. Bundesfinanzminister Lindner, der eine Rede hielt, wurde von den Versammelten lautstark ausgebuht. RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin war vor Ort und hat mit einigen Teilnehmern gesprochen.
Natürlich geht es um Grenzen in dem Entwurf des Bundespolizeigesetzes. Aber leider nicht nur um die Landesgrenzen, für die die Bundespolizei in Deutschland vor allem zuständig ist. Faeser nutzt die Bundespolizei lieber, um eine ganz andere Grenze zu überschreiten – die des Rechtsstaats.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/meinung/190578-faeser-und-grenzen-rechtsstaats/