Nach zehn Jahren gemeinsamer Koalition hat der hessische Ministerpräsident die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Diese hatten bei den vergangenen Landtagswahlen erhebliche Einbußen erlitten. Handelt es sich dabei nur um einen politischen Partnertausch oder könnten sich da neue gesellschaftliche Entwicklungen andeuten?
Russland beobachtet derzeit eine Flaute bei der Offensive der ukrainischen Streitkräfte, da der Gegner erhebliche Verluste erlitten hat. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf die Frage eines Journalisten nach der Lage an der Front.
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Die offiziellen Reaktionen klingen weltweit ähnlich. Doch nach dem Terroranschlag in Moskau mischen sich abermals die Russophoben unter die Kommentatoren. Deren Statements lassen tief blicken.
Von Tom J. Wellbrock
https://freedert.online/meinung/200418-terror-in-moskau-hat-roderich-kiesewetter-schon-sein-beileid-ausgedrueckt/
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Samstag auf einer Kundgebung in Florence, USA, seine Solidarität mit der Ukraine. Er betonte, er sei "der einzige Präsident des 21. Jahrhunderts, unter dem Russland nicht in ein anderes Land eingerückt ist".
Er wisse, wie man mit Russland spreche, denn "niemand war jemals härter zu Russland" als er. Er erklärte, dass die "Invasion" unter seiner Führung niemals stattgefunden hätte und dass er voraussah, dass dies aber ohne seine Regierung geschehen würde. Laut Trump, sei der derzeitige US-Präsident Joe Biden "der schlechteste Präsident der Geschichte, und kein anderer Präsident hat in nur 13 Monaten Amtszeit so viel Schaden angerichtet" wie er.
Trump erklärte, dass Russland unter seiner Präsidentschaft "keinen Zentimeter des ukrainischen Territoriums annektiert" hätte. Er wies abschließend auf die gegen ihn gerichteten "Fake News" hin, die ihm vorwarfen, dass seine Persönlichkeit die USA in einen Krieg führen würde, während er es war, der die Welt vor einem Krieg bewahrt hatte.
Die US-Politikerin Victoria Nuland (“Fuck The EU“) hat in einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag unverhohlen ihre Freude über einen Terroranschlag gegen deutsche Infrastruktur geäußert. Sie sagte: “Senator Cruz, wie Sie, bin ich, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Schrott auf dem Grund des Meeres ist.“
Victoria Nuland ist Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten in den USA und berühmt für ihre Aussage “Fuck the EU“. Sie äußerte sich auch hinsichtlich einer Zusammenarbeit der USA mit der Opposition in Weißrussland: “Ich würde nicht sagen, dass wir offensichtliche Erfolge erzielt haben, aber wir arbeiten auch intensiv mit der belarussischen Opposition zusammen.“, so Nuland.
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Vor einem Jahr, im August 2021, übernahmen die Taliban die Macht in Kabul. Die ganze Welt verfolgte die Ereignisse in der afghanischen Hauptstadt.
Es war das wichtigste Ereignis für Afghanistan im Jahr 2021. Mit dem Sturz der Regierung von Präsident Ashraf Gani übernahmen die Taliban zum zweiten Mal in der Geschichte Afghanistans die Macht. Die rasch erfolgte Offensive der Taliban führte zu einem Massenexodus der Menschen. Wir erinnern an die damaligen Ereignisse.
Auch deutsche Truppen waren in Afghanistan präsent. Zwei Jahrzehnte lang, von 2001 bis 2021 nahmen sie an drei internationalen Missionen mit unterschiedlichen Zielen teil. Bei der Operation Resolute Support, die im Jahr 2015 begann, stellte Deutschland mit 1.300 Soldaten die zweitgrößte ausländische Truppe nach den USA.
Seit dem Jahr 2002 waren insgesamt 160.000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die militärische Präsenz in Afghanistan hat Deutschland eine Menge Geld gekostet. Zwischen 2001 und 2020 wurden dafür 12 Milliarden Euro ausgegeben, einschließlich 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe.
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Deutschland scheint das Krisenjahr 2022 besser überstanden zu haben als befürchtet. Doch steigende Energiepreise, Unsicherheiten in der Geschäftswelt und die jüngsten wirtschaftlichen Turbulenzen haben dem Image Deutschlands als attraktiven Wirtschaftsstandort stark geschadet. Das Hauptproblem ist, dass die Inflation wahrscheinlich noch lange hoch bleiben wird.
Mit dem "Pride Month", dem Monat Juni, der den LGBTQI+-Communities auf der ganzen Welt gewidmet ist, soll nun der ganze Sommer abgedeckt werden. Das verkündete Admiral Rachel L. Levine, stellvertretende "Sekretärin" für Gesundheit in der Regierung Biden und die erste Transgender-"Beamtin", die vom Senat bestätigt wurde.
Die Stellungnahme wurde in einem Video des US-Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (HHS) veröffentlicht. Darin wies Levine weiter darauf hin, dass eine "geschlechtsangleichende Behandlung" – also die Mastektomie (Entfernung der Brust) und geschlechtsangleichende Eingriffe in dieser Definition – "Hilfe für die psychische Gesundheit" und "wortwörtliche Hilfe zur Suizidprävention" sei.
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Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die enge Kooperation mit Washington gelobt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der NATO-Ostflanke und die Unterstützung der Ukraine.
Die Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin betrafen auch die angespannte Lage mit China im Indopazifik, den bevorstehenden NATO-Gipfel und die Aufrüstung der Bundeswehr mit US-Kriegsgerät wie F-35A-Kampfjets. Pistorius betonte zudem die Rolle Deutschlands als europäischer Verantwortungsträger im Indopazifik und bekräftigte die enge Zusammenarbeit mit den USA und anderen Verbündeten.
Inmitten einer wachsenden diplomatischen Kluft zwischen den USA und dem mitteleuropäischen Land beschuldigte der ungarische Außenminister am Donnerstag den US-Botschafter in Budapest, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen zu wollen.
Auf einer Pressekonferenz in Budapest wetterte Außenminister Peter Szijjártó gegen Kommentare in Politico von dieser Woche, in denen Botschafter David Pressman Ungarns Haltung zum Krieg in der benachbarten Ukraine als "von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin unterstützte Politik" bezeichnete.
"Niemand kann uns von außen vorschreiben, wie wir zu leben haben, daher ist es uninteressant, was ein Bürger eines anderen Landes – und sei es ein Botschafter – über die innenpolitischen Prozesse in Ungarn denkt."
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