SPD weiter im Abwärtstrend – Brandbrief an Parteispitze
Historisch schlechte Umfrageergebnisse und Mitgliederschwund: Deutschlands Sozialdemokratie steckt in einer tiefen Krise, die auch durch das Agieren des Bundeskanzlers befördert wurde. Dennoch will die SPD erneut mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow berichtet über den aktuellen Stand der militärischen Sonderoperation (Briefing vom 2. Juni 2023)
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Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich heute in Sotschi mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan.
Eines der Hauptthemen war das gescheiterte Schwarzmeer-Getreide-Abkommen.
Wladimir Putin wies die Anschuldigungen des Westens zurück, er habe das humanitäre Abkommen egoistisch ausgenutzt.
Dennoch hat der russische Präsident angekündigt, Moskau werde in den kommenden Wochen kostenlos Getreide an sechs afrikanische Länder spenden.
RT DE-Korrespondent Ivan Medvedev gab uns mehr Details über das Treffen.
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Sharon Bar-li, die stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung des israelischen Außenministeriums, wurde am Samstag zusammen mit ihrem Team beim Jahresgipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba aus dem Saal verwiesen. Israel gab daraufhin Südafrika und Algerien die Schuld an dem Vorfall.
Doch Beamte der AU erklärten, sie hätten nur das Protokoll befolgt. Das israelische Außenministerium verurteilte die Ausweisung mit der Begründung, dass Israel bei der Jahrestagung als Beobachter akkreditiert sei.
Israel wurde 2021 der Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union gewährt, obwohl sich einige Mitglieder des 55 Länder umfassenden Blocks, darunter Südafrika und Algerien, erbittert gegen diese Entscheidung gewehrt hatten. Die Union reagierte daraufhin mit der Einsetzung eines Ausschusses zur Neubewertung Israels.
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Der frühere US-Aufklärungsoffizier und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter geht im Podcast Judging Freedom von einer großen Niederlage Israels aus, sollte es zu einer Invasion des Gazastreifens kommen. Nach seiner Auffassung sei die Palästinenserorganisation Hamas darauf vorbereitet.
"Die Hamas lockt die Israelis in eine Todesfalle im Gazastreifen, und genau das wird mit der israelischen Armee passieren, wenn sie in den Gazastreifen einmarschiert: Sie wird sterben", so Ritter.
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Die deutsche Wirtschaft hat die befürchtete Rezession nach einer Prognose der sogenannten Wirtschaftsweisen vorerst abgewendet. Dies berichtet das RND am Mittwoch. Aufgrund der "stabilisierten Energieversorgung" habe sich der Ausblick "leicht aufgehellt". Die wirtschaftliche Gesamtlage bleibe aber angespannt.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, betonte: "Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die schlechteren Finanzierungsbedingungen und die sich nur langsam erholende Auslandsnachfrage verhindern einen stärkeren Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr."
Eine weniger verheerende Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen sei nach Ansicht des Gremiums erst im kommenden Jahr zu erwarten. Grund dafür sei, dass steigende Löhne und hohe Erzeugerpreise die Teuerung vorerst stützen dürften. Die Lohn-Preisspirale ist aktuell in vollem Gange.
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Nach langem Hin und Her hat nun das EU-Parlament das nächste Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Es hat vieles gemein mit dem Habeckschen Produkt, es ist nur noch ein wenig schlimmer. Während der Klimaschutz hypothetisch ist, ist der Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit real.
Von Dagmar Henn
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In einer Rede vor dem National Press Club in der australischen Hauptstadt Canberra hat die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Dienstag das Argument Israels entkräftet, dass der Krieg gegen den Gazastreifen ein Akt der Selbstverteidigung wäre. Israel könne sich schon deshalb nicht auf Artikel 51 der UN-Charta zur Rechtfertigung seines militärischen Vorgehens berufen, weil es sich beim Gazastreifen um ein von Israel besetztes Gebiet handelt.
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Russland scheint eine Methode gefunden zu haben, britisch-französische Marschflugkörper Storm Shadow beziehungsweise SCALP zuverlässig abzuwehren, mit denen das ukrainische Militär vor allem Ziele im tieferen russischen Hinterland angreift. Dies stellt der Journalist Juri Podoljaka in seiner Analyse der Gefechtslage zum 02. November fest.
Anlass zu dieser Annahme liefert die Tatsache, dass Kiew am Vortag schon zum zweiten Mal einen konzentrierten Angriff mit nach vorläufigen Daten acht dieser Lenkwaffen gegen die Krim-Brücke versuchte – und alle davon abgefangen beziehungsweise fehlgeleitet wurden. Vor drei Tagen wurde dieselbe Zahl dieser Lenkflugkörper, die ebenfalls die Krimbrücke anzufliegen schienen, erfolgreich abgeschossen.
Besagte Abwehrmethode scheint darin zu liegen, von fliegenden Gefechtsständen A-50U gewonnene Aufklärungsdaten in Echtzeit oder nahezu in Echtzeit den eigenen Flugabwehr-Raketensystemen zuzuführen – vor allem Langstreckensystemen wie dem S-400.
Im Raum Awdejewka im Donbass kommt derweil die Front in Bewegung: Nördlich der Stadt sind russische Truppen erfolgreich in Richtung Nowokalinowo vorgerückt und nahmen dominante Anhöhen ein. Somit gegen Einfälle aus dem Norden gesichert, dürften sie demnächst nach Westen hin angreifen – der Journalist prognostiziert:
"Ich denke, nach den gestrigen Erfolgen wird Russlands Militär über die entlang Stepowoje und der Kokerei Awdejewka verlaufende Eisenbahnlinie vorstoßen und versucht dann, sich dort zu befestigen."
Somit sei es vor allem die Nordschneide der Zange um das in einen ukrainischen Befestigten Raum verwandelte Awdejewka, die in Bewegung sei, so der Analyst sinngemäß. Zwar rücken auch südlich russische Truppen vor, doch momentan erleichtern sie damit am ehesten ihren Kameraden im Norden dieselbe Aufgabe.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf, dafür vermittelt er anhand von Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an. Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
Am 23. August griff ein junger Mann in Nachabino bei Moskau eine Sport treibende Frau an, weil ihre Shorts angeblich zu kurz waren. Der Migrant aus Tadschikistan fand es nicht gut, dass die junge Frau leicht bekleidet Sport trieb und schlug ihr ins Gesicht. Später nahm die Polizei den Angreifer fest. Es stellte sich heraus, dass der Mann in einer psychiatrischen Klinik mit der Diagnose Schizophrenie gemeldet ist. Es wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Ihm drohen Berichten zufolge bis zu sechs Jahre Haft.
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