«Der Toggenburger redet nicht gern und er ist bescheiden»
Toni Brunner, Toggenburger, wenn auch offenbar untypisch, Gastwirt, Bauer, ehemaliger Politiker, Star des Bundeshauses: Wie beurteilt er die Schweiz und seine Heimat, das Toggenburg?
Hätte er gewollt, er wäre Bundesrat geworden. Kaum jemand im Bundeshaus hätte ihn wohl nicht gewählt. Denn Toni Brunner ist vielleicht der beliebteste Politiker gewesen, den die Schweiz in der jüngsten Vergangenheit hervorgebracht hat. Und das obwohl er nie aus seinem Herzen eine Mördergrube gemacht hat – und obwohl er Präsident der SVP war – jener Partei, die viele begeisterte, aber genauso vielen auf die Nerven ging. Vor Toni waraen alle gleich. Alle wussten, wo er stand, und selbst wenn sie seinen Standpunkt nicht teilten: man mochte ihn einfach, man war gerne mit ihm zusammen, wann immer er das Bundeshaus betrat, schien die Sonne auch unter der Kuppel zu aufzugehen.
Im Gespräch mit Markus Somm redet Toni Brunner über sein Leben als Gastwirt in den schweren Zeiten der Corona-Krise, er urteilt über das Rahmenabkommen, er redet über sein Verhältnis zu Christoph Blocher, und die beiden reden über das Toggenburg, wo der eine, Toni Brunner, lebt, und der andere (mütterlicherseits) ebenfalls herkommt.
Ein kurzweiliges, ernsthaftes, heiteres Gespräch.
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Der wöchentliche Newsletter von Nebelspalter Bundeshausredaktor Dominik Feusi über das, was in Bundesbern läuft. Kompakt, kompetent und in sechs Minuten auf Ihre Ohren.
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Heftige Debatte über die aktuell wichtigsten Vorkommnisse: Zu Gast bei Brennwald sind Giuseppe Gracia (Publizist), Lilian Studer (Nationalrätin EVP) und Jürg Grossen (GLP-Präsident).
Werden die Grundrechte der Ungeimpften beschnitten oder ist das im Kampf gegen die Pandemie unumgänglich ( 21:20 )? Wie definiert sich das Ende der Pandemie? Sollen Medien in der Coronakrise unterstützend über die Regierung berichten? Braucht es Mediensubventionen von 150 Millionen? Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien im Kampf gegen den Klimawandel taxieren. Richtig oder absurd?
Reto Brennwald diskutiert die aktuellen Themen der Woche mit seinen Gästen Giuseppe Gracia, Lilian Studer und Jürg Grossen. Wie schätzen die Gäste die Kontroversen ein, was bedeuten sie?
Die Diskussion zu den Themen, die am meisten zu reden geben.
Alle zwei Wochen – nur beim «Nebelspalter».
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Der Zentralsekretär und Chefökonom des Gewerkschaftsbundes über die 13. AHV-Rente, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge und die Rahmenverträge mit der EU und was die Gewerkschaften dabei befürchten.
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente habe einen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung, sagt Daniel Lampart. Die Teuerung sei ein Problem für die alten Leute. «Die Rentner merken, dass es immer enger wird, das beschäftigt die Leute.»
«Die AHV ist ein super Geschäft»
Die Gegner argumentieren, die Finanzierung der 13. AHV-Rente sei langfristig nicht gesichert. «Vor allem nicht finanziert ist die Situation der jetzt Pensionierten», entgegnet Lampart. Die AHV baue derzeit Reserven auf, die könne man zurückgeben. Irgendwann müsse man die Einnahmen der AHV schon erhöhen, aber die AHV sei ein «super Geschäft» für die meisten Leute, da sie mehr erhalten, als sie bezahlen.
Langfristig hofft Lampart, dass die Steigerung der Produktivität das Finanzierungsproblem löse. Ergänzungsleistungen seien keine Lösung, die AHV bedeute finanzielle Sicherheit und Freiheit im Alter. «Ich finde es schlimm, wenn aufrechte Arbeiter im Alter in die Bedürftigkeit abgeschoben werden.» Lampart ist überzeugt, dass weder die erste noch die zweite Säule 2050 ein grösseres Problem haben werde.
«Wir kämpfen um den Lohnschutz, weil wir die höchsten Löhne in Europa haben.» Zudem sei die Schweiz offen wie kein anderes Land, weil es hier keine Sprachbarriere gebe. «Wir müssen Europameister sein im Lohnschutz und das beisst sich mit der Binnenmarktlogik.»
«EU-Gericht hat bei den Ausnahmen nichts zu suchen»
Die Befürworter sagen, die EU wolle ja auch die Löhne schützen. Der Schweizer Lohnschutz sei einzigartig in Europa, entgegnet Lampart, weil er sozialpartnerschaftlich organisiert sei. Das wollten die Gewerkschaften absichern. Lampart befürchtet, dass die Ausnahmen für den Schweizer Lohnschutz für die Schweiz letztlich doch vom Gerichtshof der EU beurteilt würden. «Eine Ausnahme ist nur dann eine Ausnahme, wenn der Gerichtshof der EU dort nichts zu suchen hat.» Nicht akzeptabel sei, dass die EU-Spesenregelung in der Schweiz gelten würde.
Lampart findet wie die Befürworter, es brauche kein Ständemehr bei einer Abstimmung, weil es nur eine Anpassung der bilateralen Verträge sei. Die Bevölkerung werde das Verhandlungsresultat aber intensiv lesen und diskutieren. «Wir werden stolz auf die Demokratie sein.»
Die Gewerkschaften fordern auch noch einen Ausbau der flankierenden Massnahmen mit viel mehr Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen. «Wenn man diese Probleme nicht löst, werden wir nicht zustimmen können», sagt Lampart.
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Heidi Z’graggen: «Wir haben eine extreme Zuwanderung, von der die Bevölkerung nicht profitiert»
Die Urner Ständerätin (Mitte) über die Stromversorgung im Winter, Solaranlagen in den Bergen und warum ihr die Zuwanderung und die 10-Millionen-Schweiz Sorgen bereiten.
Heidi Z’graggen verlangt eine saubere Gesetzesgrundlage für die geplanten grossen Solaranlagen in den Alpen. Für viele ist die Präsidentin der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission deshalb eine Bremserin der Energiestrategie. Sie selbst sieht es anders. «Heute sind die Anlagen nicht bewilligungsfähig. Ein Spezialgesetz macht sie erst möglich.» Es gehe nicht um kleine Installationen, sondern um Anlagen von zehn, zwanzig oder dreissig Fussballfeldern, gibt Z’graggen zu bedenken (Link).
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«Der Kopf sagt ja, aber das Herz sagt, es sind ja gigantische Flächen, die man da verbaut.» Die Politik müsse an beides denken. «Die Landschaft ist unsere Heimat, es geht um wunderbare Perlen unseres Landes.»
«Es fehlt die Gesamtstrategie»
Z’graggen fehlt bei der Stromversorgung die Gesamtstrategie. «Ich weiss nicht, was genau und wieviel Ausbau es braucht, da erwarte ich Antworten des Bundes.» Dann brauche es ein Gesamtpaket, das mit Kantonen, Energieunternehmen, Bund und Umweltverbänden ausgehandelt werde. Das sei der typisch schweizerische Weg, auch wenn es dafür Zeit brauche. «Es lohnt sich, dass wir mit Bedacht vorgehen.»
Aber genau dieses Gesamtpaket war doch eigentlich die Energiestrategie? Das lässt Z’graggen nicht gelten. «Es ist komplex, jetzt hat sich das Problem verschärft und es muss plötzlich schneller gehen.» Z’graggen ist sich bewusst, dass es für die Winterstromlücke Gaskraftwerke als «Rückfallposition» braucht. Und sie ist offen für Atomkraft, wenn die nächste Generation der Technologie erhältlich ist.
Bloss: Solaranlagen in den Alpen und riesige Windkraftwerke sind nirgends populär. Was also tun? Z’graggen sieht das auch so. Das habe damit zu tun, dass die Bevölkerung an der Heimat hänge. «Da geht es um unsere Identität.» Deshalb brauche es eine saubere Planung. Die Zunahme der Bevölkerung und gleichzeitig der Ausstieg aus fossiler Energie beim Heizen und im Verkehr, das habe einen Preis.
Es geht viel Lebensqualität verloren»
Das Bundesamt für Statistik rechnet mit zehn Millionen Einwohnern im Jahr 2040. Was sagt die Heimatschützerin Z’graggen, wo sollen diese Menschen wohnen? Die Urner Ständerätin macht sich genau deswegen Sorgen: «Wir haben in den letzten Jahren die Dörfer und Städte gegen innen verdichtet, wenn wir jetzt dort 10 Millionen Menschen wohnen lassen, dann geht viel Lebensqualität verloren.»
Man werde in die Höhe bauen müssen. «Wenn Zürich Klein-Manhattan sein will, dann ist das in Ordnung.» Z’graggen könnte sich aber auch vorstellen, den Bergkantonen wieder zu erlauben, mehr Bauland einzuzonen.
Zuwanderung steuern
Gleichzeitig findet Z’graggen, man müsse die Zuwanderung steuern. Sie setzt auf Massnahmen und Anreize, wie sie der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger ausgearbeitet hat (Link). «Wer in die Schweiz kommt, muss am Anfang etwas mehr Steuern bezahlen», findet Z’graggen.
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«Wir haben eine extreme Zuwanderung. Sie kostet Energie, Flächen, Infrastruktur und als Bevölkerung, die schon da ist, dürfen wir bestimmen, wie die Zuwanderung gesteuert werden soll.» Zgraggen ist sich sicher, dass solche Forderungen kommen werden, auch weil die ansässige Bevölkerung von der Zuwanderung nicht profitiert habe.
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Da war doch was in den letzten 18 Monaten in diesem Land? Erinnern Sie sich noch? Ich hätte dazu ein paar Fragen. Und zum Glück gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten. Und wer nicht fragt, bleibt dumm… Also los.
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Wie geht es unserem Land? Zum ersten August unterhalten sich Laura Zimmermann und Markus Somm über den Zustand der Schweiz. Zimmermann ist überzeugt: Die Menschen sind müde, die Menschen sind matt – «die Corona-Krise hat uns alle verändert». Somm widerspricht nicht, zugleich ist er zuversichtlich, sehr zuversichtlich. Die jüngsten politischen Entscheide zeigen, dass die ewigen Fundamentalkräfte der Schweiz sich wieder regen – und durchsetzen.
Was lesen am Strand oder auf der Alp? Rechtzeitig zum Ferienbeginn verraten wir, was wir lesen – oder uns vornehmen zu lesen. Denn ja nach Wetter, weiss man ja nie.
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Im Februar stimmen wir über die Abschaffung der sogenannten Emissionsabgabe ab – noch nie gehört? Geht wohl den meisten so.
Und so ist es auch meist bei Steuern: Irgendwann eingeführt, nie mehr davon gehört, aber wenn man sie abschaffen will, gehen alle auf die Barrikaden. Das Gute an der Emissionsabgabe: Die wird wirklich niemand vermissen und die Einbussen für den Bund sind ein Tropfen auf den heissen Stein.
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Laut Medienberichten werden Frauen heute in jedem Bereich ihres Lebens diskriminiert. Die Benachteiligung ist allgegenwärtig: Die Google-Algorithmen diskriminieren Frauen. Frauen werden im Tech-Sektor diskriminiert. Mädchen sind in der Klassik diskriminiert. Frausein ist ein Risiko. Städte sind sexistisch, "Hochhäuser ejakulieren in den Himmel" (Guardian): Die Toxic masculinity ist überall ins Stadtbild gebaut.
Tamara hat darum einen Leitfaden erstellt, wie Sie sich als progressive, moderne Frau wehren können.
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