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11 Feb 2022 18:51:01 UTC
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Unter 4 Augen: Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen)
Bei welcher Musik drehen Sie die Boxen lauter und was würden Sie tun, wenn Sie keine Politikerin wären? Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen) aus Dresden stellt sich den Fragen von mitmischen.de, dem Jugendportal des Deutschen Bundestages.
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https://www.youtube.com/watch?v=DKCMKUnmZUE
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ÜBER
überwiegend-lob-für
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union sind am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der zweistündigen Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) begrüßten mehrere Sachverständige die geplante, temporäre Erhöhung des Eigenmittelanteils der Mitgliedstaaten sowie die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU), um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Überwiegend Einigkeit bestand zudem in der Frage, dass für die notwendige Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch den Bundestag eine einfache Mehrheit ausreichend ist. Grundlage der Anhörung waren der Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Ratsdokument 8357/18) sowie der geänderte Beschlussvorschlag dazu (Ratsdokument 8140/20).
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-pa-europa-eigenmittelsystem-799448
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https://www.youtube.com/watch?v=INDP99EBnA4
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CHANC
chancen-und-hindernisse-bei
Zu Stand und Perspektiven der von der Bundesregierung geförderten „Modellprojekte Smart Cities“ (MPSC) hat der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 18. Oktober 2023, in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige befragt. Ziel der Modellprojekte ist es, in den Kommunen Digitalisierungsstrategien im Sinne einer nachhaltigen, integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu erarbeiten. Die Projekte haben eine Laufzeit von bis zu sieben Jahren. Dem Ausschuss lagen zum Thema Anträge der Unionsfraktion und der AfD-Fraktion vor. Der Unionsantrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen Smart-City-Stufenplan vorzulegen, der AfD-Antrag fordert die Ausarbeitung eines „nationalen Aktionsplans“.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-wohnen-digitalisierung-nutzen-970200
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https://www.youtube.com/watch?v=zPzHsi5YOXk
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BUNDE
bundestag-demokratie-und-bürgerrechte
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2020, Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“ und einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger und Freiheitsrechte bewahren“ erstmals debattiert und im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen.
Abgelehnt wurden ein Antrag der Linken mit dem Titel „Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen“ sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Recht und Justiz krisenfest gestalten“, zu denen der Rechtsausschuss jeweils Beschlussempfehlungen vorgelegt hatte.
Dem Antrag der Linken stimmten nur die Antragsteller zu. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Den Antrag der Grünen unterstützten neben den Antragstellern auchd ie FDP und die Linksfraktion, während CDU/CSU, SPD und AfD ihn ablehnten.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-buergerrechte-zivilgesellschaft-692666
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https://www.youtube.com/watch?v=5ceTqEjNJA4
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BUNDE
bundestag-fdp-antrag-fordert
Erstmals hat der Bundestag am Freitag, 29. Mai 2020, über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Sie hatten für Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gestimmt.
In der Debatte waren sich die Redner in der Verurteilung des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sehr einig. Klaren Dissens allerdings gab es in der Frage, wie die Bundesregierung auf den Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und die damit verbundene Gefährdung der Bürger- und Menschenrechte reagieren solle.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-de-hongkong-697958
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https://www.youtube.com/watch?v=CLZFR1RJyNI
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BEGAB
begabtenförderung-durch-studienwerke
Die Ziele der Begabtenförderung durch die Studienwerke in Deutschland sind verschieden. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Studienwerke kommen aus sehr unterschiedlichen Hintergründen, ihre politische, weltanschauliche und religiöse Ausrichtung divergiert. Gemeinsam ist den Geförderten jedoch eine hohe Leistungsbereitschaft, oftmals auch ein Nachweis derselben, gesellschaftliches Engagement und demokratisches Denken.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-pa-bildung-begabtenfoerderung-833740
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https://www.youtube.com/watch?v=6Hr-rkcc2EQ
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INFEK
infektionsschutzgesetz-in-anhörung
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Freitag, 16. April 2021, deutlich. Künftig soll zur Eindämmung des Coronavirus bundesweit eine automatische Notbremse greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100 überschreiten (Inzidenz 100). Vorgesehen ist unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und fünf Uhr. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 gilt ein Verbot für Präsenzunterricht an Schulen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutzgesetz-834052
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https://www.youtube.com/watch?v=xrDjFzcM5KI
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PARLA
parlament-berät-baukulturbericht-der
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2024, den Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung beraten und in diesem Zuge eine Entschließung verabschiedet. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, die Handlungsempfehlungen des Baukulturberichts 2022/23 bei ihren Maßnahmen zur Förderung von Baukultur, in ihrer Städtebauförder- und Stadtentwicklungspolitik sowie bei der Erstellung baukultureller Leitlinien des Bundes zu berücksichtigen. Auch soll die Regierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Bundesstiftung Baukultur in ihrem nächsten Baukulturbericht erforderliche Transformationsprozesse an Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, wie Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Schulen, Kindertagesstätten oder Behörden in den Fokus stellt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-baukulturbericht-995398
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https://www.youtube.com/watch?v=kpOntzcwTOM
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GERD
gerd-müller-weist-auf-verheerende
Vor dem Hintergrund des bevorstehenden „Earth Day“ hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 21. April 2021, auf die verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie hingewiesen.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-regierungsbefragung-834804
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https://www.youtube.com/watch?v=FgajL09WVl0
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studierenden-energiepreispauschale
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (20/4536) angenommen. Für die Vorlage votierten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung hatten der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt. Keine Mehrheit erhielt hingegen ein Änderungsantrag der CDU/CSU, in dem die Fraktion unter anderem die Durchführung und Auszahlung der einmaligen Energiepreispauschale durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Grundlage einer Verordnung gefordert hatte. Die Vorlage wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion zurückgewiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066
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