Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai, der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Eunavfor med Irini im Mittelmeer zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 408 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (, 128 stimmten dagegen, es gab 55 Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-bundeswehr-eunavfor-med-irini-692682 ... https://www.youtube.com/watch?v=iFNnfokJ7kg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich erneut für klimafreundliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Der Neustart nach der Corona-Krise gebe die „Chance für ein soziales und ökologisches Update unserer Volkswirtschaft“, erklärte Schulze am Mittwoch, 6. Mai 2020, in der Regierungsbefragung des Bundestags. „Diese Chance, gestärkt aus der schwierigen Zeit herauszukommen, müssen wir unbedingt nutzen.“ Als ein Beispiel für mögliche konjunkturelle Hilfen, mit denen sich „Innovation, Arbeitsplätze und Klimaschutz“ gleichzeitig fördern lassen, nannte die Ministerin zunächst Investitionen in die Modernisierung des Energiesystems – etwa durch einen Ausbau erneuerbarer Energien und den Aufbau moderner Strom- und Wärmenetze. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-regierungsbefragung-692616 ... https://www.youtube.com/watch?v=19g7-oFOmyU

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. So sollen unter anderem Transformationsprämien Investitionen fördern und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten den Mietwohnungsbau beflügeln. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss hatte zur Abstimmung einen Bericht zur Finanzierbarkeit vorgelegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-wachstumschancengesetz-977904 ... https://www.youtube.com/watch?v=7u9MUATBY3Q

In einer ergreifenden Rede hat die Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Inge Auerbacher die schrecklichen Ereignisse ihrer Kindheitsjahre im nationalsozialistischen Deutschland geschildert. Die 87-jährige heutige US-Staatsbürgerin sprach am Donnerstag, 27. Januar 2022, in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-gedenkstunde-873604 ... https://www.youtube.com/watch?v=4m9wP2iYuTM