Verfassungsrat billigt Rentenreform – Proteste in Frankreich gehen weiter
Am Freitag hatte der französische Verfassungsrat zentrale Elemente der von Präsident Emmanuel Macron angestrebten "Rentenreform" gebilligt, unter anderem auch die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
Mit dieser Entscheidung dürfte die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, mit geplantem Beginn im Herbst, näher kommen. Ungeachtet des Verfassungsvotums dürften die Proteste in Frankreich indes weitergehen, die Opposition hat gegen das Vorhaben mehrere Verfassungsklagen eingereicht. Gewerkschaften und eine offenkundig eindeutige Mehrheit der Franzosen lehnen die Rentenpläne des Präsidenten ab.
Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew betonte, dass es im Interesse Deutschlands liege, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne. Er forderte mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer sowie Kampfjets und Langstreckenmunition.
In der Zwischenzeit plant die Bundeswehr aufgrund von Nachwuchsmangel eine neue "Trendwende Personal". Die Offensive sieht vor, bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Beschäftigte zu wachsen. Momentan stagniert jedoch die Anzahl des Personals.
Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.
Von Thomas Röper
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Stella Assange, die Ehefrau des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, hat sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Foreign Press Association in London besorgt über den Gesundheitszustand ihres Mannes geäußert. Der Oberste Gerichtshof in London wird am 20. und 21. Februar in einer letzten Anhörung über den Auslieferungsantrag der USA gegen Assange entscheiden. Sollte er von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert werden, "wird er sterben", erklärte seine Ehefrau.
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In der ZDF-Talkshow Markus Lanz ging es am Mittwoch unter anderem um die Konflikte in der Ukraine und im Nahost. Dabei warf der gleichnamige Gastgeber der Ampel-Regierung und vor allem der Außenministerin Annalena Baerbock "Heuchelei" vor. Angesichts des Krieges in der Ukraine verurteilt das Auswärtige Amt Russland stets aufs Schärfste – auch für frei erfundene Verbrechen.
In Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zeigt es sich jedoch in der Regel nachsichtig. Im Jahr 2023 haben sich die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht.
Der Journalist Michael Bröcker räumte die Doppelmoral ein und berief sich dabei auf "politische Gründe".
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Russland setzt das Versprechen von Präsident Wladimir Putin um, sechs bedürftigen afrikanischen Ländern kostenlos Getreide zu liefern. Als erstes Land hat das von einer Flutkatastrophe geplagte westafrikanische Somalia 25.000 Tonnen Weizen erhalten.
Am Donnerstag wurde im Bundestag eine Erhöhung der staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden gebilligt. Der Vertrag sieht eine Erhöhung der jährlichen Leistungen von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro vor.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), Rita Schwarzelühr-Sutter, erklärte, dass die Haushaltsaufstockung der Konsolidierung und dem Wiederaufbau des jüdischen Lebens in Deutschland diene, denn der "barbarische Terror der Hamas" habe auch die Sicherheit der Juden in Deutschland zutiefst getroffen.
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries betonte in seiner Ansprache, wie wichtig die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Deutschland sei. Er gab auch an, seit der Documenta wisse man, dass es in Deutschland einen linken Antisemitismus gebe, der lange unter dem Deckmantel der Israel-Kritik verharmlost worden sei. Die Pro-Palästina-Demonstrationen würden die hässliche Fratze des muslimischen Antisemitismus zeigen, fügte de Vries hinzu.
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Russland wurde von Iwan dem Schrecklichen bis hin zu Wladimir Putin als "wildes und barbarisches" Land dargestellt. Aber woher kommt dieses Bild? Der Dokumentarfilm untersucht, wie das antirussische Narrativ im Westen entstanden ist und wie es sich in den Medien und der Populärkultur verbreitet hat.
Die Forscher, Historiker und Schriftsteller in der Dokumentation behaupten, dass Russland nach dem Großen Schisma ein bequemes Ziel wurde. Im Laufe der Geschichte konstruierten europäische Herrscher und Philosophen das Bild einer unzivilisierten Nation, die für Gespräche ungeeignet ist. Die französischen Philosophen Diderot, Voltaire und Rousseau beispielsweise stritten darüber, ob Russland ein zivilisiertes Land werden könne oder dazu bestimmt sei, ein Barbarenland zu bleiben.
Der mythische wilde russische Bär und das Märchen vom bösen Russland sind immer noch in den Medien präsent und tragen zur modernen Russophobie bei. Der Dokumentarfilm zeichnet die Ursprünge des antirussischen Narrativs im Westen nach und geht der Frage nach, wer davon profitiert.
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Am Sonntag hat die Polizei in Kiew eine Gruppe mit Sturmhauben und Abzeichen des "Rechten Sektors" in der Nähe des Petscherska Lawra (Kiewer Höhlenkloster) kontrolliert. Es handelte sich dabei um die "Rechte Jugend", die Jugendorganisation der nationalistischen Bewegung "Rechter Sektor".
Auf ihrer offiziellen Website gibt die "Rechte Jugend" bekannt, ihr Ziel sei es, Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren zusammenzubringen, welche die ukrainischen nationalistischen Ansichten teilen und sich nach grundlegenden Veränderungen im Staat sehnen.
Der Abt des Kiewer Klosters Petscherska Lawra, Metropolit Pawel, wurde bis zum 30. Mai 2023 unter Hausarrest gestellt. Metropolit Pawel bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "politische Anordnung". Seine Verteidigung plant, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
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Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch legt mit ihren Recherchen und Vorwürfen gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Parteifreunde nach und spricht gar von einer feindlichen Übernahme Deutschlands.
Zu dem Schluss kommt sie in einem Video, das sie auf YouTube veröffentlicht hat, in dem sie ein mächtiges Lobbynetzwerk hinter der vorwiegend von den Grünen vorangetriebenen Klimawende aufdeckt. Im Schatten des "Grünen Filzes" agieren demnach mächtigste Finanzinstitute und Oligarchen, wie Black Rock und die Bill und Melinda Gates Stiftung.
Deren Kräfte hätten wichtige Schlüsselpositionen in deutschen Ministerien und anderen Stellen inne, stünden hinter den Organisationen der Klimakleber oder auch Greta Thunberg und würden Verbote, wie in der aktuellen Heizdebatte vorantreiben.
Zum vermeintlichen Klimaschutz selbst sagte sie:
"Was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Nein, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten. Das Blackrock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. (…) Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG-Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl- und Gasheizungen hat allein den Zweck, die Investition von Blackrock und Co profitabel zu machen."
Wir zeigen Ihnen Beatrix von Storchs Generalabrechnung mit den Grünen in voller Länge.
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