(komprimiert, 360px) CA Sitzung 95 Jürgen Eskes zur persönlichen Strafbarkeit der Abgeordneten aufgrund der Corona-Gesetzgebung: - Tatbestand: Sicherer Eintritt von Todesfällen - Zurechenbarkeit: Entscheidende Ursache ist das von den Abgeordneten beschlossene Gesetz. - Objektiver Tatbestand : Es steht fest, dass Menschen durch die Impfung zu Tode kommen - Subjektiv: Vorsatz, da nun vorhersehbar / billigende Inkaufnahme - Schuld / Vorwerfbarkeit: Ein entschuldigender Notstand nach STGB §35 nicht erkennbar (wie z.B. menschliche Konfliktsituation z.B. Todesgefahr, eigene Betroffenheit, unlösbarer Konflikt)

(240px, komprimiert) 00:05:21 Impfdruck führt zur Unwirksamkeit / Unmöglichkeit der Einwilligung und macht aus der Impfung eine gefährliche und ggf. schwere Körperverletzung. 00:06:11 Einrichtungen: Das Gesundheitsamt hat ein Ermessen, wie mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht umgegangen wird (Patientenversorgung?). Normale Weiterarbeit möglich bis zum Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt. 00:08:20 Selbständige und das IfSG §20A(2): "Personen, die in den ... genannten Einrichtungen ... tätig sind, haben der Leitung ..." Das Gesundheitsamt ist NICHT die Leitung der Einrichtung. Wegen Drohung mit Schliessung: Wirksame Einwilligung zur Impfung nicht mehr möglich. 00:14:00 Keine automatische Weitergabe von Personendaten von der Leitung einer Einrichtung an das Gesundheitsamt: Das Gesundheitsamt hat Erklärung nach §13 DSGVO zu erbringen. 00:48:10 Impfunfähigkeitsbescheinigung wird angezweifelt -> Antrag auf selbständiges Beweisverfahren beim zuständigen Gericht (je nachdem wer es anzweifelt: Arbeitsgericht oderVwG). Grund: Verlust des Beweismittels droht, da im Falle eines Schadens die Kausalität nicht bewiesen werden könnte. Sachverständigengutachten wird eingeholt, gefolgt von einer Gerichtsentscheidung, ob eine Impfunfähigkeit vorliegt. 00:54:00 Einsatz ungeimpften Personals / Beschuldigung, eine Infektion verursacht zu haben: Nachweis der Kausalität ist vorzulegen. 01:06:50 Heilpraktiker: §20a IfSG greift nicht, denn der Adressat für den Nachweis der Impfungen fehlt. Wortlaut des Gesetzes: Leitung der Einrichtung (nicht "Gesundheitsamt"). Die Nichtvorlage der Nachweise ist bußgeldbewehrt, daher ist der Wortlaut des Gesetzes die absolute Grenze (Verbot der strafbegründenden Analogie). Wegen der Drohung mit dem Bussgeld keine legale Einwilligung in die Impfung mehr möglich 01:11:30 Auszubildende: können sich an eine Schlichtungsstelle wenden. Prozesskostenhilfe beantragen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen