Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusseses „zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag, 15. Juni 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-untersuchungsausschuss-950488 ... https://www.youtube.com/watch?v=HA5eM26PEWE

Mediziner fordern eine bessere Versorgung für Patienten mit Corona-Langzeitschäden. Als notwendig erachtet wird auch eine intensivierte Forschung zu dem Krankheitsbild sowie mehr Aufklärung in der Bevölkerung und in Fachkreisen über Long-Covid. Die Experten äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestages am Montag, 7. Juni 2021, unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über Anträge von Linken und FDP in schriftlichen Stellungnahmen. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-pa-gesundheit-longcovid-844332 ... https://www.youtube.com/watch?v=NSCR2P9SrY0

In einer Aussprache zu Ostdeutschland, zur Integrations- und zur Kulturpolitik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Donnerstag, 13. Januar 2022, mehr Engagement der Koalition für zukunftsfähige Arbeitsplätze und höhere Einkommen im Osten Deutschlands versprochen. Es sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis für Ostdeutschland, dass er das Amt des Ostbeauftragten ins Kanzleramt transferiert habe. Wenn es um Sichtbarkeit und die Durchsetzung der strukturpolitischen Interessen gehe, „dann braucht es dieses Amt an der Spitze“, betonte Schneider. Er verwies darauf, dass „trotz vieler investierter Milliarden“ die Löhne und Renten im Osten noch immer geringer seien. „Das muss sich zwingend ändern.“ Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-bundeskanzleramt-874496 ... https://www.youtube.com/watch?v=gNXpA-WYGBA

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, den Etat des Bundesministeriums der Justiz (Einzelplan 07) und den Etat des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) in zweiter Beratung gebilligt. Der Einzelplan 07 umfasst wie im Regierungsentwurf Ausgaben von 1,03 Milliarden Euro (2023: 1,01 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 78,99 Millionen Euro. Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-justiz-977704 ... https://www.youtube.com/watch?v=byTn2ig1rRg