Selenskij kritisiert "politische Spiele" der Verbündeten: Ukraine vor dem Ende?
Während Präsident Wladimir Selenskij den westlichen Partnern "politische Spiele" vorwirft und schnellere Hilfe fordert, wachsen in mehreren europäischen Städten die Proteste gegen eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine.
Der politische Analyst Alex vom Youtube-Kanal "Reporterfy Media" sieht wenig Hoffnung auf weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und prognostiziert ein mögliches Ende des Landes, so wie wir es kennen. Teile der Ukraine könnten sogar von Polen oder Rumänien übernommen werden, fügte er hinzu. ... https://www.youtube.com/watch?v=2HJKCHd-R5E
Der Jemen war erneut einer offensichtlich amerikanisch-britischen Aggression ausgesetzt, womit der Westen Huthi-Operationen zur Unterstützung Gazas stoppen will. Mit Bombardierungen des Jemen erreicht allerdings nur Israel sein Ziel, die USA in den Nahost-Krieg hineinzuziehen.
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https://www.youtube.com/watch?v=oUoYgf7ZhLo
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ging zu diesem Anlass mit der Regierung hart ins Gericht. Die Ampel sei nicht in einer Notlage, sie selbst sei die Notlage, so Wagenknecht.
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https://www.youtube.com/watch?v=dO3r2eur9q0
Die russische Regierung veröffentlichte Aufnahmen von der Jungfernfahrt der selbstnavigierenden Fähre "General Tschernjachowski". Das Schiff beförderte Lastwagen, Autos und die Crew nach Kaliningrad. Der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Beloussow gab bekannt, mit dieser Fahrt den kommerziellen Betrieb der autonomen Fähre eingeläutet zu haben, welche fortan die russische Exklave regelmäßig mit Gütern beliefern soll.
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https://www.youtube.com/watch?v=_oSbzPQUrIg
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur "Associated Press" besorgt darüber geäußert, dass die Ukraine wegen der Lage im Nahen Osten "aus dem Blickfeld ihrer Verbündeten geraten" sei.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen den Krieg hier vergessen (…) Wir werden um jedes bisschen Aufmerksamkeit kämpfen", so Selenskij.
Selenskij fügte auch hinzu, dass der Konflikt mit Russland wegen des Wintereinbruchs in eine neue Phase getreten sei.
"Associated Press" zufolge habe die ukrainische Offensive aufgrund des ständigen Waffenmangels nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.
Zuvor hatte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärt, die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten hätten bei einem Treffen in Brüssel zugegeben, dass die ukrainische Offensive gescheitert sei.
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https://www.youtube.com/watch?v=1s2rTtneSow
Konstruktiver Fortschritt oder digitale Überwachung des Einzelnen? Im Verlauf der "Coronakrise" erhielt die Hauptstadt den Zuschlag für eine WHO-Dependance zum Thema "Pandemieprävention". Jetzt folgt das WEF nach Berlin. Vermeintliches Ziel: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
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https://www.youtube.com/watch?v=qCyq1RTUXYk
Das Ausmaß der Finanznot vieler Kommunen in Deutschland hat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und des Hauptgeschäftsführers, André Berghegger, inzwischen ein "beängstigendes" Ausmaß erreicht. Viele Kommunen könnten deshalb die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte Brandl in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Berghegger erläuterte, wie insbesondere der starke Zustrom von Migranten die Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen gebracht habe. Es brauche eine neu aufgestellte Migrationspolitik.
Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Brandl mehrfach: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren."
Die Dinge müssten "neu gedacht" und "hergebrachte Ideologien beiseite gelegt" werden, um das Land auf einen "neuen, gesunden Weg" zu bringen.
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https://www.youtube.com/watch?v=t0Pdm-oYtYA
Die Zensurmaßnahmen gegen all jene, die abweichende Meinungen in Deutschland vertreten, werden immer massiver. Besonders beim Thema Ukraine-Krieg wird der Korridor der zugelassenen Meinungsäußerungen sukzessive enger. Es scheint, als ob wir uns in Zuständen befinden, die sich von einer pluralistischen Demokratie, die von einem pluralistischen Diskurs lebt, weit entfernt haben. So beschreibt es auch der Medienwissenschaftler und Sachbuchautor Wilhelm Domke-Schulz, der bereits mehrere Filmprojekte zum Russland-Ukraine-Konflikt entwickelt hat, welche jedoch nie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt wurden.
Im Kamingespräch mit Alexander von Bismarck berichtet er über die Hintergründe dieser offensichtlichen Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland und beschreibt, wie er Russland in diesem Zusammenhang erlebt hat. Außerdem geht es in dem Gespräch auf Schloss Döbbelin um die Folgen des Krieges für die deutsche Zivilgesellschaft und die Frage, wie Deutschland und Russland in Zukunft wieder zusammenfinden können.
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https://www.youtube.com/watch?v=YdwqHtgJAr0
Matthias Moosdorf, AFD-Abgeordneter, betonte am Donnerstag bei der Sitzung des Bundestages, dass "die westliche Blockade allen geschadet hat".
Das Parlament solle über einen Antrag abstimmen, der eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland vorlegt. Für "Russland und Europa, aber vor allem die Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen", so Moosdorf.
Ein weiterer AFD-Abgeordneter, Markus Frohnmaier, stellte die Haltung der Partei klar: "Wir von der AFD stehen nicht auf der Seite Russlands, wir stehen nicht auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite der deutschen Bürger." Er forderte seine Abgeordnetenkollegen auf, die Interessen des deutschen Volkes in den Vordergrund zu stellen.
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https://www.youtube.com/watch?v=2V9T29UXaVw
Bei einem Treffen mit Vertretern des staatlichen Sicherheitssystems in Minsk hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gesagt, dass die Bedrohung durch einen globalen Krieg in der Welt zunehme. Es gebe immer mehr Krisenherde, einer davon sei die Westgrenze Weißrusslands, wo eine große Gruppe von NATO-Kräften konzentriert sei. Darüber hinaus erklärte der weißrussische Präsident, dass der Geheimdienst Pläne für Provokationen seitens der USA und Polens abgefangen habe, die einen Krieg in der Region auszulösen sollten.
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https://www.youtube.com/watch?v=SmpYbblHl0U