Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Sonntag, 27. Januar 2022, den Überfall auf die Ukraine als ein klaren Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt bezeichnet. „Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind“, sagte Bas zur Eröffnung der Sondersitzung aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Krieg gegen die Ukraine. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw08-sitzungseroeffnung-882328 ... https://www.youtube.com/watch?v=eOkBedkfuX0

Mit den „Sprach-Kitas“ sowie der Anerkennung von im Ausland erfolgten Adoptionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 17. Oktober 2022 befasst. Beraten wurde eine Petition mit der Forderung nach Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ab 2023 beraten. Die öffentliche Eingabe von Kita-Leiterin Wenke Stadach fand mehr als 250.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Außerdem diskutierte der Ausschuss die 50.306-mal mitgezeichnete Petition von Monika Nakhlestani-Hagh. Sie fordert, in Indien vollzogene und dort anerkannte Adoptionen in Deutschland ebenfalls als vollwertige Adoptionen anzuerkennen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-pa-petition-914534 ... https://www.youtube.com/watch?v=PUHazLXGtzs

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, mit der in Zeiten des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Digitalisierung der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden soll. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Union und AfD votierten gegen das Gesetz, Die Linke enthielt sich. Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion fand keine Mehrheit. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte zuvor im parlamentarischen Verfahren Änderungen am Ursprungsgesetz vorgenommen. Der Haushaltsausschusses legte gemäß Paragraph 96 der Geschäftsordnung einen Bericht zur Finanzierbarkeit vor. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-bildungsfoerderung-954406 ... https://www.youtube.com/watch?v=GDWABWPjulg

Das Parlament hat am Freitag, 10. November 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung beschlossen. Für den Entwurf haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestimmt, dagegen haben AfD und Die Linken. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugrunde. Der Ausschuss hatte im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Gesetz beschlossen. Darüber hinaus lag dazu ein Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Haushaltsausschusses vor. Hingegen abgelehnt wurde ein von der CDU/CSU-Fraktion zum Regierungsentwurf vorgelegter Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Antragsteller und bei Enthaltung von AfD und Linksfraktion. Darin wurde die Regierung unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich möglichst viele Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, an dem Projekt beteiligen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-globale-mindestbesteuerung-975800 ... https://www.youtube.com/watch?v=7HTsyEa6sqI