Es ist dem Westen egal, ob der Ukraine-Krieg endet
Gerade hat sich Deutschlands Außenministerin wieder zum aktuellen Ukraine-Krieg geäußert. Ein Ende ist nicht in Sicht, sie will auch keines. Damit repräsentiert Baerbock die westliche Haltung, die sich weder für Sieg noch für Niederlage der Ukraine interessiert, sondern gegen das Ende der Unipolarität kämpft.
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, den 7. Juli 2023, in letzter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes debattiert für den Ausbau der Infrastruktur für den Transport von verflüssigtem Erdgas (LNG) gestimmt.
Das Gesetz soll schnellere Genehmigungen entsprechender Terminals ermöglichen. Gegen den Widerstand der örtlichen Gemeinden und des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde nun der Weg für die Pläne der Bundesregierung frei gemacht. Diese sehen vor, dass am Standort Mukran zwei schwimmende LNG-Terminals mit einer Jahreskapazität von zehn Milliarden Kubikmetern Gas stationiert werden.
In der der Abstimmung vorhergegangen Debatte betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erneut die Notwendigkeit dieses Vorhabens: "Ich rufe in Erinnerung, dass Deutschland in 22 noch 55 Prozent seiner Gasversorgung aus Russland bekommen hat, dass Russland – Russland! – dieses Gas nicht mehr liefert."
Bei der Abstimmung war der Minister nicht mehr anwesend.
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Israel plant, die Tunnelsysteme der Hamas in Gaza auszuräuchern und zu zerstören, aber das könnte sich als ein unmögliches Unterfangen herausstellen. Es wird angenommen, dass die Hamas mehr als 200 Geiseln festhält und zumindest einige von ihnen in diesen Tunneln untergebracht sind.
Von Elizabeth Blade
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Sam Bankman-Fried, der unter anderem wegen Internetbetrug und Verstöße gegen die US-Wahlkampffinanzierung angeklagt wird, plädierte zu Beginn der Anhörung am 3. Januar über seinen Anwalt auf nicht schuldig in Bezug auf alle Anklagepunkte.
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Israelische Streitkräfte haben am Montagabend ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit Raketen angegriffen. Durch die Luftangriffe seien mindestens elf Menschen getötet worden, darunter die Brigadegeneräle Mohammad Reza Zahedi und Mohammad Hadi Haji Rahimi.
Offizielle Stellen in Syrien und im Iran machten Israel für den Angriff verantwortlich. "Die Islamische Republik Iran behält sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, entscheidet aber über die Art der Reaktion und die Bestrafung des Angreifers", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut der Nachrichtenagentur "NourNews".
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Mit lautstarkem Protest empfingen rund 300 Demonstranten Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag in Rostock. Lauterbach reiste zu 17. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, um seine Einschätzung zur Corona-Krise zu schildern.
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Vier ukrainische Nationalisten wurden in der Region Stawropol festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Terroranschlag auf eine Verwaltungseinrichtung vorbereitet zu haben. Das teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.
Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Verhafteten und eines Verstecks im Bezirk Predgorny in der Region Stawropol wurden Schusswaffen, fertige Sprengsätze und Komponenten zur Herstellung von Sprengsätzen sowie Literatur zur Organisation von Massenunruhen sichergestellt.
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Am Samstag wurde in Viersen-Süchteln "für Demokratie – gegen Hass und Ausgrenzung" demonstriert. Organisatoren waren die "Omas gegen Rechts" und "Die leise Mehrheit steht auf". An der Stankt Clemens Kirche fand eine Kundgebung statt.
Dort durfte jeder am "offenen Mikrofon" sprechen. Ein Herr ergriff das Wort, bedankte sich für die Gelegenheit, sprechen zu dürfen, wurde bejubelt und beklatscht – bis er etwas sagte, "was man nicht sagen darf".
Mit Buhrufen und "Raus du Querdenker"-Schreien wurde der Mann von dem Rednerplatz verwiesen.
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Wie in der Geschichte üblich, wird die polnische Souveränität wieder einmal als Teil des Spiels der Großmächte geopfert. Dieses Mal bleiben Polens Grenzen jedoch intakt, auch wenn das Land in naher Zukunft faktisch zu einem deutschen Vasallen werden soll.
Von Andrew Korybko
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In den westlichen Medien tauchen zunehmend Nachrichten über trübe Aussichten der ukrainischen Gegenoffensive auf. Es wird von erheblichen Verlusten westlicher Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte berichtet.
Mitteilungen zufolge wächst in der ukrainischen Regierung und bei ihren westlichen Partnern die Angst vor möglichen Konsequenzen eines Rückschlags an der Front. Es stelle sich die Frage nach der langfristigen Unterstützung der Ukraine, denn es werde deutlich, dass die ukrainische Armee erhebliche Unterstützung benötigt, um ihre Ziele zu erreichen.