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5 Dec 2023 11:24:08 UTC
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Kontroverse Debatte zur Zukunft der deutschen Autoindustrie
Der Bundestag hat am Freitag, 1. Dezember 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ beraten. Im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-verbrennungsmotoren-979646
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https://www.youtube.com/watch?v=Imhy1zCUAgM
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-verbrennungsmotoren-979646
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Mit dem sogenannten SPRIND-Freiheitsgesetz sollen der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) zukünftig mehr Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Die Agentur soll ohne den Bund als Zwischeninstanz agieren können und die für sie vorgesehenen Haushaltsmittel selbstständig verwalten dürfen. Auch eine Einschränkung des Besserstellungsverbotes sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf vor.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-pa-bildung-sprind-freiheitsgesetz-974326
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https://www.youtube.com/watch?v=z8jmGlz_iTs
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FACHG
fachgespräch-öffentlich-rechtlicher
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zumindest auf diesen Minimalkonsens konnten sich Sachverständige und Abgeordnete am Mittwoch, 30. November 2022, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien einigen. Wie weit die Reformen gehen sollen und wie die Finanzierung gesichert werden sollen, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander. Während sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke prinzipiell für den Erhalt eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussprachen, forderte die AfD erneut, die Medienordnung in Deutschland insgesamt und die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen auf den Prüfstand zu stellen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-pa-kultur-medien-918370
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https://www.youtube.com/watch?v=MDs4PBDwFVY
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KANZL
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Nach der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes hat der Bundestag am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2022 und des Ergänzungshaushalts in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung in zweiter Beratung angenommen. Mit Ja votierten in der namentlichen Abstimmung 391 Abgeordnete, mit Nein 297. Es gab 688 abgegebene Stimmen. Der Abstimmung war eine rund vierstündige Debatte vorausgegangen, bei der neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen. Angenommen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde zudem der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-generalaussprache-896288
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https://www.youtube.com/watch?v=ovahHGoIZSI
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BUNDE
bundesregierung-legt-2
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 28. April 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Mindestlohn debattiert. Hierfür hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes vorgelegt. Darüber hinaus haben die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns“ beraten. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-mindestlohn-891072
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https://www.youtube.com/watch?v=RV-0Zggrdew
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FRAGE
fragestunde-am-24.-mai
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. Mai 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-fragestunde-947720
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https://www.youtube.com/watch?v=qAkaDLTqQq4
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ANTRA
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. April 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen“ (20/1015) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der AfD zurückgewiesen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugrunde.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-digitalisierungskosten-steuer-889616
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https://www.youtube.com/watch?v=O15EVhjsxyc
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PRüF
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In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 10. April 2024, mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die darin eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China fordert. Diese soll nach dem Willen der Unionsfraktion prüfen, „wie angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können“. Außerdem sollen bestehende Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands untersucht werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-pa-wirtschaft-einsetzung-kommission-994618
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https://www.youtube.com/watch?v=NflUHeoZ4AA
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DEBAT
debatte-zur-stabilität-und-demokratie
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 14. Dezember 2023, mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Situation im Libanon befasst. Die Abgeordneten fordern darin, „die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen“ zu bekämpfen. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-hisbollah-980620
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FORDE
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Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll die Bundesregierung die Bundesnetzagentur umgehend anweisen, Wissenschaftseinrichtungen entsprechend ihres jeweiligen Bedarfs im Notfall als geschützte Kunden prioritär mit Energie zu versorgen. Es sei umgehend ein Gipfel mit der Wissenschaft zum Thema „Sichere und bezahlbare Energieversorgung“ einzuberufen, um eine umfassende Bedarfsanalyse zu erstellen, auf deren Grundlage gemeinsam mit den Bundesländern ein Entlastungspaket Wissenschaft erarbeitet wird. Zusätzlich soll ein Notfallfonds für die Wissenschaft eingerichtet werden, um kurzfristig zielgerichtete Hilfen zur Verfügung stellen zu können. Über den entsprechenden Antrag der Union debattierte der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, und überwies ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-entlastungspaket-wissenschaft-915586
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