Verteidigungsminister Pistorius in Washington: "Besondere Verantwortung für den Schutz der Ostflanke"
Am Mittwoch war der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast bei seinem Amtskollegen Lloyd J. Austin im Pentagon. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale Themen, der Schutz der NATO-Ostflanke und die Unterstützung für die Ukraine.
Zum Tag der Arbeit versammelten sich am Montag zahlreiche Menschen in der polnischen Hauptstadt Warschau, um gegen die Verstrickung ihres Landes in den Konflikt mit Russland und die aktive Kriegsbeteiligung in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund zweitausend Menschen an der Demonstration teil.
Während des Marsches skandierten die Demonstranten unter anderem "Hier ist Polen, nicht Brüssel, wir unterstützen Bandera nicht!", "Dies ist nicht unser Krieg!", "Yankees go home!", "Heute unsere Panzer, morgen unsere Kinder!", "USA, das böse Imperium!" sowie "Wolhynien, wir vergessen nicht!" Zudem forderten sie Ministerpräsident Morawiecki, Staatspräsident Andrzej Duda und die gesamte polnische Regierung auf, an die ukrainische Front zu gehen.
Organisator der Proteste war die Polnische Antikriegsbewegung (PRA), die im Februar 2023 vom Politikwissenschaftler Leszek Sykulski und Sebastian Pitoń gegründet wurde. Mit dem Marsch will die PRA das Volk vor der drohenden Gefahr einer aktiven Beteiligung ihres Landes am Krieg warnen, heißt es. Die Organisatoren wiesen darauf hin, dass die polnische Regierung ukrainische Ultranationalisten – "Banderisten" – unterstütze, die vom Westen in den vergangenen Jahren bestärkt worden seien. Das Massaker von Wolhynien werde dabei aus der Geschichte gedrängt. Die Demonstranten sprachen sich zudem für den Austritt ihres Landes aus der NATO aus. Leszek Sykulski zufolge haben die USA und ihre Geheimdienste (CIA) den Konflikt in der Ukraine heraufbeschworen.
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Der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew, sagte am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan, Russland sei "sehr besorgt" über die Pläne der Türkei, eine Militäroperation in Nordsyrien durchzuführen.
Der Beauftragte des russischen Präsidenten für Syrien-Fragen fügte hinzu, dass Moskau von der Präsenz von "18.000 Kämpfern in Idlib" wisse, von denen 6.500 radikale Kämpfer sein sollen. "Der Kampf gegen sie muss unmissverständlich fortgesetzt werden", betonte er.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag angekündigt, dass die Streitkräfte in Kürze mit Antiterroroperationen an den Grenzen des Landes beginnen werden. Medienberichten zufolge werden die Operationen in vier Regionen Syriens stattfinden.
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Der Kongress für den nationalen Dialog in Syrien fand 2018 in Sotschi statt. Er führte zu dem Beschluss, einen Verfassungsausschuss einzurichten, der in Genf eine Verfassungsreform in Syrien vorbereiten soll.
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In der Ukraine drohen die Nationalisten seit Langem, dass die abgespaltenen Gebiete entweder ukrainisch, oder menschenleer sein werden. Mit dem neuen Mobilisierungsgesetz wird wohl jedoch die gesamte Ukraine bald menschenleer sein.
Von Sergei Sawtschuk
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Es war ein Besuch mit großer Symbolik: Erstmals seit dreizehn Jahren nahm Syriens Präsident an einem Treffen der Arabischen Liga teil.
Während des Gipfels im saudischen Dschidda sagte Bashar Al-Assad, dass dies eine neue Phase in der arabischen Koordinierung für Frieden und regionale Sicherheit signalisiere.
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Während die Preise in der EU in Windeseile in historische Höhen schießen, die Inflation Vermögen und Gehälter entwertet, sehen sich immer mehr Menschen am Rande ihrer Existenz und ihre Versorgungssicherheit massiv bedroht. Zeitgleich steigen Löhne höchstens minimal, wenn überhaupt.
In Österreich mobilisierten deshalb Gewerkschaften, Protest-Gruppen zum Marsch gegen die derzeitige Entwicklung und forderten: "Preise runter!"
Trotz des schlechten Wetters folgten Zehntausende Menschen in Österreich den Aufrufen und zogen für bessere Lebensverhältnisse auf die Straßen.
Laut ÖGB-Gewerkschaftsangaben beteiligten sich allein in Wien mehr als 20.000 Menschen an den Protesten. Landesweit waren es über 30.000 Menschen.
Eine Demonstrantin erklärte, dass viele Familien nicht mehr wissen, ob sie sich noch Essen leisten können und wirklich ein Preisstopp nötig sei.
Immer mehr Menschen stellen angesichts der sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen die antirussischen Sanktionen und damit einhergehende Preissteigerungen und Engpässe infrage.
Die EU-Kommission hält bisher daran fest, weiterhin auf russische Energie verzichten zu wollen. Führende Politiker rechnen allerdings bereits wegen Energieknappheit und -Preisexplosionen mit massiven Unruhen in der kommenden kalten Jahreszeit. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte jüngst, dass die antirussischen Sanktionen auch über den Winter aufrechterhalten bleiben, selbst wenn es zu massiven Protesten kommen würde. Man werde dann mit Sozialmaßnahmen aushelfen. Auch das Büro des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer ließ heute verlautbaren, dass eine komplette Abkehr von Sanktionen definitiv nicht zur Debatte stehe.
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Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat am Sonntag ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit verloren. Ihre Partei musste sich in einem äußerst knappen Dreierrennen um die Parlamentsmehrheit zweier konservativer Gegner geschlagen geben. Nach Auszählung aller Stimmen kam die Nationale Sammlungspartei auf 20,6 Prozent, während die konservative Partei Die Finnen bei 20,1 Prozent der Stimmen lag und damit knapp vor den Sozialdemokraten landete.
Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Der Wahlkampf war außerdem bestimmt von wirtschaftspolitischen Fragen: Finnland ächzt unter einer hohen Schuldenlast, dazu kommen eine galoppierende Inflation und Rezessionssorgen.
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Nach kurzfristigen Verzögerungen bei der Freilassung der weiteren Geiseln haben nun Katar und die Hamas bestätigt, dass weitere 13 Israelis und 7 Ausländer heute Abend freigelassen werden. Zuvor erklärte Hamas, dass die Freilassung der zweiten Gruppe von Geiseln gestoppt wird, bis Israel Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen zugelassen habe. Dies gab die Organisation auf ihrem offiziellen
Telegram-Kanal bekannt. Die Hamas fordert Israel auf, seine Vereinbarungen einzuhalten.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu betonte am Mittwoch in einer Videoansprache an die Nation, dass seine Regierung nicht die Absicht habe, den Gazastreifen "dauerhaft zu besetzen" oder "die Zivilbevölkerung zu vertreiben".
"Israel bekämpft die Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht", so der Premier.
Medienberichten zufolge wurden seit dem 7. Oktober bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 23.357 Menschen getötet und mehr als 59.410 verwundet. Die Zahl der Todesopfer aufseiten Israels belaufe sich auf 1.139 Personen.
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Am Dienstag hat Russlands Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu im Verteidigungsministerium in Moskau empfangen.
Für Shangfu ist dies seine erste Auslandsreise. Er erklärte, er habe mit Absicht Russland gewählt, "um der Außenwelt den hohen Entwicklungsstand der chinesisch-russischen Beziehungen zu demonstrieren."
Die beiden Verteidigungsminister zeigten sich zuversichtlich, dass alle Vereinbarungen, die zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen wurden, umgesetzt werden.
"Die Streitkräfte Chinas und Russlands werden sicherlich alle von den Staatsoberhäuptern getroffenen Vereinbarungen sorgfältig umsetzen, die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit zwischen China und Russland fördern und auf ein neues Niveau heben", erklärte Shangfu.
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