Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit und das Recht auf eine staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen, heißt es im Grundgesetzartikel 5. Doch diese vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit existiert zum Teil nur auf dem Papier. In Wirklichkeit werden unabhängige und freie Medien in der Bundesrepublik zunehmend unterdrückt und bekämpft.
Massenmedien und Politiker warnen permanent vor einer zweiten Welle von COVID-19. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am 6. August auf einer Pressekonferenz, dass die steigende Anzahl von Positivtestungen auch was mit der „Ausweitung der Testkapazitäten“ zu tun hätte. Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten seien künftig verpflichtet sich testen zu lassen. Die Einführung der „Testpflicht kommt mit einem Bußgeld“, verkündete Jens Spahn (CDU).
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Im sächsischen Pirna trafen sich am 13. Dezember erneut zahlreiche Menschen zu einem Spaziergang durch die Innenstadt. Laut einer Zeugenaussage wurden die Spaziergänger von Dutzenden Polizisten eingekesselt: „Alle Zugänge rund um das Rathaus wurden mit Einsatzwagen versperrt.“ Ein Polizeisprecher behauptete, dass es sich angeblich um eine nichtgenehmigte Versammlung gehandelt habe. Im Laufe der erkennungsdienstlichen Behandlung kam es zu einer gewaltsamen Festnahme eines Hauptkommissars des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), der sich unter den Spaziergängern befand.
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Der Chemiker und Verfahrenstechniker Professor Braungart warnte in einem Interview mit der Journalistin Paula P'Cay eindringlich vor dem Gebrauch von handelsüblichen „Corona-Masken“, obwohl er selbst ein Maskenbefürworter ist. Dem Chemiker zufolge würden viele Masken gesundheitsschädliche Substanzen enthalten.
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Die Bundesregierung nimmt direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine, indem sie schwere Waffen liefert und ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden lässt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berichtete in einer Rede im Bundestag über das Ausmaß der militärischen Einflussnahme und machte Stimmung gegen Regierungskritiker und Kriegsgegner.
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Der Begriff „Gain-of-Function“ bezeichnet in der Virenforschung die Manipulation von Viren, mit dem Ziel bestimmte Eigenschaften zu verstärken. Ihre Gene werden so verändert, dass sie eine neue, abnormale Funktion erhalten oder bestehende Funktionen verstärkt werden. Auf diese Weise lassen sich harmlose Erreger im Labor überaus gefährlich machen.
Quellenangaben:
http://n23.tv/sie-zuechten-ein-neuartiges-virus-um-es-noch-ansteckender-zu-machen/
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Der Finanzexperte Hajo Köhn warnte auf einer Querdenken-Demo in Oldenburg vor einem Angriff auf die „Grundfesten unserer Verfassungsordnung“. Ein Dokument des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock offenbare laut Hajo Köhn die Bestrebung der Hochfinanz, grundlegende Hoheitsrechte der Nationalstaaten zu übernehmen. Mit seiner Initiative „Neue Geldordnung“ setzt er sich unter anderem gegen die Abschaffung des Bargeldes ein.
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine BKA-Taskforce in Kanälen und Gruppen von Telegram ermittelt. Angeblich entwickle sich der Messengerdienst zu „einem Medium der Radikalisierung“. Vermutlich soll die Plattform unter dem Vorwand der Strafverfolgung gleichgeschaltet und zensiert werden.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 25. Februar auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die NATO den Bündnisfall einberufen und das Militär der Mitgliedsstaaten in „hohe Einsatzbereitschaft“ versetzt hat. Dies sei das „New Normal“, der neue Normalzustand, für „unsere Sicherheit“.
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Tausende Menschen nahmen am 14. Mai an einem Protestmarsch durch Hannover teil und machten lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam: Alle Grundrechte, die im Zuge der vermeintlichen Pandemie eingeschränkt wurden, sollen wiederhergestellt werden, alle Maßnahmen sollen beendet und die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft werden. Außerdem forderten sie einen offenen Diskurs über Impfschäden.
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