Putin: "Russland kann seine Souveränität nicht für eine Wurst aufgeben"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf einem Kongress seiner Partei "Einiges Russland" die Souveränität Russlands bekräftigt.
Er betonte: "Russland kann nicht wie manche Länder seine Souveränität gegen Wurst eintauschen und zum Satelliten eines anderen werden."
Am Sonntag haben die Delegierten der Partei "Einiges Russland" einstimmig die erneute Präsidentschaftskandidatur von Wladimir Putin im kommenden Jahr unterstützt.
Die Präsidentschaftswahlen in Russland finden vom 15. bis 17. März 2024 statt. Nachdem Putins Selbstkandidatur bereits von einer Gruppe von Wählern unterstützt wurde, kann er nun die erforderlichen Unterlagen bei der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation einreichen. ... https://www.youtube.com/watch?v=GJHc6vsVqtw
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einer Pressekonferenz im Anschluss
an den EU-China-Gipfel in Peking am Donnerstag vor der Missachtung eines "fairen Wettbewerbs" im
Handel zwischen Europa und China gewarnt.
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https://www.youtube.com/watch?v=5LVOlWdtH58
Die russische Politik ist vom Krisenmodus in eine neue Normalität übergegangen. Und es hat den klaren Anschein, dass die Abkopplung vom Westen von langer Dauer sein wird. Aber wie lange wird es andauern? Und welche Veränderungen erwarten uns in Zukunft?
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https://www.youtube.com/watch?v=VJFPZFQ8dfk
Auf in den sozialen Medien kursierenden Aufnahmen ist zu sehen, wie israelische Streitkräfte Wohnhäuser in Gaza in die Luft jagen. Die Bilder belegen nicht nur die wahllose und willkürliche Zerstörung von zivilen Häusern, sie zeigen auch, dass die Soldaten offenbar Spaß an der Zerstörung haben. Die israelische Armee behauptet, nur Tunnel, Bunker oder Hauptquartiere der Hamas zu zerstören – ohne dies zu beweisen.
Israelische Boden- und Luftangriffe haben 70 Prozent der Häuser in Gaza zerstört und fast zwei Millionen Menschen vertrieben. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser inzwischen auf rund 23.000 gestiegen, darunter über 9.000 Kinder.
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https://www.youtube.com/watch?v=eqx1Cv0jUfU
Seit Wochen wird über die Höhe des Bürgergelds diskutiert, und natürlich ist die Erkenntnis zahlreicher Politiker und Medien, dass es zu hoch sei. Tatsächlich wird die Thematik bewusst von der falschen Seite angegangen.
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https://www.youtube.com/watch?v=gLhcdwWgN28
Am Samstag haben Rechtsextreme einen Fackelmarsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia veranstaltet.
Anlass war das Gedenken an den ehemaligen bulgarischen Kriegsminister und Verbündeten des NS-Regimes, Christo Lukow. Der seit 2003 jährlich stattfindende Marsch war zuvor von der Stadtverwaltung verboten worden.
Zeitgleich fand auch eine antifaschistische Gegendemonstration statt. Das bulgarische Außenministerium hatte sich ebenfalls gegen den Marsch ausgesprochen, da es um das internationale Ansehen des Landes fürchtete.
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https://www.youtube.com/watch?v=r9tmZtuxYBM
Er sprach angesichts der Beschießung der Pfarreigebäude in Gaza von "sehr schwerwiegenden und schmerzhaften Nachrichten" und betonte, dass sich auf dem Gelände "keine Terroristen, sondern Familien, Kranke, Kinder, Behinderte und Ordensfrauen" befunden hätten. "Das Haus der Nonnen von Mutter Teresa wurde beschädigt, ihr Generator getroffen. Manche sagen: 'Das ist Terrorismus, das ist Krieg.' Ja, es ist Krieg, es ist Terrorismus", sagte der Papst am Sonntag.
Am Samstag hatten israelische Militärs die Gebäude der Pfarrei unter Beschuss genommen und dabei zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Nach israelischen Angaben soll sich auf dem Gelände ein Raketenwerfer befunden haben.
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https://www.youtube.com/watch?v=0WZpWhYxIr4
Europa steht immer weniger im Mittelpunkt der Zivilisation, und Europäern fällt es schwer, ihre neue Bedeutungslosigkeit zu akzeptieren. Die Probleme werden jedoch weder dadurch weniger, dass man sie leugnet, noch indem alles mit "russischen Machenschaften" erklärt wird. Eine Meinung von Anna Schafran.
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https://www.youtube.com/watch?v=QkLK8rlE-pI
Aufnahmen einer Überwachungskamera des Sana-Klinikums Berlin-Lichtenberg dokumentieren einen Vorfall in der Silvesternacht. Darin ist zu sehen, wie drei dunkelhaarige Männer zunächst aggressiv auf das Klinikpersonal einreden. Zwei von ihnen schlagen dann zu. Ein 42-jähriger Arzt und ein 32-jähriger Pfleger erleiden durch die Faustschläge Kopfverletzungen. Drei Angehörige einer Patientin eilen dem Personal zu Hilfe und schreiten ein. Die Echtheit der Aufnahmen wurde vom Klinikum bestätigt.
Bei den Angreifern handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 25-jährigen Mann und seine 20 und 16 Jahre alten Brüder. Die drei alkoholisierten Männer seien aggressiv geworden, weil der 25-Jährige aus ihrer Sicht nicht schnell genug behandelt worden sei.
"Um die Sicherheit des medizinischen Betriebs der Rettungsstelle zu gewährleisten, wurde das Trio in Präventivgewahrsam genommen", heißt es im Polizeibericht.
Bei der Durchsuchung seien Betäubungsmittel gefunden worden.
Gegenüber der Burda-Zeitschrift "Focus" erklärte das Sana-Klinikum, dass man dort "künftig das Sicherheitskonzept überarbeiten und den Wachschutz ausweiten" wolle.
"Wir sind fassungslos über solch tragische Ereignisse. Es ist uns unbegreiflich, wie unsere Helfer bei ihrer lebensrettenden Arbeit angegriffen werden", heißt es dort.
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https://www.youtube.com/watch?v=5gsmkmVvn74
Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Viktor Orbán am Dienstag in Budapest, dass die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine Hunderte von Opfern fordern werde und dass die ukrainischen Streitkräfte definitiv nicht auf die Krim vorrücken würden.
"Aber wenn jemand denkt, dass wir 50 Milliarden [Euro] investieren, Hunderte von neuen Waffen schicken und damit irgendetwas lösen werden – wir werden nichts lösen, wir werden nur den Tod von weiteren 200.000 Menschen garantieren, die dort sind", so der Premier.
Zuvor hatte die slowakische Regierung beschlossen, sich auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren und keine Waffen mehr in die Ukraine zu schicken. Die Regierung von Robert Fico hat den Vorschlag der Vorgängerregierung, weitere Militärhilfe im Wert von 40,3 Millionen Euro in die Ukraine zu schicken, nicht angenommen. Dabei ging es vor allem um Munition. Dieses Militärhilfepaket sollte das 14. aus der Slowakei sein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Republik Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 671 Millionen Euro nach Kiew geschickt.
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https://www.youtube.com/watch?v=NOtZQjIjjTY