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12 Apr 2024 09:38:31 UTC
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Baerbock spricht von sicherheitspolitischer Ausnahmesituation
Von einer sicherheitspolitisch „absoluten Ausnahmesituation“ hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 10. April 2024, im Bundestag gesprochen. In der Regierungsbefragung stellte sie klar, dass äußere und innere Sicherheit untrennbar seien. Baerbock dankte dem Innen- und dem Verteidigungsministerium, dass Sicherheit in den Haushaltsverhandlungen so definiert wird.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-regierungsbefragung-995348
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https://www.youtube.com/watch?v=UqNNSfUCdWs
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-regierungsbefragung-995348
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PARLA
parlament-billigt-bundesÂwehreinsatz-im
Die Bundeswehr soll durch ihre Beteiligung an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ die Schifffahrt auf einer der wichtigsten internationalen Handelsrouten im Roten Meer sichern und gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen schützen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, angenommen. Demnach wird sich die Bundeswehr mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Operation im Roten Meer beteiligen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-bundeswehr-eunavfor-aspides-freitag-988646
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https://www.youtube.com/watch?v=F2JZUPwuYrU
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BUNDE
bundestag-beschließt-anhebung-der
Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge im Bund werden zum 1. März 2024 angehoben, womit das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 für Beamte „zeit- und wirkungsgleich übernommen“ wird. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ angenommen. Zugestimmt hatten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Der Innenausschuss hatte zuvor im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Gesetz beschlossen. Vom Haushaltsausschuss lag zur Abstimmung ein Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-anpassung-bundesbesoldung-977348
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https://www.youtube.com/watch?v=-0ZudzFZbtM
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GEBä
gebärdensprachvideo-corona
Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung wird von Teilen der Opposition heftig attackiert und als völlig untauglich gewertet. Insbesondere Redner von AfD und FDP erklärten am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Bundestag, die immer neuen Einschränkungen der Grundrechte seien inakzeptabel und führten letztlich nicht zum Erfolg im Kampf gegen die Pandemie.
Oppositionspolitiker forderten zudem eine stärkere Rolle der Parlamente in der Krise. Die Kanzlerin machte deutlich, dass die jüngst beschlossenen Maßnahmen unerlässlich seien, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Unterstützung bekam sie dabei auch von der Länderseite.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-regierungserklaerung-donnerstag-801000
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https://www.youtube.com/watch?v=chLkHZwj1YM
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ANTRÃ
anträge-zur-situation-in-der
Die Situation in der Güterverkehrs- und Logistikbranche stand am Donnerstag, 6. Juli 2023 im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage der Aussprache waren mehrere Anträge, über die die Abgeordneten anschließend abstimmten. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion nahm das Parlament einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ an. Union und AfD hatten gegen die Vorlage votiert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-gueterverkehr-954934
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https://www.youtube.com/watch?v=YQ6dv0pm2Hk
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ANTRA
antrag-zur-speicherung-und-nutzung-von
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmals einen Antrag mit dem Titel „CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. CCS bezeichnet die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund, sei es an Land oder im Meeresuntergrund, CCU die Abscheidung, den Transport und die anschließende Nutzung von Kohlendioxid. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-carbon-capture-930056
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UNEIN
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Die Koalitionsfraktionen wollen die im Zuge der Pandemie eingeführte sogenannte virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, 22. Juni 2022, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-pa-rechtsausschuss-hauptversammlung-895824
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https://www.youtube.com/watch?v=86d34MkZk6o
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NEURE
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Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung angenommen. Mit 384 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 200 Enthaltungen nahm das Parlament diesen zweiten Teil des sogenannten Solarpakets I an. Dazu hatten der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt. Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag, den die Gruppe Die Linke zu dem Regierungsentwurf eingebracht hatte.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-de-eeg-photovoltaik-999570
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BUNDE
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Der Bundestag hat am Freitag, 11. Dezember 2020, dem größten Einzeletat im Bundeshaushalt 2021, dem Einzelplan 11 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Der Etat steigt im kommenden Jahr deutlich – oder er sinkt, je nachdem, aus welcher Perspektive man rechnet: Es sind Ausgaben von 164,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist deutlich mehr als der Ursprungsetat für 2020 vorgesehen hatte, der sich zunächst auf 150,22 Milliarden Euro belief. Es ist aber zugleich auch deutlich weniger, als der coronabedingte Nachtragshaushalt für 2020 für den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums vorgesehen hatte (170,62 Milliarden Euro).
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw50-de-arbeit-soziale-810064
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https://www.youtube.com/watch?v=z4cAnOdDNjI
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Der leicht steigende Etat des Bundesfamilienministeriums konnte die Oppositionsfraktionen nicht besänftigen: In der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2023 übten die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke am Dienstag, 6. September 2022, deutliche Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition für das nächste Jahr.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-familie-senioren-frauen-jugend-903640
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https://www.youtube.com/watch?v=QL9QZZ0Xm_Q
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