"Europa der offenen Grenzen" – Nancy Faeser drängt auf Einigung bei Asylreform
Am Donnerstag fand in Luxemburg ein Treffen der EU-Innenminister statt, um eine Reform der europäischen Asylpolitik zu diskutieren. Um die Verantwortung für illegal in die EU eingereiste Migranten besser zu verteilen, sollen die bestehenden Regelungen verschärft werden.
Der Zustrom nicht asylberechtigter Personen soll zudem reduziert werden. Diskutiert wurden die Verteilung anerkannter Schutzsuchender und die Möglichkeit, Asylverfahren bereits an den Außengrenzen der EU durchzuführen.
Die Diskussionen zur Flüchtlingspolitik sind jedoch von Spannungen und unterschiedlichen Positionen geprägt. Vor dem Treffen betonte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Bedeutung von "menschenrechtlichen Standards" und "offenen Grenzen für Europa".
In den 27 EU-Staaten wurden im vergangenen Jahr 881.200 Erstanträge gestellt – plus 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 wurden in Deutschland 125.556 Erstanträge gestellt – knapp 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Der ehemalige israelische Botschafter in der Ukraine und derzeitige Botschafter für Armenien und Moldawien, Joel Lion, erklärte am Donnerstag bei der Eröffnung des Medienzentrums des israelischen Presseamtes und der Nationalen Direktion für öffentliche Diplomatie in Tel Aviv, dass der Hamas-Krieg trotz des kürzlich vereinbarten Waffenstillstands und des Geiselaustauschs weitergehen müsse.
"Glauben Sie mir, wenn wir diese Operation nicht durchgeführt hätten, wenn wir die Hamas nicht so hart getroffen hätten, wäre es nie zu diesem Deal gekommen. Wir müssen also den Krieg fortführen, damit alle nach Hause kommen", so Lion.
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Tel Aviv die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) scharf kritisiert, nachdem diese in einer inzwischen zurückgezogenen Erklärung behauptet hatte, die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten während des Musikfestivals am 7. Oktober eigene Bürger getötet.
In der Erklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die schnell wieder gelöscht wurde, hieß es, dass der Beschuss von einem "israelischen Hubschrauber" aus den Tod von 364 Menschen auf dem Nova-Festival nahe der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober verursacht habe.
Die Erklärung erfolgte, nachdem Haaretz über eine Untersuchung der israelischen Polizei zum Angriff der Hamas auf das Musikfestival berichtet hatte, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Besatzung eines israelischen Kampfhubschraubers einige der Besucher abgeschossen hatte.
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Der Bundestag hat sich am Freitag im Plenum mit der Migrationspolitik befasst. Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, der mehr Unterstützung für Länder und Kommunen fordert. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm hat dabei die Regierung scharf kritisiert und Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, "mit großen Worten die Öffentlichkeit zu täuschen".
Für die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch handele es sich nur um leere Kritik an der Agenda, um "das Narrativ zu verstärken, dass in der Migrationspolitik in den letzten zwei Jahren nichts passiert ist".
Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl nannte es "erstaunlich", dass ausgerechnet die CDU das Thema anspricht: "Die gleiche CDU, die 2015 die Grenzen für eine ungebremste Masseneinwanderung geöffnet hat und damit einer der Hauptverursacher der Asylkatastrophe ist".
Der fraktionslose Matthias Helferich sprach dabei von "einer gelungenen Oppositionssimulation".
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Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Peking zu den US-Biolaboraktivitäten geäußert.
Er gab an, China habe die russischen Berichte zur Kenntnis genommen. Außerdem sagte er, die Vereinigten Staaten seien das Land mit den meisten militärbiologischen Aktivitäten in der Welt und das einzige Land, das sich weigert, eine Verifizierung zu akzeptieren, was die internationale Gemeinschaft seit Langem ernsthaft beunruhigen würde.
"Was haben die Vereinigten Staaten zu verbergen?", fragte Wang.
Am Dienstag erklärte Igor Kirillow, Leiter der russischen Nuklear-, Biologie- und Chemieschutzkräfte, vor der Staatsduma, dass mehr als 2.000 Dokumente die Durchführung militärbiologischer Projekte auf dem Territorium der Ukraine bestätigten, und beschuldigte Washington, Forschung mit doppeltem Verwendungszweck zu betreiben, einschließlich der Herstellung von Komponenten für biologische Waffen.
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"Und mehr noch, die beiden Unternehmen haben wechselseitige Eigentumsanteile aneinander. All dies deutet darauf hin, dass nur ein paar oder vielleicht sogar nur eine Person hinter der ganzen Geschichte steckt", sagte das kroatische Mitglied des europäischen Parlamentes, Mislav Kolakušić, in einem Videobeitrag, den der Politiker auf seinen Social Media-Kanälen veröffentlicht hat.
Die Inflation, so Kolakušić, sei kein normales wirtschaftliches Phänomen, "sondern das Ergebnis des unersättlichen Verlangens und der Gier der Eigentümer dieser Fonds, die die Preise von Washington über Paris bis Zagreb diktieren und die so genannten wirtschaftlichen Trends steuern."
Die beiden US-amerikanischen Investmentgesellschaften BlackRock und Vanguard, welche alle großen Pharma-, Medien-, Waffen- und Transportunternehmen sowie Banken besäßen, seien mächtiger als jedwede Präsidenten und Premierminister auf der Welt, so der EU-Abgeordnete.
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Sport, du bist die Welt! Trotz der ständigen Beschüsse treiben die Menschen in Donezk Sport. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij hat eines der örtlichen Fitnessstudios besucht. Mehr davon in der Reportage.
Der ehemalige US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im für die Vorwahlen wichtigen Bundesstaat New Hampshire aufgetreten.
Laut Trump ließ Präsident Joe Biden ihn verhaften, weil er Bidens politischer Gegner ist und betrieb so Wahlbeeinflussung. "Mitten in einer Präsidentschaftskampagne, die sein Gegner mit großem Vorsprung gewinnt", so Trump über die Verhaftung. Er bezeichnete die Vorgänge um seine Person als "Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten".
Er gelobte im Hinblick auf den "korrupten Biden", "den Sumpf ein für alle Mal trockenzulegen".
"Man kann den Sumpf nicht trockenlegen, wenn man Teil des Sumpfes ist, und Joe Biden und andere Gegner, viele von ihnen, gehören alle zu 100 Prozent dazu, sind gekauft, gesteuert und bezahlt", so Trump.
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US-Präsident Joe Biden erklärte den Amerikanern nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank, dass ihr "Bankensystem sicher" sei. Er vermied es jedoch, während seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag Fragen von Reportern zu der Krise zu beantworten.
Während des Briefings behauptete der Präsident, dass der Steuerzahler nicht für die Rettung der scheiternden Institute aufkommen werde, während das Management der Banken, die von der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) übernommen werden, "gefeuert" würde. Er sagte auch, dass es eine umfassende Untersuchung geben werde, wobei die Gelder von Anlegern bei diesen Banken nicht geschützt seien.
Am Freitag wurde die Silicon Valley Bank (SVB) nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung geschlossen und unter die Kontrolle der FDIC gestellt worden. Am Sonntag wurde auch die in New York ansässige Signature Bank geschlossen. Dies ist die größte Bankenpleite in den USA seit der Finanzkrise 2008.
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Wagner-Sturmtrupps haben ukrainische Einheiten aus dem Stadtzentrum von Artjomowsk verdrängt. Dies stellten die Soldaten des russischen privaten Militärunternehmens auf etwas kuriose Weise fest: Nachdem sie bei einem überaus erfolgreichen Vorstoß am Abend des 03. April 2023 die Stadtmitte in voneinander getrennte Bereiche teilten, fanden sie in diesen am nächsten Morgen keine ukrainischen Truppen mehr vor: Kiews bewaffnete Formierungen zogen sich, um nicht in einen oder mehrere isolierte operative Kessel dort zu geraten, auf Verteidigungslinien in den westlichen Standbezirken zurück, in Höhe der Hotels nur wenig östlich des Bahnhofs Bachmut-1. Stand 05. April keilten sich die Wagner-Truppen jedoch bereits wieder in ebendiese, neue ukrainische Defensivlinie, hält Juri Podoljaka fest.
Der Journalist unterstreicht, wie wichtig es war, dass die Wagner-Truppen die von Kiew reichlich gespeiste Blutpumpe https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Verdun von Artjomowsk gekonnt ausnutzten, um Kiews Reserven – teils aus dessen besten Einheiten bestehend – aufzureiben. Somit wirkt habe sich der Verlauf der Schlacht um Artjomowsk für Russland sehr positiv auf den Verlauf der gerade erst bevorstehenden Gegenoffensive Kiews am südlichsten Frontabschnitt, Saporoschje, ausgewirkt. Denn dafür, dass Kiew diese Offensive in den nächsten Wochen beginnen wird, spreche, dass Kiew gerade dort Flotten von Brückenlegern und seine besten verbleibenden Einheiten konzentriert sowie reichlich Munitions- und Treib- und Schmierstoffdepots dort anlegt.
Grundsätzlich werde gerade diese bevorstehende Gegenoffensive den weiteren Kriegsverlauf wesentlich bestimmen – wenn nicht sogar entscheiden, so Podoljaka.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.