Artikel veröffentlicht am: 16.11.2021
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Die Ampel und ihr „Lockdown für Ungeimpfte“ | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 16.11.2021
Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.
[…]
Wo sind die Gerichte? Die Justiz müsste endlich einschreiten gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche – aber auch auf diesem Gebiet scheint es wenig Hoffnung zu geben: Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek beklagt zum einen eine Urteils-Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht (etwa zur „Bundesnotbremse“) , wie wir im Artikel “Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung“ beschrieben haben. Und er stellt zum anderen in einem Gutachten fest, dass 2G, 3G und generell alle Benachteiligungen nicht geimpfter Bürger verfassungswidrig sind.
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Artikel-Link:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78006Artikel veröffentlicht am: 16. November 2021 um 9:16
Autor: Tobias Riegel
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: ako photography / Shutterstock
Tobias Riegel ist Journalist, er lebt und arbeitet in Berlin. Er hat für verschiedene Berliner Medien gearbeitet, die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bei Feuilleton, Medienkritik und Politik.
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