Hohe Energiepreise setzen Wirtschaft und Verbrauchern zu. Wie soll die EU durch die nächsten Monate kommen? Am Mittwoch gab die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Antworten und stellte sich anschließend den Parlamentsmitgliedern. Martin Sonneborn, Vorsitzender von Die Partei und fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments, nutzte seine 60-sekündige Redezeit, um auf etwaige Missstände hinzuweisen. "Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, ..." – Sonneborn wendet sich an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – "… Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell, inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind." "Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Putin – haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Alijew [Präsident Aserbaidschans]." Auch wenn die meisten deutschen Medien schweigen würden, habe das von der EU als vertrauenswürdiger Partner eingestufte Aserbaidschan das demokratische Armenien überfallen, prangert Sonneborn an und schließt: "Mir fällt zur EU nichts mehr ein, außer: Wir sollten Europa nicht den 'Leyen' überlassen." Mehr auf unserer Webseite: https://test.rtde.tech/

Im Westen nutzt man die jüngsten Erfolge Russlands bei der militärischen Sonderoperation, um Vorwürfe gegen Iran zu erheben. Die massenhaft zum Einsatz kommenden Geran-2-Drohnen seien nicht russischer, sondern iranischer Produktion, heißt es, womit Iran gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verstoßen würde. Die EU-Kommission bereitet deswegen schon Sanktionen gegen die Islamische Republik vor. Doch sowohl Russland als auch Iran bestreiten derartige Behauptungen. "Ich würde Ihnen empfehlen, die technologischen Fähigkeiten der russischen Drohnenproduktion nicht zu unterschätzen", so der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski. Berichte über den angeblichen Einsatz iranischer Drohnen seien "unbegründete Anschuldigungen und Verschwörungstheorien". Er betonte, dass Russland in der Ukraine nur in Russland hergestellte Drohnen einsetze. Auch der iranische UN-Gesandte Amir Sajid Irawani wies die Behauptungen über angebliche Drohnenlieferungen Irans an Russland zurück. Teheran habe sich bei den Abstimmungen zum Ukraine-Krieg bisher enthalten und strebe nach einer "friedlichen Lösung", versicherte er. Inzwischen hat sich auch der iranische Außenminister zu Wort gemeldet und die Waffenlieferung an Russland bestritten. "Wir haben ukrainische Beamte aufgefordert, Beweise für den Einsatz iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg vorzulegen", so Hossein Amir-Abdollahian am Mittwoch in einem Telefongespräch mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman. Weitere Einzelheiten dazu: https://pressefreiheit.rtde.live/international/152060-moskau-dementiert-einsatz-iranischer-drohnen/

Im Bundestag wurde heute über die Hartz-4-Reform der Bundesregierung, dem sogenannten Bürgergeld, gestritten und abgestimmt. Die Gesetzesreform erntet in ihrer derzeitigen Auslegung massive Kritik aus der Opposition. Der AfD-Abgeordnete, Norbert Kleinwächter, bezeichnete das geplante Bürgergeld-System gar als "Beleidigung des Sozialstaats", da es denen helfe und Leistungen ausschütte, die "gar nicht arbeiten wollen" oder das Geld aufgrund ihres Vermögens gar nicht benötigten. Im Anschluss an die Debatte ist das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit einer Mehrheit von 385 Abgeordneten für das Gesetz und 261 dagegen ist beschlossen worden. Mehr auf unserer Webseite: https://pressefreiheit.rtde.website/

Die UNO sollte eine objektive Bewertung der terroristischen Handlungen der Ukraine vornehmen, die die Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konflikts beeinträchtigen. Dies erklärte der erste stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/